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Periskop 2004 / 01
Interview
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Interview
mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft für soziale Unternehmesberatung mbH, gsub
Herrn Dr. Aster

Periskop:
Die Umsetzung von Hartz IV zum 01.01.2005 ist beschlossene Sache. Das neue SGB II wird zahlreiche Veränderungen bringen. Wo sehen Sie die Rolle der Beschäftigungsgesellschaften in Zukunft?

Herr Dr. Aster:
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, vor allem in Berlin und in den östlichen Bundesländern, wird es meiner Ansicht nach noch für geraume Zeit eine öffentlichen Beschäftigungssektor geben. Im Rahmen der "öffentlich geförderten Beschäftigung", also ABM und Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung oder Entgeltvariante, werden die Beschäftigungsträger - neben den Wohlfahrtsverbänden und Vereinen - sicherlich weiter eine wichtige Rolle spielen. Durch das Vorziehen der Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslosenhilfebezieher nach § 199 SGB III hat sich dieses neue Betätigungsfeld für Träger ja bereits eröffnet - und sicherlich nicht zu ihrem Nachteil. Dabei geht es, jedenfalls nach Auffassung der Agenturen für Arbeit, wieder verstärkt um die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Bei ABM hatte man diesen Anspruch unter den Stichworten "Marktersatz", "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" ja gerade aufgegeben. Daraus folgt, dass besonders gute Chancen solche Träger haben werden, die intelligente Maßnahmen im öffentlichen Bereich mit Einmündungs- oder jedenfalls Heranführungsstrategien in den ersten Arbeitsmarkt verbinden. Ich gehe auch davon aus, dass die bisherigen BSHG § 19 (1) Maßnahmen im nächsten Jahr in Berlin noch zu Ende geführt werden. Teilweise sind ja entsprechende Vereinbarungen auch schon getroffen worden.

Periskop:
Worin sehen Sie die Chancen bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen?

Herr Dr. Aster:
Bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung wird es insbesondere um Einsatzfelder im öffentlichen Bereich und um die Konzipierung und Umsetzung von Qualifizierungsmodulen gehen, die an den ersten Arbeitsmarkt heranführen und die Beschäftigungsfähigkeit herstellen oder verbessern. Dies insbesondere bei Jugendlichen. Für Ältere stehen weiterhin ABM zu Verfügung, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Ein gewisser Widerspruch besteht meines Erachtens darin, dass die Zusätzlichkeit, das öffentliche Interesse und gegenwärtig auch noch die geforderte Gemeinnützigkeit bei Arbeitsgelegenheiten schwierig mit der Forderung der Integration in den ersten Arbeitsmarkt in Einklang zu bringen sind. Wenn ein Arbeitslosenhilfebezieher oder demnächst ein ALG II Bezieher zum Beispiel in einer Kita für einen sechs- bis neun - Monats Zeitraum zusätzliche Arbeiten als Helfer oder Helferin verrichtet, wird er oder sie dort bestimmt anschließend keinen Arbeitsplatz finden. Es sei denn, es würden Festangestellte verdrängt, was weder gewollt noch zugelassen ist. Es geht also vor allem um Aktivierung und Herstellung oder Erhalt der "Beschäftigungsfähigkeit". Die Aufhebung der sozialen Isolation, in der sich viele Arbeitslose befinden, ist ein weiterer Punkt. Gelingt dies, ist immerhin ein Schritt in Richtung Integration getan. Weitere Schritte nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" können darauf aufbauen. Natürlich wird es auch darum gehen, die Arbeitslosenstatistik zu entlasten, zumal die Arbeitslosigkeit durch die Einbeziehung der erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher zunächst einmal ansteigen dürfte.

Periskop:
Welche Konsequenzen hat die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für die Servicegesellschaften, z. B. Inhalte, Arbeitsweise etc?

Herr Dr. Aster:
Die Servicegesellschaften führen ja seit 1991 - unter anderem - die Kofinanzierung von Maßnahmen der öffentlichen Beschäftigung im Auftrag des Landes durch. Wieweit die Servicegesellschaften bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beteiligt werden, hängt zunächst davon ab, ob sich das Land mit eigenen Mitteln in diesen Maßnahmen engagiert. Dies ist zur Zeit für mich noch nicht erkennbar; vielleicht im Rahmen der Qualifizierung. Die Servicegesellschaften haben im letzten Jahr zum Beispiel ein ausgefeiltes Profiling-Konzept entwickelt. Dieses würde in Kooperation mit ausgewählten Trägern fundierte Vorklärungen, wer für welche Art von Maßnahmen oder Integrationen geeignet ist, ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnten dann die "Persönlichen Ansprechpartner" oder Fallmanager der Agenturen und der Job Center qualifizierte Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Auch darüber hinaus bieten wir unser gesamtes know-how als arge Servicegesellschaften Berlin GbR an.

Periskop:
Wo Sehen Sie Ihre Arbeitsschwerpunkte in Zukunft bei den Servicegesellschaften?

