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Periskop 2004 / 01
Dr. Joachim Hage
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Ein blühender Arbeitsmarkt mit Hartz IV?

Dr. Joachim Hage


Wie oft haben sie schon im Stau gestanden - vorausgesetzt, Sie sind Autofahrer - und nach dem Grund gefragt? Die Antwort ist ganz einfach: Es sind zur gleichen Zeit zu viele Autos am gleichen Ort unterwegs.

Mit dieser schlichten Logik gibt es auch nur eine Antwort auf die Frage, warum wir eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit haben: Es gibt einfach zu wenig Arbeitsplätze! Sie merken den feinen Unterschied, ich spreche nicht davon, dass es zu wenig Arbeit gibt, sondern - ich betone: Es gibt zu wenig (bezahlbare) Arbeitsplätze!

Letztlich hat dieses volkswirtschaftliche Phänomen auch seine Auswirkungen auf den drohenden Kollaps der Sozialsysteme in Deutschland.

Nun stehen wir kurz vor dem Inkrafttreten von Hartz IV - dem Vierten Gesetz zu modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Bringt nun dieses Gesetz eine Entlastung des Arbeitsmarktes durch mehr Beschäftigung? Eine wirkliche und nicht nur eine manipulativ-statistische Entlastung ist ja immer nur die Folge eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Dieser wird gegenwärtig eher noch stärker herbeigeredet als er sich tatsächlich beschäftigungsseitig ausformt.

Und damit sind wir schon bei dem großen Selbstbetrug in dem Bereich der politisch Verantwortlichen. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze! Hartz IV wird die Nettozunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze nicht erhöhen!

Unstreitig - und das räume ich gerne ein - kann Hartz IV ggf. dazu beitragen, dass die vorhandenen nicht besetzten - oft auch schlecht bezahlten - Arbeitsplätze aufgrund der verschärften Zumutbarkeitsbedingungen und der veränderten Anspruchsvoraussetzungen für das neue Arbeitslosengeld II angenommen werden. Aber damit wird sich keine tatsächliche Beschäftigungswelle wie von selbst entwickeln.

Um es bereits hier vorweg zu nehmen, ein statistischer Erfolg im Rückgang der Arbeitslosigkeit wird sich darstellen lassen. Nur der Blick auf die zusammenhänge macht deutlich, dass man sich hier eines Tricks bedienen wird.

Das neue Gesetz sieht vor, die bereits vorhandenen Möglichkeiten nach dem noch geltenden Bundessozialhilfegesetzes einer Arbeitsgelegenheit im gemeinnützigen Bereich mit Mehraufwandsentschädigung auszuweiten. Gegenwärtig wird von einer Größenordnung von bis zu 600.000 solcher Gelegenheiten im Jahr 2005 ausgegangen. Die ersten 100.000 Arbeitsgelegenheiten werden jetzt im Herbst für Arbeitslosenhilfeempfänger eingerichtet. #

Und wie ein Wunder verschwinden diese Arbeitslosen aus der Statistik! Obwohl sie keine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben und Leistungsempfänger der Bundesagentur für Arbeit sind! Kurios, oder?

Zur Klarstellung: Ich bin nicht gegen diese vorgesehene "Aktivierung" von Arbeitslosen. Die Sinnhaftigkeit - siehe weiter unten - lässt sich aus vielen Betrachtungsaspekten durchaus positiv ableiten. Auch das öffentliche Interesse an der Übernahme und am Gestalten zusätzlicher Arbeiten in den unterschiedlichen gemeinnützigen Bereichen und Handlungsfeldern ist vorhanden und bedarf einer angemessenen Berücksichtigung im Kontext von Arbeitsmarktpolitik.

Die aktuellen Protestaktionen in vielen Regionen Deutschlands gegen dieses neue Gesetz sind einerseits verständlich, weil - ein schwerer Politikfehler der Bundesregierung - der ordnungspolitische und pragmatische Ansatz des Gesetzes nicht vermittelt werden konnte. Es geht - abgesehen von den sicherlich diskussions- und nachbesserungswürdigen einzelnen sozialrechtlichen Auswirkungen - schlicht und ergreifend auch oder zuerst um ein längst überfälliges Zusammenführen zweier unterschiedlicher Sozialleistungen: Der Sozialhilfe für Erwerbsfähige und der Arbeitslosenhilfe.

Das erklärte Ziel der Bundesregierung, hier gleichzeitig eine "Neujustierung" der Arbeitsmarktförderung , eine "Aktivierung" der Leistungsempfangenden von Arbeitslosengeld II und eine funktionierende Arbeitsvermittlung flankiert durch Beschäftigungsprogramme quasi als einen großen "Ruck" im Bereich der Arbeitsmarktpolitik umsetzen zu wollen, droht auf der Umsetzungsebene in eine gefährliche Schieflage zu geraten. Das, was auf der eine Seite - dem Zusammenführen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - angegangen wird, wird im Bereich der Förderung von Beschäftigung - und ich meine hier vorrangig die sehr breiten Möglichkeiten einer Beschäftigungsförderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung - vernachlässigt. Kein erkennbares Arbeitsmarktkonzept zur Beförderung der Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der Wirtschaft, unzureichende beschäftigungsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen (Steuerrecht, Arbeitsrecht, Investitionsförderung bei Kleinst- und Kleinunternehmen - diese schaffen in der Tat eine nicht unerheblichen Anzahl neuer Arbeitsplätze) und letztlich kein flexibles Förderungsprogramm im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung.

