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Periskop 2005 / 04
Interview
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Interview mit Dietmar Jarkow
Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln


Das Interview führten Dorit Gade und Farhad Vaziri

 


Periskop:
Wie bewerten Sie, nach nunmehr einem Jahr Erfahrungen, die Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung?

Herr Jarkow:
Für den Bezirk Neukölln ist es, nach meiner Einschätzung, sehr sinnvoll. Insbesondere für den Personenkreis, der ansonsten überhaupt keine Chance hätte und den wir auch sonst nicht erreichen können, um ihn wieder an das Arbeitsleben heranzuführen. Wir haben in Neukölln viele Dauerarbeitslose, die noch nie gearbeitet haben. Personen ohne Schulabschluss bekommen durch eine MAE die Möglichkeit, ihn nachzuholen. Viele Ältere, die sich damit abgefunden haben, in absehbarer Zeit keinen Arbeitsplatz mehr zu finden, erhalten die Möglichkeit, wieder einer Beschäftigung nachzugehen. Dabei geht es ihnen nicht nur um das Geld, sondern darum, wieder irgendetwas zu machen. Für diesen Personenkreis sind die MAE`s im Bezirk Neukölln sehr sinnvoll.

Periskop:
In den Medien werden dazu sehr konträre Meinungen vertreten. Die einen sagen, die MAE wären wettbewerbsverzerrend, die anderen sehen dies als sinnvolles Instrument der Arbeitsmarktförderung. Welche Auswirkungen haben die Medien auf Ihre Arbeit?

Herr Jarkow:
Wenn alles funktionieren würde, gäbe es für die Medien auch keinen Grund, etwas zu berichten. Gerade in Berlin wird alles, was mit den MAE`s zu tun hat, besonders kritisch beobachtet. Darum ist die Berichterstattung auch so intensiv und basiert nicht immer auf der Wirklichkeit und wird des öfteren schlimmer dargestellt als es ist.

Periskop:
Diese negativen Aussagen in den Medien beruhen auch darauf, dass einige MAE Träger tatsächlich schlechte Arbeit geleistet haben bzw. diese Maßnahmen missbraucht haben. Für Träger, die seit vielen Jahre in Berlin tätig sind, stellte sich die Frage, wieso plötzlich haufenweise neue Träger in Berlin tätig wurden, von denen vorher noch niemand etwas gehört hatte. Wie kam es überhaupt dazu? Früher musste man den Nachweis erbringen, dass man ein seriöser Träger ist, bevor man Projekte bekam.

Herr Jarkow:
Die genauen Beweggründe kann ich natürlich nicht empirisch nachweisen. Man muss sich einmal vor Augen halten, welche Dimensionen, auch vom finanziellen Spielraum her, diese MAE`s haben. Etwas vergleichbares gab es in der Vergangenheit nicht. Die MAE`s gibt es seit dem 01.10. 2004. Die Jobcenter gibt es seit dem 01.01.2005. Wir mussten zunächst einmal Erfahrungen sammeln. Natürlich gibt es viele Träger, die auf diesen Zug gesprungen sind, um damit Geld zu verdienen. Das ist ja auch nachzuvollziehen. Ich habe jedoch nicht den Eindruck, dass es so viele Träger gibt, zum mindestens nicht hier in Neukölln, die keine gute Arbeit leisten. In zwei Fällen mussten wir Maßnahmen einstellen, weil die Träger nicht seriös gearbeitet haben. Wir haben auch andere Fälle geprüft, aber keine weiteren Beanstandungen festgestellt. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Träger weitestgehend seriös arbeiten. Schwarze Schafe gibt es natürlich überall.

Periskop:
In der Praxis gibt es Probleme, die bewilligten Maßnahmen tatsächlich zu besetzen. In manchen Projekten sind fast 30 % nicht besetzt. Dies liegt zum Teil an der hohen Fluktuation der Teilnehmer, die unterschiedlichen Handhabungen der Jobcenter mit Krankheiten, das nicht Erscheinen der Bewerber etc. Wie kann dies in der Zukunft verbessert werden?

