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Periskop 2004 / 01
Interview
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Interview
mit dem Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin,
Herrn Oswald Menninger


Periskop:
Ab nächstes Jahr müssen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zusätzlich und im öffentlichen Interesse liegen, sie müssen also nicht mehr gemeinnützig sein. Das bedeutet, daß die Arbeitsgelegenheiten auch in Unternehmen auf dem regulären Arbeitsmarkt statt finden dürfen. Wie kann man dabei die Zusätzlichkeit wirklich garantieren und einen versteckten Stellenabbau vermeiden?

Herr Menninger:
Die Zusätzlichkeit im arbeitsmarktpolitischem Sinne bedeutet, daß durch die geförderte Beschäftigung vorhandene Arbeitsplätze weder abgebaut noch gefährdet werden dürfen. Den Einsatz von Arbeitsgelegenheiten in Privatunternehmen kann ich mir nur dort vorstellen, wo es um öffentliche Aufträge und Investitionen geht und die staatliche Stelle nur eine begrenzte Finanzsumme hat. Hier kann der öffentliche Auftrag soweit erweitert werden, wie er über Arbeitsgelegenheiten abgedeckt werden kann. Am Ende ist es die gleiche Konfiguration, wie es bei der Vergabe-ABM in der Vergangenheit praktiziert wurde. Das Ergebnis des Einsatzes von Zusatzjobs muß der Allgemeinheit und nicht dem Unternehmer zugute kommen. Manchmal verstehe ich die allgemeine Diskussion über die Arbeitsgelegenheiten nicht ganz, denn alle diese Probleme sind bereits schon bei der Einführung der Instrumente des 2. Arbeitsmarktes nach der Wende von A bis Z durch diskutiert worden. Was doch endlich mal allen klar werden muß, ist die Tatsache, daß durch öffentlich geförderte Beschäftigung keine neuen dauerhaften Arbeitsplätze entstehen, sondern für Langzeitarbeitslose die individuellen Eingliederungschancen durch Beschäftigung und Qualifizierung verbessert werden.

Periskop:
Nach welchen Kriterien kontrolliert der paritätische Wohlfahrtsverband die Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung?

Herr Menninger:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist kein Kontrollverband. Wir setzen uns aber dafür ein, daß die Zusätzlichkeit, wie ich sie definiert habe, strikt eingehalten wird und in Zukunft von den Arbeitsgemeinschaften als den Behörden, die für die Umsetzung zuständig sind , geprüft und kontrolliert wird. Es kann eigentlich nur zwei Prüfkriterien geben: Erstens werden normale Arbeitsplätze dadurch abgebaut und fördern die Arbeitsergebnisse das Gemeinwohl? Da bei den Arbeitsgemeinschaften Beiräte gebildet werden, schlage ich vor, daß die Beiräte Verstöße gegen die Zusätzlichkeit prüfen und ihr Votum bindend ist für die Arbeitsgemeinschaft und zur Beendigung von Arbeitsgelegenheiten führt. Der Mißbrauch der Zusätzlichkeit wird von der staatlichen Seite angeschoben, wenn z.B. der Landkreis Uckermark die Wohlfahrtsverbände auffordert, bei zuwendungsgeförderten Projekten Arbeitsgelegenheiten zu schaffen damit entsprechend die Zuwendungssumme gekürzt werden kann.

Periskop:
Es ist wahrscheinlich, daß die Arbeitsagenturen in Zukunft Unbedenklichkeitserklärungen von der IHK bzw. den Handwerkskammern verlangen. Erfahrungsgemäß haben die Kammern Probleme mit solchen öffentlich geförderten Maßnahmen. Dadurch können sich die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädiigungen verzögern bzw. blockieren. Inwieweit kann Ihr Verband darauf einwirken?

Herr Menninger:
Den Einbezug von Kammern und Wirtschaftsverbänden halte ich für den richtigen Weg, um die Klärung der Zusätzlichkeit im Konsens anzustreben. Meine Erfahrung ist, daß die Kammern sachlichen Diskussionen offen gegenüberstehen. Es dient keiner Seite, wenn die Existenz von Wirtschaftsunternehmen durch öffentliche Beschäftigungsförderung auf dem Spiel steht. Wir werden durch unsere Kontakte mit den Wirtschaftsverbänden dort Einfluß nehmen, wo mögliche Wettbewerbsverzerrungen als Ideologiedebatten geführt werden und nicht der Einzelfall geklärt wird. In diese Richtung haben wir uns bereits in der Vergangenheit bei ABM erfolgreich bei derartigen Klärungen mit den Wirtschaftsverbänden eingebracht.

