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Periskop 2005 / 04
Autor: Dr. Margarete Böhm
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Ein-Euro-Jobs oder der verkommene Diskurs

Dr. Margarete Böhm, Soziologin

 

Der öffentliche Diskurs in diesem Land ist kaum noch zu unterbieten: Je höher der Arbeitskräfte-Überschuss, desto mehr Kinder sollen in die Welt gesetzt werden. Je höher die Produktivkraftentwicklung, desto mehr Lohnverzicht wird gefordert. Je mehr Arbeitsplätze schwinden, desto länger soll gearbeitet werden, möglichst 45 Stunden die Woche, möglichst bis zum Tod. Um die Sozialkassen, auf deren Privatisierung wir gefasst sein dürfen, nicht unnötig zu belasten.

Vorläufiger Höhepunkt solcher Denkweise ist Hartz IV, dessen Verabschiedung - getreu dem Grundsatz "fördern und fordern" - gleichzeitig mit der 3. Senkung des Spitzensteuersatzes erfolgte. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe katapultiert diejenigen Arbeitslosen, die bislang von Arbeitslosenhilfe leben konnten, an den Rand des Existenzminimums und verordnet arbeitsfähigen Sozialhilfe-Empfängern jene Arbeitsmoral, die gerade dabei ist, sich selbst ad absurdum zu führen.
Doch damit die Arbeitslosenzahlen keine alpinen Höhen erreichen, gibt es seit dem 1.1.2005 die sog. Ein-Euro-Jobs (amtlich: MAE = Mehraufwandsentschädigung). Nachdem Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu ‚Hilfsbedürftigen' erklärt und die Zumutbarkeitskriterien außer Kraft gesetzt wurden, können Bezieher von ALG II nunmehr für ein halbes bis dreiviertel Jahr verpflichtet werden, 30 Std. wöchentlich für 1 - 2 € pro Stunde zu arbeiten. 200.000 sind es angeblich bereits, 600.000 sollen es werden. Das dient zum einen der statistischen Kosmetik, zum anderen der Deregulierung des Arbeitsmarktes. "Mehr Freiheit wagen" und "Flexibilisierung der Arbeitsmärkte" heißt nichts anderes, als Freiheit von den letzten noch existierenden Tarifverträgen und das "Recht" des Erwerbstätigen, als vereinzelter Einzelner ("Individualisierung" nennt man das heutzutage) seinem Arbeitgeber gegenüberzutreten. Überdies wird so das Ausmaß des vorhandenen Arbeitskräftepotentials sichtbar und damit die Möglichkeit, Druck auf die Noch-Erwerbstätigen auszuüben. Doch es zeichnet sich ab, dass damit noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Denn die nächsten Stellenstreichungen sind bereits angekündigt.

Die verordneten Tätigkeiten reichen von Reinigungs- über Bauarbeiten bis Bürohilfe und Hilfskraft in der Altenpflege. Wer die Zuweisung ablehnt, kann beim ersten Mal mit einer Kürzung von 30 %, im Wiederholungsfall von 100 % rechnen.
Um keine regulär Beschäftigten zu verdrängen, sollen Ein-Euro-Jobs laut Gesetz "im öffentlichen Interesse" liegen und "zusätzlich" sein (SGBII, § 16, Abs.3). Darin unterscheiden sie sich nicht von den Notstandsarbeiten der letzten 100 Jahre, doch erstens ist klar, dass sich das weder exakt abgrenzen noch verhindern lässt und zweitens begründen - anders als z.B. ABM - Ein-Euro-Jobs "kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts." Klar, es handelt sich ja um "Hilfsbedürftige," nicht um Arbeitnehmer. Und wer auf Kosten der Allgemeinheit lebt, so die Botschaft, soll dafür gefälligst auch etwas tun.

