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Periskop 2002 / 01
Interview
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Interview
mit dem Referatsleiter in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Herrn Michelmichel


Periskop:
In der letzten Zeit werden in den Medien verstärkt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kritisiert. Ein Argument ist, daß sie nicht sehr sinnvoll seien. Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?

Herr Michelmichel:
So wie das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird, kommt eine von zwei Seiten zu kurz. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen heißt der Philosophie des Gesetzes nach, daß Arbeiten durchgeführt werden sollen, die sonst nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können. Das heißt, es sollen zusätzliche Arbeiten gemacht werden. Wenn man über die Zusätzlichkeit nachdenkt, kann man schon einige Abgrenzungen finden, was sinnvoll ist und was nicht. Der Begriff "sinnvoll" ist in der öffentlichen Diskussion nicht für die Beurteilung der Arbeit sondern bezogen auf den geringen Eingliederungsgrad gefallen. Da darf man nicht müde werden, es immer wieder zu betonen, die Eingliederungsquote in ABM kann nicht als Grundlage dafür genommen werden, ob Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sinnvoll sind oder nicht.

Periskop:
Innerhalb von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden viele gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten durchgeführt. Woher kommt Ihrer Meinung nach der schlechte Ruf? Liegt es nur an den schlechten Vermittlungsquoten?

Herr Michelmichel:
Ja, so verstehe ich jedenfalls die Diskussion der letzten Monate. Vielleicht vermischt sich das auch mit der Diskussion um die Vermittlungszahlen der Bundesanstalt. Auch bei der Eingliederungsbilanz wird immer wieder betont, daß es im Bereich der Förderung der beruflichen Weiterbildung höhere Vermittlungsquoten als bei ABM gäbe. Die Vermittlungsquote kann nicht als Grundlage dafür dienen, ob Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sinnvoll sind oder nicht.

Periskop:
ABM wird dennoch vielfach als ein Instrument gesehen, womit die Leute grundsätzlich auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden sollten. Sind Sie der Meinung, daß in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt so viele Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt existieren?

Herr Michelmichel:
Der Ansatz Ihrer Frage ist nicht ganz korrekt. Es wurde vorher nicht gesagt, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dafür eingerichtet werden, damit sie eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Gerade das habe ich in der ersten Antwort versucht zu betonen. Denn wir wollen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Arbeit schaffen und damit Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose. Wir wollen damit nicht die Eingliederung schaffen. Es ist natürlich auf der anderen Seite nicht verboten, daß die Leute durch diese Tätigkeit eingegliedert werden. Die öffentlichen Diskussion, die die Sinnhaftigkeit von ABM anzweifelt, reduziert sich auf die Frage, ob Arbeitslose im größeren Umfange aus ABM vermittelt werden können. Nochmal ganz ausdrücklich, ABM hat nicht das vorrangige Ziel, die Beschäftigten in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wenn Ihnen jemand etwas anderes sagt, dann hat er die Philosophie von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht richtig verstanden.

Periskop:
Können Sie Ihren letzten Satz etwas genauer erläutern?

Herr Michelmichel:
Im Zusammenhang mit dem Job-Aqtiv-Gesetz sollen die Arbeitsmarktinstrumente des SGB III so eingesetzt werden, daß mehr Vermittlungserfolge in den ersten Arbeitsmarkt erzielt werden können. Dafür wurden zunächst zusätzliche Vermittler eingestellt. Man hat den Einsatz von privaten Arbeitsvermittlern verstärkt. Es gibt jetzt auch die Regelung, daß, wenn man innerhalb von 6 Monaten vom Arbeitsamt nicht vermittelt werden kann, die Leistung eines privaten Arbeitsvermittlers auf Kosten der Bundesanstalt in Anspruch nehmen kann. Vermittlungsaktivitäten in den Bereichen berufliche Weiterbildung und berufliche Ausbildung wurden gesetzlich normiert. Dies alles sind Aktivitäten zur besseren Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dagegen sollen Arbeitsgelegenheiten schaffen, ohne den Wettbewerb der freien Wirtschaft zu stören. Sie werden aber auch aufgewertet mit dem Job-Aqtiv-Gesetz, indem beispielsweise die berufliche Qualifizierung als integrierte Bildung flächendeckend verpflichtend eingeführt wird, oder daß man den Einsatz in Praktikumsplätzen verlangt. Beides soll dazu führen, daß Beschäftigte, die in ABM ansonsten öffentliche, zusätzliche Arbeit durchführen, während ihrer Arbeitszeit entweder qualifiziert werden oder berufliche Kenntnisse vermittelt bekommen, in der Hoffnung, dadurch Teilnehmer in eine ungeförderte Arbeit bringen zu können. Der Sinn der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist, Arbeitslosen vorübergehend eine Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten, die sie sonst nicht hätten und die es sonst nicht gäbe.