Periskop:
Wo sehen sie die Rolle der Beschäftigungsgesellschaften in Zukunft?

Herr Menninger:
Die Beschäftigungsgesellschaften werden nach meiner Einschätzung weiterhin bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik benötigt. Sie müssen sich natürlich den neuen Rahmenbedingungen nach Hartz IV anpassen. Ich sehe ihre Aufgabe zukünftig stärker in der Vermittlung und Koordination von Arbeitsgelegenheiten und in der Qualifizierung der Teilnehmer. Gemeinsam mit den sozialen Einrichtungen in unserem Verband, die Zusatzjobs anbieten, jedoch vom Organisationsaufwand entlastet sein wollen oder ihn nicht schultern können, gibt es vielfältige Möglichkeiten den gesamten Prozeß arbeitsteilig zu organisieren. Leider werden die Beschäftigungsgesellschaften mit ihrem Know - how nicht in dem möglichen Umfang als flexible Dienstleister bei der Umsetzung von Hartz IV eingesetzt. Lieber schafft sich der Staat wieder eine neue Mamutverwaltung, der auf Grund des öffentlichen Dienstrechtes die nötige Flexibilität fehlt. In Deutschland ja leider nichts Neues.

Periskop:
In der Vergangenheit haben kleinere Vereine, die sehr sinnvolle Arbeit leisten, ihre Stellen weitgehend durch ABM - bzw. SAM - Kräfte besetzt. Nach den Rahmenbedingungen für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung können die Mitarbeiter nicht bei den durchführenden Trägern eingesetzt werden. Wie sehen Sie die Zukunft dieser kleinen Vereine?

Herr Menninger:
Natürlich können Arbeitsgelegenheiten auch bei kleinen Trägern eingerichtet werden. Es ist ein Organisations- und Strukturproblem, denn die Anzahl der sinnvollen Arbeitsgelegenheiten je träger wird bei den angestrebten Kontingenten der Arbeitsgemeinschaften zu klein sein, um zum Zuge zu kommen. Ähnlich verhält es sich, wenn im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten qualifiziert werden soll. Hier müssen eben arbeitsteilig Vermittlungsträger, bzw. Beschäftigungsträger die Bündelung der Zusatzjobs übernehmen und den Vermittlungsprozeß organisieren.

Periskop:
Worin sehen Sie die Chancen bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung?

Herr Menninger:
Die Chancen bestehen darin, daß verhindert wird, daß Menschen sehr lange vom Arbeitsleben ausgeschlossen werden, mit allen Folgen für die berufliche Qualifikation und das Selbstwertgefühl der Menschen. Zusatzjobs bieten die Chance, wie ich schon eingangs sagte, daß sich die individuellen Eingliederungschancen verbessern und die Chance auf eine reguläre Beschäftigung erhöht werden kann. Wenn dadurch noch gleichzeitig die Leistungen sozialer Dienste sinnvoll ergänzt werden, dann ist manche Kritik für mich nicht nachvollziehbar.

Periskop:
In welchem Umfang plant der Paritätische Wohlfahrtsverband Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung umzusetzen?

Herr Menninger:
Zahlen zu nennen ist für den Paritätischen immer eine heikle Angelegenheit, denn unsere rechtlich selbständigen Mitgliedsorganisationen setzen dies um. Die Paritätische hat aktuell 600 Mitgliedsorganisationen, die ca. 2900 Einrichtungen und Dienste mit über 44000 Beschäftigten hier in Berlin betreiben. Ich denke es ist bei diesen Dimensionen verantwortbar und gefährdet nicht die Zusätzlichkeit, wenn im Laufe des nächsten Jahres unter dem Dach unseres Verbandes ca. 5000 Zusatzjobs geschaffen werden.

Periskop:
Wenn große Verbände, wie Caritas, dpw, Diakonie etc., mit etablierter, bundesweiter Infrastruktur, in großen Mengen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung durchführen wollen, kann dies zum weiteren Trägersterben führen. Oder plant z.B. der dpw, diese Stelle durch seine Mitglieder durchführen zu lassen?

Herr Menninger:
Es ergibt sich aus unserer Verbandsstruktur, daß wir nicht selbst die Arbeitsgelegenheiten schaffen. Der Verband hat für seine Verbandsarbeit ca. 42 Vollzeitstellen. Für die Anforderungen in der Verbandsarbeit sind Zusatzjobs nicht geeignet. Inwieweit wir bei den Einrichtungen des rechtlich ausgegliederten Paritätischen Unternehmensverbundes Arbeitsgelegenheiten schaffen, hängt wie überall davon ab, ob zusätzliche Aufgaben sinnvoll integriert werden können. Ähnlich schätze ich dies bei den anderen Verbänden ein. Das von ihnen befürchtete Trägersterben hat ganz andere Gründe, denn in klassischen sozialen Versorgungsfeldern sind einige Träger bedingt durch ihre Binnenstrukturen nicht mehr dem Wettbewerb gewachsen.