Herr Dr. Aster:
Dazu kann ich nur auf unser Dienstleistungsangebot verweisen, das verschiedene Unterstützungsleistungen, sowohl für die Arbeitsagenturen als auch für die arge Job Center enthält - ein Beispiel habe ich weiter oben schon erwähnt. Im einzelnen muß dies mit den zuständigen Entscheidern ausgehandelt werden. Ich hoffe nach wie vor, dass es weiterhin eine Landesarbeitmarktpolitik gibt, in deren Rahmen die Servicegesellschaften tätig werden können.

Periskop:
Warum sind die Servicegesellschaften nicht bei der Durchführung der Arbeitsgemeinschaften beteiligt, obwohl sie über jahrelange Erfahrungen und eine funktionierende Infrastruktur verfügen?

Herr Dr. Aster:
Wie gesagt, wir bieten uns an, entscheiden tun andere. Ich hätte es für sinnvoll gehalten - und ich habe darauf auch immer wieder in verschiedenen Veranstaltungen hingewiesen - wenn in Berlin die Servicegesellschaften von vornherein bei der Etablierung und der Organisation der arge Job Center mitbeteiligt gewesen wären. Dies drängt sich auch jetzt noch förmlich auf, weil wir sowohl mit den Bezirken als auch mit den Arbeitsagenturen in den letzten Jahren intensiv und solide zusammengearbeitet haben. Wir sind Treuhänder des Landes Berlin auf der einen Seite und regional organisiert auf der anderen. Jede Servicegesellschaft ist für vier Bezirke zuständig. Wir unterhalten gute Beziehungen zu den Arbeitsagenturen, den Sozialämtern, zu den kommunalen Trägern und Beschäftigungsgesellschaften und in Zukunft hoffentlich auch zu den arge Job Centern. Mit der Koordination der "Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit" konnten wir seit 1999 weitere Netzwerkpartner in die kommunale Beschäftigungspolitik integrieren. Insgesamt sind die Servicegesellschaften, auch mit ihrem gesamten know-how der Initiierung und Abrechnung von Maßnahmen, wie geschaffen für die Umsetzung des SGB II.

Periskop:
Es ist die Rede davon, daß sich bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung das Land bei der Finanzierung der Qualifizierung beteiligen wird. Haben Sie nähere Informationen darüber, ob die Servicegesellschaften abgewickelt werden soll?

Herr Dr. Aster:
Die Qualifizierung im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten soll zielgruppenadäquat, qualitativ hochwertig und modular angeboten werden. Ob und wieweit sich das Land da engagieren wird und ob die Servicegesellschaften dabei involviert werden, vermag ich nicht zu sagen.

Periskop:
Bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung handelt es sich um ein weiteres arbeitsmarktpolitisches Instrument, wie z. B. ABM, SAM etc. Hierbei werden weiterhin Arbeitslose, für die keine Stelle auf den ersten Arbeitsmarkt vorhanden sind, öffentlich gefördert. Sind diese Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung die politische Antwort auf den schlechten Ruf von ABM oder SAM?

Herr Dr. Aster:
Der "schlechte Ruf" ist Ansicht des Betrachters. Unter den Bedingungen des schwierigen Arbeitsmarktes in Berlin und den östlichen Bundesländern haben ABM sicherlich nicht die Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt erfüllen können, die viele ursprünglich erwartet oder angestrebt hatten. Andererseits wären ohne ABM und SAM die sozialen Spannungen nach der Wende sicherlich weit größer gewesen. Viel mehr Menschen wären von Arbeit und Beschäftigung ausgeschlossen und von Armut betroffen gewesen. Dennoch verbietet sich ein "weiter so". Ich würde das neue Instrument der Arbeitsgelegenheiten nicht mit ABM gleichsetzen, schon weil es kein Arbeitsverhältnis ist. ABM ist nach neuem Recht eine Variante der Arbeitsgelegenheit. Ob die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung eine bessere Lösung darstellen, muss sich zeigen. Es hängt davon ab, wie viele Menschen damit erreicht werden und ob sie danach tatsächlich eine bessere Chance auf dem "regulären" Arbeitsmarkt erhalten.

Periskop:
In den letzten Jahren hatten die meisten ABM- und SAM Kräfte ein monatliches Einkommen von 900 Euro brutto. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer verfügten sie über ein durchschnittliches Einkommen von ca. 700 Euro netto. Bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung erhalten in Zukunft die Teilnehmer, die kein Arbeitsverhältnis eingehen, ihre Miete, die Heizkosten und den Lebensunterhalt in einer durchschnittlichen Höhe von ca. 700 Euro plus pro 30 Stunden Arbeitswoche ungefähr weitere 200 Euro. Dies macht ca. 900 Euro netto, wobei keine Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zurück fließen werden. Wäre es nicht sinnvoller, weiterhin ABM und SAM durchzuführen, bei der die Beschäftigten einer 38,5 bzw. 40 Stunden Arbeitswoche nachgehen, sich als vollwertig beschäftigt ansehen und im Monat durchschnittlich 700 Euro erhalten, als einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nachzukommen, bei der die Teilnehmer nicht angestellt werden, sie der Meinung sind, daß sie für nur 1,50 Euro/Stunde arbeiten, aber bei 30 Stunden die Woche auf durchschnittlich 900 Euro netto kommen?