Periskop:
Denken Sie, daß die Rolle von ABM innerhalb des Job-Aqtiv-Gesetzes gestärkt oder eher geschwächt wird?

Herr Michelmichel:
Wenn ich mir die Philosophie des gesamten Job-Aqtiv-Gesetzes vor Augen führe, dann ist die Rolle von ABM nicht wesentlich beeinflußt. Die Änderungen beim Job-Aqtiv-Gesetz hinsichtlich ABM waren der Wegfall der sechsmonatigen Arbeitslosigkeit und die Pauschale für Träger. An der Philosophie des Job-Aqtiv-Gesetzes gemessen, hat ABM eine untergeordnete Rolle, weil die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund steht.

Periskop:
Das neue Job-Aqtiv-Gesetz ermöglicht es, Arbeitslose auch ohne Wartezeiten in Maßnahmen zu vermitteln. Glauben Sie, daß sich an der bestehenden Situation, vorrangig Langzeit arbeitslosen zu "bedienen" etwas ändern wird?

Herr Michelmichel:
Ich bin ein bißchen betrübt darüber, daß man die Verantwortung, wann jemand in ABM vermittelt wird, einzig den Vermittlern überläßt und es keine Grenzen, wie z.B. sechs Monate, mehr gibt. Von den 290.000 im Januar gemeldeten Berliner Arbeitslosen, ist ein Drittel über ein Jahr arbeitslos. Dies sind knapp 90.000 Personen. Dem gegenüber stehen rund 12.000 ABMStellen in Berlin. Daher wird es auch in Zukunft in der Praxis dazu führen, daß in erster Linie nur diejenigen in ABM vermittelt werden, die über längere Zeit durch Vermittlungsbemühungen noch nicht anderweitig integriert worden sind. Ich halte den Wegfall der Grenze nur im Ausnahmefall für berechtigt.

Periskop:
Ist es aber nicht widersinnig, Leute, die gerade arbeitslos geworden sind, eben nicht zu berücksichtigen und sie dadurch zu Langzeitarbeitslosen zu machen? Sollte man nicht gerade diese Personen verstärkt berücksichtigen, damit sie erst gar nicht langzeitarbeitslos werden?

Herr Michelmichel:
Jetzt sprechen Sie aber aus vollem Herzen als Arbeitgeber, der staatlich subventionierte Arbeitskräfte haben möchte, die ihn selber nichts kosten und der auch noch die haben möchte, die möglicherweise in 14 Tagen ohne staatliche Förderung irgendwo anders in Arbeit gehen könnten. Die Arbeitskräfte wären ein Jahr lang auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit bei Ihnen tätig und Sie würden sie hinterher auch nicht übernehmen können, so daß sie wieder arbeitslos und dadurch doch zu "Langzeitarbeitslosen" würden. Da nehme ich die Bundesanstalt voll in Schutz; ihre Aufgabe ist es, für Arbeitslose, die sonst nicht vermittelt werden können und längere Zeit aus dem Arbeitsprozeß herausgefallen sind, in einem hohen Maße das Arbeitsentgelt zu übernehmen, damit die Persönlichkeit gefestigt und die Vermittlungsfähigkeit gesteigert wird. Dafür gibt es dann Arbeitgeber, wie Sie es einer sind, der sich genau um diese Menschen kümmern möchte.

Periskop:
Es gibt in unserer Gesellschaft viele gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten, die für die Wirtschaft unrentabel und deshalb uninteressant sind. Sollte dieser Bereich nicht gerade durch den Staat im Rahmen des zweiten Arbeitsmarktes subventioniert werden, da einerseits diese Arbeiten sonst nicht gemacht werden und andererseits die Schwervermittelbaren eine Chance bekommen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren?

