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Periskop 2004 / 01
Dr. Margarete Böhm
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Von Babys, Rentnern und Arbeitslosen

Dr. Margarte Böhm, Soziologin


Folgt man den Aussagen unserer Politiker oder manchen Medienberichten, so liegt die Wurzel fast aller gegenwärtigen wie zukünftigen Probleme in der demokratischen Entwicklung. Ob es sich um sinkende Wachstumsraten, die Erhöhung der Steuern oder die der Sozialversicherungsbeiträge handelt, um die Heraufsetzung des Rentenalters, explodierende Gesundheitskosten oder zu hohe Staatsverschuldung, die Diagnose ist eindeutig: Die einen bekommen zu wenig Kinder, andere werden zu alt (und zu teuer), wieder andere kommen vor lauter Trägheit nicht in die Gänge. Zwar werden ca. 4 Mio Menschen im erwerbsfähigen Alter daran gehindert, Rentenbeiträge zu verdienen, somit auch daran, für ihre künftige Alterssicherung selbst aufzukommen, aber, so lautet das Credo, sobald es dem Staat gelungen ist, mehr Arbeitslose zu Niedriglöhnen zu verpflichten (oder die Sozialhilfe dafür weit genug abzusenken) und die Wirtschaft wieder Grund zum Investieren bekommt, werden neue Arbeitsplätze entstehen. Das muß jedoch bezweifelt werden.

  1. Da auf immer weniger Arbeitsplätzen immer mehr Güter hergestellt werden können, wird mit dem Phänomen Massenarbeitslosigkeit bis auf weiteres gerechnet werden müssen: "Läuft der Betrieb schlecht, dann wird entlassen, läuft er gut, dann wird in Automation investiert - und auch entlassen;"¹ Außerdem ist nicht anzunehmen, daß privater Dienstleistungssektor und kleine Selbständigkeit diese Entwicklung auszugleichen vermögen. Nicht nur aufgrund zunehmender Konkurs- und Insolvenzverfahren; überdies haben Wirtschaftshilfen und sonstige Arbeitgeber-Entlastungen der 90-er Jahre, welche einerseits den Aufschwung-Ost vorantreiben sollten und andererseits über 8 Mio Erwerbstätigen klar machten, daß man sie in der neuen Gesellschaft zwar als Konsumenten, aber nur sehr bedingt als Arbeitskräfte braucht, den Abbau eines Drittels der Arbeitsplätze in zwölf Jahren nicht verhindern können.
  2. ist die Vorstellung: Je weniger Arbeitslose, desto mehr Rentenbeiträge, insofern fragwürdig, da die Bundesagentur für Arbeit zur Zeit ca. 12 Mrd jährlich an die Sozialversicherungskassen überweist. Ob sich diese Summe bei den angepeilten Niedriglöhnen relevant erhöhen und somit tatsächlich mehr Geld in die Sozialversicherungs-Kassen bringen würde, ist zu bezweifeln.
  3. ist das Argument, die Staatsverschuldung "im Interesse künftiger Generationen" zurückfahren zu müssen, insofern unzutreffend, wie

    a) für die Staatsverschuldung die jeweils arbeitende Generation aufkommt,

    b) nachkommende Generationen keineswegs nur Schulden, sondern auch Zinseinkünfte aus den Schuldverschreibungen des Staates erben,

    c) ein Abbau der Staatsverschuldung auf Kosten von öffentlichen Räumen, Infrastruktur, Bildungs- und Sozialsystemen künftigen Generationen gerade jene Zukunft verbaut, die andererseits erhalten zu wollen vorgegeben wird.

  4. hängt die Höhe der Renten nicht davon ab, wie viele Beitragszahler existieren (sonst müßte z.B. Indien die beste Rentenversorgung der Welt haben können), sondern davon, was diese erwirtschaften und welches Einkommen sie erzielen. Wer geboren wird um arbeitslos zu werden, kann auch keine Rentenbeiträge verdienen. Zum Erwirtschaften des Reichtums einer Gesellschaft sind Menschen notwendig, aber weniger als zu Zeiten geringerer Arbeitsproduktivität.