Weiten Teilen der Mittelschicht scheint durchaus noch nicht klar zu sein, dass die Maßnahmen auch sie erfassen können. Anders lassen sich der weitgehend positive Diskurs und die Ruhe im Land wohl nicht erklären. Doch auf den Arbeitsagenturen kann man sehen, "dass der typische ALG-II-Empfänger, der EHB, der erwerbsfähige Hilfsbedürftige längst nicht mehr der stark tätowierte Kunde ist, der mit Bierflasche in der Warteschlange steht, nein, das ist die Krankenschwester, die Kindergärtnerin, die Verkäuferin, das ist der Industriekaufmann, der kleine Selbständige. Denn es trifft vermehrt auch den Mittelstand, und zunehmend kommen auch Führungskräfte und Akademiker…"

Gleichwohl wird einem in diversen Medien vorgerechnet, dass das Einkommen eines Ein-Euro-Jobbers dem Bruttolohn eines steuer- und versicherungspflichtigen Arbeitnehmers von 1200 € entspricht (345 bzw. 331 (Ost) € Grundsicherung plus ca. 320 Euro Miete und Heizung plus 160 1-Euro-Job = 825 Euro netto). Wobei selbstverständlich nicht erwähnt wird, dass ein Bezieher von ALG II u.U. bereits seine Lebensversicherung verscherbelt und seine Wohnung gegen eine billigere ausgetauscht haben muss, auf jeden Fall aber sein Bankguthaben ca. 2.000 Euro nicht überschreiten darf, (was nicht mal für Zahnersatz reicht). Abgesehen davon, dass der üppige Zuverdienst nur 6-9 Monate lang sprudelt. Ohne ihn gehen von den 345 € zum Leben noch Heißwasser- und Stromkosten, Fahrtkosten, Bank- und Praxisgebühren, Grundgebühren für Telefon und TV ab. Kein Wunder also, wenn Ein-Euro-Jobs zur begehrten Ware werden. Gemeinnützige Organisationen, die Ein-Euro-Jobs schaffen, erhalten 300-500 € pro Mensch und Monat - für Verwaltungsaufwand und Qualifizierung. Macht bei 200.000 Jobs ca. 1 Mrd., bei 600.000 Jobs über 3 Mrd. € pro Jahr. Demnächst soll auch die Privatwirtschaft in den Genuss der Billiglohn-Reservearmee kommen.

Doch wie gesagt, die Medienstimmung ist weitgehend positiv, im TV häufen sich die Beispiele von "Chancen," und der Film "Arbeit - nein danke," in dem Betroffene (einigermaßen unglaubwürdig) vor laufender Kamera vorrechnen, dass ihnen Schwarzarbeit mehr bringt, verfehlte anscheinend nicht seine Absicht. Das Münchener Ifo-Institut hält bereits "Hartz V" für dringend geboten: "Der Staat darf die ihm anvertrauten Arbeitnehmer nicht selbst einsetzen, sondern muss sie meistbietend an die private Wirtschaft weiter verleihen." Der moderne Sklavenmarkt lässt grüßen.

Dass sich fast 5 Mio. Erwerbslose auch auf solche Weise nicht dauerhaft in Arbeit bringen lassen, liegt auf der Hand. Die Vorstellung, dass durch sinkende Löhne und womöglich noch mehr Lohnverzicht als im letzten Jahrzehnt die Industrie mehr Grund zum Investieren in Arbeitsplätze habe, darf aufgrund der Produktivkraftentwicklung bis auf weiteres in den Bereich der Illusion verwiesen werden.

Worum geht es also, wenn die Politik zum obersten Ziel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erklärt? Grade so, als hätte sie das die letzten Jahrzehnte nicht getan, gerade so, als sei mit zunehmendem Sozialabbau die Arbeitslosigkeit nicht weiter angestiegen? (Zwar tönte wahlkampfgerecht im Herbst 2005 der eine oder andere Politiker, es ginge nicht an, dass die Wirtschaft zwecks Profitsteigerung Arbeitsplätze streicht und die Kosten für die Freigesetzten dann dem Staat überlässt, doch scheinen solche Aussagen bereits in Vergessenheit geraten zu sein. Ebenso wie der Vorschlag einer ‚Reichensteuer' (ab 750.000 € Jahreseinkommen !!), der öffentlichkeitswirksam parallel zur Mehrwertsteuer-Erhöhung gemacht wurde.)
"Wenn die Beseitigung der Arbeitslosigkeit tatsächlich ein ernsthaftes Anliegen wäre, müsste ein derart wichtiges Ziel doch längst erreicht worden sein… Seit Beginn der Schmidt-Regierung Mitte der 70er Jahre haben sämtliche Bundesregierungen, ob schwarz-gelb oder rot-grün den Sozialbbau mit wachsender Schärfe vorangetrieben und dabei das Gegenteil von dem erreicht, was sie als Ziel vorgaben... In Wirklichkeit ist die Minderung der Arbeitslosigkeit kein Ziel, sondern die Arbeitslosen sind ein Mittel, um den Sozialabbau und damit die Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen."