Herr Jarkow:
Das ist auch für die Jobcenter ein Problem. Ein Hauptprobleme war, dass wir bislang unser Klientel noch gar nicht kannten. Das heißt, wir wussten nicht, ob wir bestimmte Maßnahmen mit bestimmten Platzkapazitäten besetzten konnten, weil wir nicht wussten, ob geeignete Personen für diese entsprechenden Maßnahmen überhaupt verfügbar waren. In diesem Jahr haben wir dazu gelernt. Wir haben ein Profiling gemacht und wir werden uns im nächsten Jahr Gedanken darüber machen, was wir weiterhin anbieten. Deshalb werden wir in Neukölln im November noch einmal eine Trägerkonferenz abhalten, bei der wir eine größere Zahl von Trägern einladen, um mit ihnen über ihre Erfahrungen zu sprechen. Es macht beispielsweise keinen Sinn, für Jugendliche MAE`s im Bereich soziale Betreuung von älteren Menschen einzurichten, weil sie das einfach nicht interessiert. In Neukölln müssen wir uns auf bildungsfernere Bevölkerungsschichten einrichten. Dies haben wir in der Vergangenheit so nicht gemacht. Wir haben in den letzten zehn Monaten gelernt, dass wir MAE´s anbieten müssen, bei denen ein Realschulabschluss nachgeholt werden kann. Daran werden wir in Zukunft weiter arbeiten müssen. Wir werden daran arbeiten müssen, die Erreichbarkeit der Jugendlichen zu verbessern. Wir haben in Neukölln eine Jugendkonferenz eingerichtet, bei der es darum ging, bei Jugendlichen, die noch in der Schule sind, zu verhindern, dass sie nach Ablauf der Schule in das SGB II fallen. Schulverweigerung ist in Neukölln ein wichtiges Thema. Ferner, was machen wir mit denjenigen, die bereits einen Schulabschluss haben? Ich bin der Meinung, dass wir im nächsten Jahr mehr auf die spezifischen Probleme des Kundenkreises des SGB II angepasste Maßnahmen anbieten müssen, als es in diesem Jahr möglich war. Vor allem etwas fantasievollere Maßnahmen, um bestimmte Personengruppen überhaupt zu erreichen. Das war in diesem Jahr nicht so ganz einfach.

Periskop:

Wie können die Kunden der Jobcenter mehr in die Pflicht genommen werden, die MAE auch tatsächlich anzunehmen? Die Ablehnungsgründe sind teilweise ziemlich haarsträubend.
Gibt es für diese Leute ein Form der Sanktion?

Herr Jarkow:
Zunächst einmal zur Theorie. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass es Sanktionen gibt, wenn Personen nicht kooperieren. Diese Sanktionen bestehen in der Regel in der Kürzung von Leistungen, wobei ihr Ausmaß davon abhängt, ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt. Das Problem mit den Leistungskürzungen fing damit an, dass die Software, die dieses umsetzten sollte, nicht so funktioniert hat, wie geplant. Wir mussten uns deshalb Lösungen ausdenken, die extrem zeitaufwändig waren. Dennoch sanktionieren wir. Ich habe die genaue Zahl nicht im Kopf, aber mittlerweile haben wir eine vierstellige Zahl von Sanktionsfällen in Neukölln, vor allem bei den Jugendlichen. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass wir lediglich die Hilfe zum Lebensunterhalt in verschiedenen Stufen komplett streichen können.
Die Kosten der Unterkunft sollen weitergezahlt werden. Wenn jemand die Hilfe zum Lebensunterhalt aus irgendwelchen Gründen gekürzt bekommt und dann immer noch nicht reagiert, muss man sich die Frage stellen, wovon er denn lebt. Offenbar hat er andere Einkünfte, die er nicht angegeben hat. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Leistung nicht vollständig zu streichen ist.

Nicht nur Sie erleben es, dass Personen, die zugewiesen werden, nicht erscheinen. Wir wollen mit ihnen einfach nur einmal über ihre Perspektiven reden. Aber sie reagieren weder auf unser erstes Anschreiben noch unser zweites. An diesem Problem werden wir arbeiten müssen. Die Probleme fangen nicht erst dann an, wenn es darum geht, jemanden zu integrieren, das Problem fängt schon damit an, denjenigen, den man integrieren will, überhaupt erst einmal zu erreichen.