Herr Dr. Aster:
Die sogenannten"1-Euro" Jobs sollte man zum Unwort des Jahres erklären, da dies - wie Ihre Rechnung zeigt - vollständig irreführend ist. In der Tat sind volkswirtschaftlich betrachtet alle drei Instrumente in etwa gleich "teuer" und die Teilnehmer solcher Maßnahmen haben gleich viel oder wenig in der Tasche, egal in welcher der Maßnahmen sie sind. Ich glaube für den Gesetzgeber war ausschlaggebend, dass durch die Neufassung von ABM in 2003 und durch die Arbeitsgelegenheiten nach SGB II keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld I und damit auf Versicherungsleistungen erworben werden. Die Motivation zur Aufnahme einer Arbeit soll gesteigert, "Sozialhilfekarrieren" verhindert oder mindestens abgebaut werden.

Periskop:
Wo sehen Sie Ergänzungsbedarf bei Hartz IV?

Herr Dr. Aster:
Was offensichtlich übersehen wurde bzw. meines Wissen bisher noch nicht hinreichend geregelt wurde, ist die wechselseitige Deckungsfähigkeit der einzelnen Haushaltstitel bei ALG I und ALG II. So war es nach "altem Recht", konkreter z.B. nach BSHG § 18 (4) möglich, ansonsten zu zahlende passive Leistungen in aktive Zuschüsse umzuwandeln. Wäre es möglich, die passiven Leistungen aus ALGII und "Kosten der Unterkunft" (KDU) in Lohnbestandteile umzumünzen, würden sich kostenneutral weit mehr und andere, zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben als dies bislang der Fall ist. Das Prinzip "Arbeit statt passiver Leistungen" scheint mir derzeit nicht ausreichend berücksichtigt. Dies wird hoffentlich noch geregelt. Außerdem fehlt ein Programm für die Minderheit der eigentlichen "Verlierer" dieser Reform, Die Älteren, die früher vergleichsweise höhere Einkommen bezogen haben und für diejenigen, die aus ALG I und ALG II rausfallen, aber dennoch unterstützt werden müssten. Dies wäre gegebenenfalls auch ein Betätigungsfeld für das Land. Mit den "Job Points" Marzahn-Hellersdorf und Neukölln ist im übrigen ein sehr erfolgreiches Instrument von Dänemark nach Berlin transferiert worden, das zur schnellen und effektiver Vermittlung beiträgt - ein Hauptziel der Hartz-Reformen. Ich würde diese Einrichtungen als "stationäre Außendienste" der zukünftigen Job Center dringend empfehlen. Dies war im "Ur-Hartz" auch einmal so vorgesehen. Diese Erkenntnis hat sich jedoch noch nicht ausreichend durchgesetzt.

Periskop:
Wo haben Sie diesbezüglich Bedenken?

Herr Dr. Aster:
Zunächst finde ich es richtig, dass der Versuch unternommen wird, das erstarrte Gefüge der bundesrepublikanischen Arbeitsmarktpolitik zu erneuern. Ebenso richtig finde ich den Gedanken des "Förderns und Forderns", wenn er denn wirklich umgesetzt wird, und den Vorrang der Vermittlung vor passiver Leistungserbringung. Auch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war aus meiner Sicht überfällig. Aus den Erkenntnissen, die wir im Rahmen von "MoZArT - Modellvorhaben zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe", sozusagen dem Vorläufer der SGB II-Reform, gewonnen haben, kann ich hinzufügen: Es kommt nicht darauf an, ob die Arbeitsagentur oder die Kommune die Federführung bei der Umsetzung hat, sondern auf die Qualität und Intensität der Kooperation zwischen beiden Ämtern. Diese entscheidet maßgeblich über den Vermittlungserfolg. Bedenken habe ich auch, dass durch das "Job Center" eine neue Institution mit entsprechendem "Eignleben" entsteht, neben Arbeitsagentur und Sozialamt. Dies scheint mir eine typische bundesdeutsche Entwicklung zu sein. Der Ursprungsgedanke der Hartz - Kommission war ja, dass sich die Arbeitsämter in Job Center verwandeln und nicht, dass in Zukunft drei Institutionen bestehen. Bedenken habe ich auch, dass die ganze Umsetzung der Reform ausschließlich den Ämtern überlassen wird, anstatt frischen Wind durch die Kompetenz von "Dritten" einzubeziehen. Weshalb gibt es nicht wenigstens ein Pilotprojekt, in dem erprobt wird, Job Center von "Privaten" oder non-profit Organisationen - in enger Kooperation mit den Behörden - betreiben zu lassen?


Vielen Dank für das Gespräch