Hohe oder niedrige Geburtenziffern sagen also nichts darüber aus, wie hoch Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ausfallen (können), sondern die Reichtumsproduktion einer Gesellschaft und die Zahl der Erwerbstätigen. Wer und wie viele von ihnen zur Kasse gebeten werden, ob man die Renten beitrags- oder steuerfinanziert, mit oder ohne Bundeszuschüssen gestaltet, ist aber eine politische Entscheidung, die nur insoweit mit demografischer Entwicklung zu tun hat, wie in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen werden. Aus der Tatsache, das es demnächst mehr ältere Menschen geben wird als früher, zu schließen, daß "zu wenig" Kinder geboren werden, verweist somit allenfalls auf das Interesse von Spielzeugfabrikanten.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß 1939 auf dem Gebiet des heutigen Deutschland 59,7 Mio Menschen lebten, heute 82,4 Mio - das entspricht einer Bevölkerungszunahme von 38 %. Laut VdR-Statistik mußten im Jahr 2001 von 19 Mio Rentnern fast 7 Mio - meist Frauen, die mehr als 1-2 Kinder bekommen haben - von einer Rente zwischen 150 und 600 Euro leben.²

Fazit: Massenarbeitslosigkeit ist dank fortschreitender Produktivkraftentwicklung zu einem Dauerphänomen geworden. Steigende Lebenserwartungen und mehr Rentner in den nächsten Jahrzehnten sind Tatsachen, an denen nicht vorbeizukommen ist. Unter diesen Voraussetzungen werden Rentner und Arbeitslose bis auf weiteres Größen sein, mit denen in den Staatskassen gerechnet werden muß.

Die Angst, daß im Falle der Aufrechterhaltung der sozialen Netze auf dem derzeitigen Niveau immer weniger Leute Lust auf Erwerbsarbeit hätten, ist m. E. unberechtigt. Weil auch weiterhin mehr Erwerbstätige mehr Geld in ihren Taschen haben werden als Erwerbslose. Und das wird auch in Zukunft sehr vielen so wichtig sein, daß sie den alltäglichen Frust am Arbeitsplatz dem Status der Erwerbslosigkeit vorziehen werden. (Siehe z.B. die Aufregung um die Streichung der Eigenheimzulage). Wie viele derjenigen, die sich nicht zuletzt dank Medienpropaganda von Leuten in der "sozialen Hängematte" ausgebeutet fühlen, Tatsächlich bereit wären, sich freiwillig in diese zu begeben, wäre durchaus eine Probe aufs Exempel wert. Angesichts dieser Entwicklungen, Diskussionen um Rentner, Arbeitslose, Kinder, Steuerbelastungen u.a. unter den Gesichtspunkt von Demographie oder gar "Generationsgerechtigkeit" zu bringen, lenkt von den seit Jahren tobenden Umverteilungskämpfen ab und führt in der Konsequenz dazu, diese weiter zu forcieren. Denn weder Beitragserhöhungen noch Leistungskürzungen sind zwangsläufige Folge demografische Entwicklung, sondern politischer Entscheidungen, was für ein Teil des Brutto-Inlandsprodukts für Soziales ausgegeben wird.³ Außerdem wird die wachsende soziale Ungleichheit innerhalb aller Generationen verschleiert4 und erfüllt überdies die Funktion einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft: Solange sich Eltern gegen Kinderlose, Junge gegen Alte, Erwerbstätige gegen Erwerbslose usw. ausspielen lassen, läßt sich (egal von welcher Partei) trefflich regieren. Daß auch die Rot-Grünen dieses Handwerk vorzüglich beherrschen, haben sie leider sogleich unter Beweis gestellt: Vor der Wahl Streichung der Steuerfreibeträge für Alleinerziehende, nach der Wahl Beibehaltung des Ehegattensplittings - im Klartext: Je mehr Leute heiraten, desto eher wird manch eine es vorziehen, zu Hause zu bleiben, u.U. noch ein weiteres Kind zu bekommen, anstatt sich auf den Arbeitsmarkt zu begeben. Das verbessert die Arbeitslosenstatistik. . Denn spätestens seit der deutschen Einheit ist die "industrielle Reservearmee" in den Arbeitslosenzahlen bereits mit enthalten. Zum einen, weil die meisten Frauen in der DDR erwerbstätig waren, zum anderen, weil mehr junge Frauen als zu anderen Zeiten ins Erwerbsleben drängen. Na, und diejenigen, die von Karriere absolut nicht lassen wollen, werden Arbeitsplätze für Putzfrauen und Kindermädchen schaffen. Auch gut für die Statistik.

 

1 Paoli, Guillaume(Hg.): Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche. Aufrufe, Manifeste und Faulheitspapiere der Glücklichen Arbeitslosen, Berlin 2002, S. 31

2 Der Tagesspiegel vom 6.11.2002

3 Vgl. Butterwegge u.a (Hg.).:Kinderarmut und Generationsgerechtigkeit, Obladen 2002, S 72 4 ebenda, S. 69