Periskop:
In der Umgangssprache wird von den 1 € Jobs geredet. Dies trägt unserer Meinung maßgeblich dazu bei, diese Tätigkeiten als Ausbeutung zu bewerten.
Die Leute bekommen ungefähr durchschnittlich ca. 750 € mit Miete, Nebenkosten und Lebensunterhalt. Dazu bekommen sie noch mal 200 € Mehraufwandsentschädigung. Damit haben sie durchschnittlich ca. 900 € netto und liegen bei ungefähr 7,50 € netto pro Stunde. In vielen Berufen auf dem regulären Arbeitsmarkt wird dies nicht erzielt.
Wie könnte man dieser Fehleinschätzung besser entgegen treten?

Herr Jarkow:
In Berlin sind es sogar nicht einmal 1 € sondern 1,50 € Jobs. Das Problem, das Sie gerade angesprochen haben, hat der Gesetzgeber auch erkannt. Das Problem, dass Einkünfte, die auf dem regulären Arbeitsmarkt erzielt werden in bestimmten Berufen, in denen der Tariflohn ohnehin relativ niedrig ist, zum Teil unter oder zu mindestens nicht deutlich über dem liegt, was man auch über das Arbeitslosengeld II zuzüglich der Mehraufwandsentschädigung bekommen kann. Seit dem 01.10.2005 gibt es das sogenannte Freibetragsneuregelungsgesetz, in dem eine geringere Anrechnung von Einkünften auf das Arbeitslosengeld II vorgenommen wird. Ziel soll sein, den Abstand zwischen denjenigen, die ausschließlich Transfairleistungen beziehen und denjenigen, die auch Erwerbseinkommen erzielen, größer werden zu lassen, um positive Anreize zu setzen. Ob sich das auswirkt, werden wir sehen. Auch mir berichten Träger immer häufiger, das sie von Bewerbern gefragt werden, warum sie denn arbeiten sollen, wenn sie über Arbeitslosengeld II genauso viel bekommen oder nur unwesentlich weniger. Dieses Problem muss der Gesetzgeber lösen.

Periskop:
Wäre es nicht sinnvoll, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern?

Herr Jarkow:
Ich glaube, dies ist in gewisser Art und Weise bereits passiert. Vielleicht noch nicht so richtig merklich. Ich denke jedoch daran, dass man im letzten Jahr, ich übertreibe jetzt leicht, bereits Menschen unter den Brücken campieren sah, weil sie sich weder die Miete noch eine Scheibe Brot leisten konnten. In diesem Jahr ist davon überhaupt nichts mehr zu sehen. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass zu mindestens die Betroffenen festgestellt haben, dass es soviel schlimmer gar nicht ist. Insbesondere jüngere Menschen profitieren von diesen Leistungen. Probleme gibt es bei denjenigen, die zum Beispiel 30 Jahre gearbeitet und 30 Jahre in die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und nach Beendigung der Versicherungsleistungen in den SGB II-Bezug kommen. Bei diesen Personen sind die finanziellen Einschnitte teilweise gravierend. Gerade aber Jugendliche profitieren von dieser Regelung. Man hat mittlerweile allgemein erkannt, dass die im letzten Jahr befürchtete Massenarmut in Deutschland, so nicht eingetreten ist.

Periskop:
Nur leider ist der Staat pleite.

Herr Jarkow:
Die finanziellen Auswirkungen des SGB II sind sicher größer, als dies ursprünglich geplant war.

Periskop:
Es ist bekannt geworden, dass die Summe, die für ALG II bezahlt wird, höher ist als die Summe von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen im Jahr davor. Das heisst, im Endeffekt bezahlt man den Leuten im Durchschnitt mehr.

Herr Jarkow:
Natürlich. Weil es durch das SGB II Zugangsregelungen gibt, die es früher in dieser Form nicht gegeben hat. Nehmen wir beispielsweise die Diskussion, die zur Zeit unter dem Stichwort "Leistungsmissbrauch" läuft. Sicherlich gibt es ihn und sicherlich auch in einer nicht nur unwesentlichen Größenordnung. Aber vieles, was zur Zeit als Leistungsmissbrauch bezeichnet wird, legal.
Die gegenwärtigen Diskussion befasst sich damit, wie man diese Schlupflöcher wieder schließen kann. Es ist in der Tat Möglichkeiten des Leistungsbezugs gegeben, die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt waren.

Periskop:
Die Jobcenter handhaben die MAE ziemlich unterschiedlich, z.B. bei der Urlaubsregelung, Verfahren bei Krankheit, Start, Laufzeit der Maßnahme etc. Wird sich dies, Ihrer Meinung nach, in der Zukunft einheitlicher gestalten?