Ein kurz- oder mittelfristiger Rückgang der Arbeitslosenzahlen aufgrund regulärer Beschäftigung wird nicht eintreten, da der Wirtschaft-, Handwerks- und Dienstleistungsbereich auch nicht ausreichend neue und somit die Arbeitslosigkeit wesentlich verringernde Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wird. Die internationale und binnenmarktbezogene Wettbewerbssituation, das rückläufige Konsumverhalten im Inland und die oben nur ansatzweise beschriebenen ungünstigen Rahmenbedingungen bremsen (noch??) eine Wirtschaftsentwicklung mit Beschäftigungszunahme aus.

Das Credo von Hartz IV heißt auch Fordern und Fördern.

Ist Fordern und Fördern gleichermaßen begründbar? Ich denke, dieser Ansatz muss vor alle, auf einer sozialtheoretischen und sozialrechtlichen Ebene aufgelöst werden. Es geht um ein multivariables kompliziertes Wechselverhältnis zwischen sozialstaatlicher Verantwortung, einer unteilbaren grundgesetzlich garantierten Obhutspflicht des Staates, eine existenzielle Grundsicherung orientiert an einem materiellen und soziokulturellen Mindeststandard zu garantieren und zu verwirklichen auf der einen Seite, und einem Mindestanspruch der Gesellschaft, des Staates, der Steuerzahler und der Beitragszahler der verschiedenen Sozialsysteme, in sinnvoller und geeigneter, zumutbarer und in angemessen-verhältnismäßiger Art und Weise eine Art "Gegenleistung" für die Inanspruchnahme einer gesellschaftlich-staatlichen Obhutsleistung erbracht zu bekommen auf der anderen Seite.

Diese Verknüpfung der beiden Ebenen, der sozialstaatlichen Leistungsverpflichtung einerseits und der individuellen Lebensgestaltung andererseits, unterliegt in diesem Kontext naturgemäß einem Spannungsfeld in welchem nicht selten auch "ideologisch" die Sichtweisen und Meinungen aufeinanderprallen. Ich bekenne mich grundsätzlich zu einem gestaltbarem Wechselverhältnis zwischen "Geben und Nehmen" oder "Leistung und Gegenleistung" in dem hier genannten Kontext, - bei aller Differenziertheit im Einzelfall.

Im arbeitsmarktpolitischen Kern geht es bei Hartz IV um

  • die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Beschäftigungsfähigkeit der von Arbeitslosigkeit Betroffenen (siehe auch Leitlinien europäischer Beschäftigungspolitik)
  • eine möglichst breite Aktivierung von individuellen Leistungs- und Motivationspotenzialen, sich neuen Herausforderungen und veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes zu stellen
  • eine breite Vermittlungsunterstützung, wozu zunehmend auch die Vermittlung in einfache, nichtqualifikationsgerechte und weniger gut bezahlte Beschäftigung gehören soll
  • um die Überwindung von Jugendarbeitslosigkeit
  • um die vorrangige - wenn auch gefördert - Beschäftigung von besonders am Arbeitsmarkt benachteiligten Arbeitslosen (hierzu gehören nach wie vor insbesondere ältere Arbeitslose und schwerbehinderte Arbeitslose).

Eine kurzfristige und zugleich anhaltende Entlastung der angespannten Situation am Arbeitsmarkt ist nicht hinreichend erkennbar, auch wenn in den nächsten 6 bis 12 Monaten ein Erfolg von Hartz IV anhand der Arbeitsmarktstatistik belegbar erscheint (siehe oben). In einem quasi zweiten Schub von Programmen und Aktivitäten bleibt das Erfordernis, Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten unterschiedlichster Art, Dauer und Struktur in einem Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung als Marktersatz vorzusehen und umzusetzen. Hier kann sowohl auf gute Erfahrungen, effektive Modelle und bewährte Leistungsträger zurückgegriffen werden. Jedoch ist es wünschenswert, keine erneute Überregulierung vorzunehmen, sondern ein hohes Maß an Flexibilität und Variabilität in Abhängigkeit vom "Arbeitsmarkteffekt" und den jeweiligen regionalen Besonderheiten und Erfordernissen zuzulassen.

Eine breitere Ausgestaltung auch der vom Gesetzgeber vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (fälschlicherweise als "Ein-Euro-Job" deklassiert) muss auch als Chance begriffen werden, mehr als bisher von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen eine sinnvolle, dem Gemeinwohl zugute kommende, auch qualitativ anspruchsvolle Arbeitsgelegenheit zu ermöglichen. Es muss aber auch dafür Sorge getragen werden, dass diese Angebote und realisierte Arbeitsgelegenheiten nicht zu einer Stigmatisierung der für ihre Situation nicht verantwortlich zu machenden Arbeitslosen führt.

Hierfür können alle Ebenen, die politisch Verantwortlichen, die Umsetzungsebene, die Betroffenen selbst und letztlich wir alle - auch die Medien - gleichermaßen beitragen.

Eine Überwindung der nach wie vor inakzeptablen hohen Arbeitslosigkeit wird jedoch allein mit dieser und vergleichbaren Formen nicht erreicht. Arbeitsplätze entstehen nun einmal nur oder vor allem in der Wirtschaft. Diese ist gefordert. Das hier vorhandene Defizit gilt es zu überwinden. Und, es bleibt zugleich eine Herausforderung für die Politik, hier entsprechende Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, diese auf ihre Wirkungen zu überprüfen, falls erforderlich Korrekturen vorzunehmen.

Und wenn Sie wieder einmal im Stau stehen sollten, denken Sie einmal über die Aussage nach "Autos kaufen keine Autos!".