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Periskop 2005 / 04
Interview
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Interview
mit Frau Schmitt-Wollschläger von der IHK Berlin
Unternehmensgründung, -führung, -nachfolge

Das Interview führten Dorit Gade und Farhad Vaziri



Periskop:
Seit etwas mehr als einen Jahr werden MAE Maßnahmen durchgeführt. Was halten Sie von diesem arbeitsmarktpolitischen Instrument?

Frau Schmitt-Wollschläger:
Arbeitsgelegenheiten eignen sich nach unseren Erfahrungen kaum dazu, die Chancen der Transferempfänger auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Wie bei ABM steht eher ein sozialpädagogischer Ansatz im Vordergrund. Ein Mal mehr zeigt sich das Dilemma solcher Maßnahmen, die fit für die Praxis machen sollen, aber keine regulären Arbeitsplätze verdrängen dürfen. Als positiver Fakt bleibt festzuhalten, dass einer staatlichen Leistung eine Gegenleistung gegenübersteht. Viel nützlicher wäre es aber, einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen und notfalls ergänzende Transfers anzubieten.

Periskop:
Laut einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, werden die MAE Arbeiten überwiegend positiv beurteilt und für sinnvoll erachtet. Das Vorurteil, dass durch die MAE Arbeiten, reguläre Arbeitsplätze vernichtet wurden, hat sich somit nicht bestätigt. Deckt sich dies mit Ihren Erfahrungen?

Frau Schmitt-Wollschläger:
Durch die enge Abstimmung der Partner in Berlin (gemeinsame Erklärung, Positivliste, Leitfaden der Regionaldirektion, Geschäftsordnungen der Beiräte, Vertretung der Wirtschaft in Beiräten) gab es von Beginn an einen klaren Rahmen für mögliche Einsatzgebiete und Tätigkeitsfelder im Rahmen von MAE. Somit gehen wir davon aus, dass reguläre Arbeitsplätze nicht gefährdet sind. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Jobcenter sich nicht an die Vereinbarungen halten.

Periskop:
Für die Erstellung bzw. Aktualisierung der Positivliste sitzen Sie u.a. mit der Senatsverwaltung und den Regionaldirektionen zusammen, nicht aber mit den Jobcentern. Dabei werden dort die Projekte bewilligt und liegen die praktischen Erfahrungen vor. Wieso sind die Jobcenter also nicht bei den Entscheidungsrunden dabei?

Frau Schmitt-Wollschläger:
JobCenter sind über die Regionaldirektion und Senatsverwaltung vertreten. Über Kontakte der Kammern zu den einzelnen Jobcentern und durch die Mitarbeit in den Beiräten können auch wir Anregungen der Jobcenter transportieren. So haben wir bei der letzten Überarbeitung der Positivliste Anregungen verschiedener Jobcenter aufgenommen und in die Diskussion eingebracht.

Periskop:
Die Positivliste ist sehr einschränkend und die Jobcenter halten sich akribisch daran. Dies bedeutet oftmals, dass gute und sinnvolle Projektideen nicht angenommen werden und die Träger häufig auf kreative Formulierungen zurückgreifen müssen, um nicht gegen die Formulierungen in der Positivliste zu verstoßen. Dadurch geht viel kreatives und innovatives Potenzial für die Langzeitarbeitslosen verloren. Sehen Sie hier Verbesserungsmöglichkeiten?

Frau Schmitt-Wollschläger:
Grundsätzlich ist die Positivliste nicht statisch, sondern offen für die Aufnahme neuer Tätigkeitsfelder zu sehen. Zudem können alle Maßnahmen, die nicht ausdrücklich in der Positivliste genannt sind, nach Vorlage einer einzelfallbezogenen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die IHK, Handwerkskammer oder den Fachverband Garten- und Landschaftsbau durch die Jobcenter genehmigt werden. Allerdings gilt, auch wenn die Ideen noch so kreativ sein mögen, wenn gegen die Grundsätze der"Gemeinsame Erklärung" die die Berliner Wirtschaft gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie der Regionaldirektion Berlin/Brandenburg der Agentur für Arbeit vereinbart hat, verstoßen wird, können die Maßnahmen nicht genehmigt werden.