Herr Jarkow:
Wir haben in Berlin regelmäßige Treffen der Geschäftsführer der Jobcenter, wo wir natürlich auch diese Themen ansprechen und versuchen, Einheitlichkeit herzustellen. Zum Thema Urlaubsregelung haben wir diese hergestellt. Ich kann nicht ausschließen, dass vielleicht der eine oder andere, bestimmte Regeln anders interpretiert. Dem Grunde nach herrscht bei diesem Thema, bei den meisten Job-Centern, eine einheitliche Regelung.

Periskop:
Wir arbeiten mit mehreren Jobcenter in Berlin. Hinsichtlich Urlaubs- und Krankheitsregelungen gibt es erhebliche Unterschiede. Dies ist spätestens dann ein Problem, wenn Teilnehmer aus unterschiedlichen Bezirken während der Qualifizierungsmaßnahmen zusammen treffen und sich austauschen.

Herr Jarkow:
Wenn wir Einheitlichkeit erreichen wollen, müssen wir uns zusammen setzen und sehen, ob wir einen Weg finden. Den kann man jedoch nicht verbindlich vorgeben, weil es einen entsprechenden Rechtsanspruch nicht gibt.
Bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II gibt es beispielsweise keinen generellenRechtsanspruch auf Urlaub. Für Personen, denen eine Arbeitsgelegenheit vermittelt wurde, gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgestes. Es hängt bei denjenigen, die an keiner Maßnahme teilnehmen, vom Einzelfall ab, ob man einen Urlaub bewilligt oder nicht. In Neukölln genehmigen wir im Normalfall bis zu 3 Wochen Urlaub. Alles darüber hinaus sind Sonderfälle, die im Einzelfall im Detail nachgewiesen werden müssen. Wir müssten schauen, ob es zwischen den einzelnen Jobcentern wirklich so große Unterschiede gibt, denn die eigentliche Linie hatten wir abgesprochen. Was die Kündigung betrifft, gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Sollte sich heraus stellen, dass es Schwierigkeiten gibt, kann man dies sicherlich noch ändern. Aber wir wollen den Leuten möglichst nicht die Möglichkeit geben, sich durch Krankheit auf Dauer zu entziehen.

Periskop:
Es ging jetzt nicht darum, ob das Neuköllner Jobcenter bessere Regelungen hat als die anderen. Es ging nur einfach darum, wieso diese Unterschiede bestehen, die den Trägern das Leben schwieriger machen?

Herr Jarkow:
Ein Problem liegt sicherlich auch darin, dass die einzelnen Verfahrensweisen den jeweiligen Jobcentern gar nicht allgemein bekannt sind, weil bestimmte Regelungen nicht unbedingt ins Gespräch gebracht werden. Ich würde z.B. nicht auf die Idee kommen, in ein Gespräch zu gehen und den anderen sagen. "Wir in Neukölln verfahren auf diese Art und Weise und sind davon überzeugt. Also schaut mal, ob ihr das nicht für euer Jobcenter auch übernehmen könnt." Wir reden nur über bestimmte Themen, wenn Probleme in irgendeiner Form aufgetreten sind. Das Thema Urlaubsregelung war z. B. ein Punkt. Deswegen haben wir uns eigentlich auf eine Regelung verständigt. Es gibt dennoch den einen oder den anderen der sagt, ich halte meinen Weg für richtig und mir ist es egal, was die anderen machen. Es gibt keine allgemein gültigen Vorgaben dazu und deswegen ist es schwierig, eine Einheitlichkeit herbei zu führen.

Periskop:
Die Positivliste der IHK wird von einigen Jobcenter weitgehend als Absolutum betrachtet und lässt dadurch wenig Spielraum für innovative und sinnvolle Tätigkeiten. Sehen Sie hier Verbesserungsmöglichkeiten?

Herr Jarkow:
Die Positivliste ist keine unumstößliche Regelung, die Gesetzeskraft hat. Die Diskussion, die es zu Beginn des Jahres zu MAE gab, hat dazu geführt, dass man sich im Land Berlin mit allen Beteiligten zusammen gesetzt und Begriffe und Definitionen entwickelt hat, die zu mindestens als Leitlinie dienen sollen. Natürlich sind auch die Inhalte der Postivliste unterschiedlich interpretierbar und unterschiedlich weit auslegbar. Auf der anderen Seite, und da gebe ich Ihnen recht, kann die Positivliste nicht alles abdecken. Wir müssen bei bestimmten Dingen sicherlich etwas kreativer sein. Es gibt immer noch die Möglichkeit, Maßnahmen zu machen, die nicht in der Positivliste stehen, z.B. wenn man die Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Kammer, zum Beispiel der IHK bekommt.