Da man das aber nicht laut sagen kann, greift man zum Mittel der Objektivierung: Globalisierung, internationale Konkurrenz und zu hohe Löhne treiben demnach das deutsche Kapital an den Rand des Ruins. Also sind die Opfer der Sozialeinschnitte die eigentlichen Täter, d.h. Verursacher und Profiteure zugleich. Verursacher, insofern sie jahrelang ‚über ihre Verhältnisse gelebt' haben, Profiteure, insofern dadurch neue Arbeitsplätze entstehen werden.

Allerdings enthält solche Propaganda einige entscheidende Denkfehler: Globalisierung suggeriert, dass weltweit jeder mit jedem konkurriert. So ist es aber nicht. Es gibt einen Weltmarkt, aber viele nationale Volkswirtschaften, die sich durch den Stand der Produktivkräfte und die daraus resultierende Reichtumsproduktion voneinander unterscheiden. Wenn also in einem Land in 8 Stunden doppelt so viele Waren hergestellt werden können wie in einem anderen, können bei gleicher Mehrwertrate Profite und Löhne (inklusive Sozialleistungen) um das Doppelte steigen. Die Spielräume, die sich durch die nationalökonomische Eigenständigkeit für die Lohn- und Sozialpolitik ergeben, werden durch den Weltmarktzusammenhang aber keinesfalls beseitigt. (Als 1835 in Preußen die Kinderarbeit verboten und einige Jahrzehnte später die Sozialversicherung eingeführt wurde, war das deutsche Kapital laut eigenen Aussagen auch nicht mehr konkurrenzfähig.) "Wären die Löhne entscheidend, hätte Afrika längst einen Entwicklungsschub haben müssen. Nicht das ‚teure' Deutschland, sondern die Niedriglohn-Region Afrika müsste Exportweltmeister sein. Tatsächlich besitzen die Länder mit den höchsten Löhnen tendenziell die relativ höchste Exportkraft… Die Tendenz zum Sozialabbau, zu Lohnkürzungen und zur Verlängerung der Arbeitszeit wird in jedem einzelnen Land durch das dort jeweils existierende Kapital hervorgerufen."

Dass die Deutschen über ihre Verhältnisse leben oder gelebt hätten, ist schlicht falsch. Zum einen, weil in diesem Land mehr Waren und Dienstleistungen hergestellt als verbraucht werden; die Exportüberschüsse liegen bei ca. 100 Mrd. € pro Jahr, das sind mehr als 5 % des Brutto-Inlandsprodukts. Zum anderen verschweigt der Hinweis auf die Staatsverschuldung, womöglich noch zu Lasten kommender Generationen, dass jedem Schuldner ein Gläubiger gegenübersteht, oder anders ausgedrückt: Wenn der Staat Schulden macht, kassieren seine Gläubiger (= Bürger im Besitz von Schuldverschreibungen) Zinsen. Und seine Kinder erben. Aus der wachsenden Schere zwischen arm und reich wird so ein Generationenkonflikt gezimmert. Die Rentendiskussion tut ein übriges, jung und alt gegeneinander aufzubringen.

Doch nicht nur die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit und die Produktivkraftentwicklung verweisen die Vorstellung, Sozialabbau schaffe Arbeitsplätze, in den Bereich der Illusion, sondern auch die Bedingungen für die Zukunft: Dem Wirtschaftsaufschwung der 60-er Jahre lag ein Mangel an Arbeitskräften zugrunde, heute haben wir einen Arbeitskräfte-Überschuss. Aus ersterem folgte ein Erstarken der Gewerkschaften, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ein Aufbau von Sozialleistungen bis in die 70er Jahre hinein. Heute kann man, sich angesichts des vorhandenen Arbeitskräfte-Überschusses einen Sozialabbau erlauben. Und da das bis auf weiteres so sein wird, können die Almosenempfänger nur mehr werden.


Dezember 2005