Periskop:
In der Positivliste steht unter anderem im Abschnitt "Grundsätze", dass Tätigkeiten für MAE - Kräfte bei gemeinnützigen Trägern, welche zusätzlich sind, keine Gefährdung regulärer Arbeitsplätze darstellen, im öffentlichen Interesse liegen und in absehbarer Zeit nicht bzw. nicht in vollem Umfang durchgeführt werden, grundsätzlich förderfähig sind.
Würde es nicht ausreichen, wenn bei der Beantragung von Maßnahmen die Einsatzstellen, für die auszuführenden Tätigkeiten, die oben genannten Grundsätze im Rahmen der Kooperationsvereinbarung bestätigen?
Damit wäre die Auflistung der möglichen unbedenklichen Tätigkeiten (die sowieso nicht alle Tätigkeiten enthalten könnte) unnötig.

Frau Schmitt-Wollschläger:
Die Integration der ALG II-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt erfordert eine konzertierte Zusammenarbeit aller Wirtschafts- und Sozialpartner vor Ort. Um zu verhindern, dass es durch MAE nicht zu einer Verdrängung des ersten Arbeitsmarktes kommt, haben sich die Partner in Berlin auf diese Vorgehensweise geeinigt.

Periskop:
Aus unserer Praxis funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und IHK noch nicht reibungslos. Wenn z.B. das Jobcenter einen Träger auffordert, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuholen kommt es vor, dass die IHK als Antwort auf die Positivliste verweist. Dadurch geht viel Zeit verloren, was häufig zu Verzögerung der Projekte führt. Sind hier Änderungen geplant?

Frau Schmitt-Wollschläger:
Dies stimmt so nicht. Wir weisen Träger in den Fällen, wo das Projekt zu 100 % durch die Positivliste abgedeckt ist, darauf hin, dass keine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigt wird. Oftmals müssen wir jedoch feststellen, dass Träger die Projekte und Tätigkeiten nur sehr ungenau beschreiben. Damit ist es für Dritte nicht nachvollziehbar, welche Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden sollen.

Periskop:
Hat die IHK durch die Positivliste eine spürbare Arbeitserleichterung hinsichtlich der Erstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen?

Frau Schmitt-Wollschläger:
Ja. Sicherlich ist die Positivliste auch als hilfreiches Instrument für die Mitarbeiter in den Jobcentern zu werten. Sie trägt wesentlich zur einfachen und transparenten Genehmigungspraxis in Berlin bei.

Periskop:
In den Koalitionsverhandlungen redet man inzwischen wieder über Lohnkostenzuschüsse für Arbeitnehmer über 55 Jahre. Diese Maßnahme wurde schon früher durchgeführt mit dem Ergebnis, dass Unternehmen nicht bereit waren, diese Zielgruppe, trotz Subventionen, einzustellen. Die MAE haben dazu beigetragen, dass Arbeitslose, die zum Teil sehr lange aus dem Arbeitsleben ausgeschieden waren, wieder an die Arbeit herangeführt wurden.
Wie ist die Position der IHK bezüglich des Lohnkostenzuschuß für ältere Arbeitnehmer?

Frau Schmitt-Wollschläger:
Tatsächlich ist es für ältere Arbeitnehmer schwierig, Jobs zu finden, Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Doch viele Unternehmen setzen zunehmend auf die Erfahrung und das Fachwissen älterer Arbeitnehmer. Die IHK-Organisation hat sich vorgenommen, diesen Umdenkprozess zu unterstützen. Lohnkostenzuschüsse sind zwar ordnungspolitisch bedenklich, sind aber das "kleinere Übel" in der Liste der Arbeitsmarktmaßnahmen. Denn die Betroffenen bekommen die Gelegenheit, sich im ersten Arbeitsmarkt zu bewähren.

Periskop:
Vielen Dank für das Gespräch.