Periskop:
Das dauert dann zwei Monate

Herr Jarkow:
Dieses Problem ist daraus entstanden, dass man insbesondere in Berlin bei vielen MAE´s Störungen des Arbeitsmarktes vermutet und entsprechend dagegen opponiert hat. Ich kenne keine entsprechende Entwicklung in anderen Städten in anderen Bundesländern. Ich wiederhole noch einmal, in Neukölln brauchen wir die MAE´s. Allein mit den Instrumenten des SGB III kommen wir mit unserem Klientel des SGB II nicht weiter. Wir müssen versuchen, die Leute überhaupt erst einmal anzusprechen und dann so zu qualifizieren, dass sie in der Lage sind, eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Ein Problem ist natürlich, dass die Unternehmen nicht über ausreihend Arbeitsplätze verfügen. Wenn aber zu wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, können wir zwar viel machen, aber wir werden niemanden integrieren können.

Periskop:
Gibt es Bestrebungen, die Positivliste zu überarbeiten? Wir haben gehört, dass Gespräche zwischen der IHK, dem Jobcenter und der Senatsverwaltung geplant sind?

Herr Jarkow:
Bereits bei der ersten Fassung der Positivliste waren die Jobcenter nicht eingebunden. Das war eine Sache, die sich zwischen der Regionaldirektion, der Senatsverwaltung und den Kammern abgespielt hat. Ich gehe nicht davon aus, dass die Jobcenter bei Änderungen eingebunden werden. Deshalb weiß ich nicht, ob in absehbarer Zeit ein Termin ansteht. Es wurde zumindest immer wieder gesagt, dass die Positivliste nichts Abschließendes ist, und dass auch Veränderungen vorgenommen werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es in absehbarer Zeit dazu noch Diskussionen geben wird.

Periskop:
Mit den Hartz IV Regelungen sollten u.a. Jugendlichen unter 25 Jahren eine berufliche Perspektive angeboten werden. In den MAE werden teilweise 17 bis 19 Jährige zugewiesen. Wäre es nicht sinnvoller, diese Zielgruppe in z.B. Praktika auf dem regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln, damit beide Gruppen sich besser kennen lernen können um so möglicherweise diese Jugendliche zu einem festen Arbeits- bzw. einem Ausbildungsplatz zu verhelfen?

Herr Jarkow:
MAE sollte gerade bei Jugendlichen der letzte Weg sein, wenn es keine andere Alternative gibt. Ich hatte dies vorhin bereits angesprochen, dass wir in Neukölln bei den Jugendlichen knapp 80% ohne Berufsabschluss haben und davon ca. 50% ohne Schulabschluss. Diejenigen, die einen Schulabschluss haben, haben in der Regel nur den Hauptschulabschluss und der ist häufig auch noch schlecht. Wir müssen also versuchen, den Anteil der Bildung stärker zu betonen. Es gibt, in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin, MAE´s, bei denen der Bildungsanteil erhöht wird. Wir nutzen dies bereits. Wir führen in der Form von MAE Maßnahmen durch, bei denen Jugendliche, die sich bereits fast von der Gesellschaft verabschiedet haben, durch intensive Bereuung wieder in Anführungszeichen eingefangen werden sollen Wir wollen ihnen zeigen, dass sie sich um sich selbst kümmern müssen, ihnen ein grundlegendes Wertesystem wieder beibringen und ihnen die Möglichkeit geben, wieder ein sinnvolles Sozialverhalten zu erlernen. Wir haben nun einmal nicht den idealtypischen Arbeitslosen, der hochqualifiziert und motiviert ist und sich den ganzen Tag darum bemüht, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Den gibt es sicherlich auch, aber das ist nicht die Regel. Wir müssen uns mehr mit den bildungsfernen Schichten auseinander setzen und da ist die MAE eine von wenigen Möglichkeiten.

Periskop:
Vielen Dank für das Gespräch