Periskop:
In den letzen Jahren hatten die meisten ABM- und SAM- Kräfte ein monatliches Einkommen von 900 Euro brutto. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer verfügten sie über ein durchschnittliches Einkommen von ca. 700 Euro netto. Bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen erhalten in Zukunft die Teilnehmer, die kein Arbeitsverhältnis eingehen, ihre Miete, die Heizkosten und den Lebensunterhalt in einer durchschnittlichen Höhe von ca. 700 Euro plus 30 Stunden Arbeitswoche ungefähr weitere 200 Euro. Dies macht ca. 900 Euro netto, wobei keine Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zurück fließen werden. Wäre es nicht sinnvoller, weiterhin ABM und SAM durchzuführen, bei der die Beschäftigteneiner 38,5 bzw. 40 Stunden Arbeitswoche nachgehen, sich als vollwertig beschäftigt ansehen und im Monat durchschnittlich 700 Euro erhalten, als einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nachzukommen, bei der die Teilnehmer nicht angestellt werden, sie der Meinung sind, daß sie nur 1,50 Euro/Stunde arbeiten, aber bei 30 Stunden die Woche auf durchschnittlich 900 Euro netto kommen?

Herr Menninger:
Ob ABM und SAM oder Arbeitsgelegenheiten - beides ist zusätzliche öffentlich geförderte Beschäftigung und wenn der Staat bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen aus einer Tasche wieder nimmt, was er in eine andere Tasche gibt, macht den Staat nicht reicher und die Sache nicht besser. Die Zusätzlichkeit erzeugt die Wahrnehmung, daß es sich um keine reguläre Beschäftigung handelt und daran hat auch in der Vergangenheit bei ABM der sozialversicherungspflichtige Arbeitsvertrag nichts geändert. Im Bezug auf das Einkommen bzw. die Existenzsicherungsleistungen nach Hartz IV befürchte ich, werden wir sehr bald wieder die Debatte über das Lohnabstandsgebot haben. Die ganze aufgeregte politische Debatte über Hartz IV hat die Diskussion über Kombilohnmodelle und allgemeine Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose leider verdrängt. Magdeburger Wissenschaftler haben z. B. vorgeschlagen, daß jede Firma, die einen Langzeitarbeitslosen einstellt, für diesen und einen weiteren Stammbeschäftigten in der untersten Lohngruppe die Sozialabgaben erstattet bekommt. Wir brauchen eigentlich viele Wege, um aus der Misere zu kommen.

Periskop:
Wo sehen Sie Ergänzungsbedarf bei Hartz IV?

Herr Menninger:
Grundsätzlichen Ergänzungsbedarf sehe ich nicht bei Hartz IV, sondern in allen Feldern staatlich gesetzter Rahmenbedingungen, die sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Hartz IV hat das Manko, daß diese Reform am Ende einer Reformkette hätte stehen müssen. Vorweg hätte der Arbeitsmarkt stärker flexibilisiert werden und die ausschließliche Finanzierung der Sozialsysteme vom Faktor Arbeit entkoppelt werden müssen. Flankiert mit einer Lohnrückzahlung der Gewerkschaften hätte es die Chance einer wirtschaftlichen Dynamik gegeben. Denn das Fordern ist nur zu rechtfertigen, wenn ein Fördern möglich ist. Heute brauchen wir 2% Wirtschaftswachstum damit überhaupt neue Arbeitsplätze entstehen und dieses Wachstum hatten wir das ganze Jahrzehnt nicht mehr. Wenn noch etwas zum Wachstum beigetragen hat, dann war es die Staatsverschuldung. Dies hat aber verheerende Folgen - wie Berlin gerade zeigt - auf die politische Handlungsfähigkeit und besonders für die nächsten Generationen.

Periskop:
Haben Sie noch Hoffnung auf Besserung?

Herr Menninger:
Ich glaube, viele in Deutschland haben noch nicht begriffen, in welch schwieriger Situation sich dieses Land befindet. Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht eine leistungsfähige und wachsende Wirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung mit den Folgen für das Gesundheits- und Sozialsystem. Die Hoffnung darf man nie aufgeben, aber je länger die unausweichlichen Anpassungsprozesse hinaus geschoben werden, desto härter sind die Folgen. Deswegen wird nach meiner Einschätzung auch so über Hartz gestritten, weil viele diesen Zusammenhang spüren.

Vielen Dank für das Gespräch