Herr Michelmichel:
Diese Diskussion wird im Moment im Sozialbereich geführt. Dort wird konkret an die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger gedacht. Jeder, der arbeitsfähig ist, soll eine Beschäftigung angeboten bekommen. Sie wird aber außerhalb jeglicher tariflicher Regelung liegen und eine Leistung für die Allgemeinheit erbringen.

Periskop:
Seit geraumer Zeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland den Zweiten Arbeitsmarkt. Wäre es nicht realistisch, den zweiten Arbeitsmarkt endlich als feste Institution zu betrachten und diesen auch entsprechend staatlich zu unterstützen, anstatt immer nur von einer vorübergehenden Situation zu sprechen?

Herr Michelmichel:
Es ist doch ein Zeichen von Armut, wenn ein Staat notwendige und sinnvolle Arbeit nicht durch seine klassischen Finanzierungsmöglichkeiten bewältigen kann. Die Bundesanstalt für Arbeit, die bislang die Masse der ABM-Gelder aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung aufbringt, ist ganz sicherlich nicht dazu da, diesen Bereich zu finanzieren.

Periskop:
Was sollten wir dann mit den vielen schwervermittelbaren Menschen in dieser Gesellschaft machen?

Herr Michelmichel:
Aus Sicht der Arbeitsmarktpolitik kann ich Ihnen da keine Lösung bieten. Aus der Sicht wirtschaftspolitischer Maßnahmen muß der Stein der Weisen gefunden werden, um entsprechend ausreichende Arbeitsplätze zu sichern.

Periskop:
Die Senatsverwaltung kofinanziert ABM-Projekte. Inwieweit hat sie Einfluß auf die Anzahl von ABM-Stellen?

Herr Michelmichel:
Der Mittelumfang für ABM wird in erster Linie durch die Entscheidungen der einzelnen Arbeitsämter mit ihren Selbstverwaltungsgremien bestimmt. Es gibt in jedem Arbeitsamt einen Verwaltungsausschuß, der über die Verteilung der Gelder aus dem Eingliederungstitel befindet. Wie Sie wissen, werden den Arbeitsämtern nicht pro Instrument bestimmte Gelder zugewiesen, sondern es wird einmal im Jahr der Eingliederungstitel belegt. Über die Bestückung des Eingliederungstitels, zur Zeit 14 Instrumente, entscheidet dann das örtliche Arbeitsamt im Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuß, in denen auch wir vertreten sind. Die Ko-Finanzierungsmöglichkeiten des Landes bestimmen danach die Obergrenzen der Zahl von ABM-Stellen.

Periskop:
Beeinflußt die Senatsverwaltung die Höhe nicht dadurch, dass durch die Haushaltsbeschlüsse des Landes Berlin häufig, wie auch in diesem Jahr, die Kofinanzierung von ABM nicht rechtzeitig frei gegeben wird? Dies hat Einfluß darauf, daß die Arbeitsämter die Gelder, die für ABM vorgesehen waren, umschichten müssen und dadurch weniger ABM-Stellen bewilligt werden, als ursprünglich geplant.

Herr Michelmichel:
Ich würde das nicht Beeinflussung nennen. Im Moment haben wir einen Nothaushalt nach § 89 der Verfassung von Berlin. An dieser Stelle merken wir die arbeitsmarktpolitischen Kannleistungen, das heißt, wir beteiligen uns an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nur in dem Umfange, wie wir Geld zur Verfügung haben. Bei einem Nothaushalt steht uns dafür kein Geld zur Verfügung. Dies haben wir vorher gewußt und deshalb auch schon alle möglichen Verpflichtigungsermächtigungen für das Jahr 2002 im Dezember 2001 genutzt. Wir sind bereits im Januar an die Finanzverwaltung herangetreten und haben sie gebeten, beim Hauptausschuß zu beantragen, für die Einrichtung neuer Arbeitsbeschaffungmaßnahmen und neuer Strukturanpassungsmaßnahmen im Vorgriff auf den Haushalt die erforderlichen Finanzierungen freizugeben. Der Senat hat, ganz aktuell, gestern die Vorlagen beschlossen und heute tagt im Abgeordnetenhaus der Hauptausschuß, der dem hoffentlich zustimmen wird. Nachsatz: Der Hauptausschuß hat im Vorgriff auf den Haushalt 30 Mio EUR zur Verfügung gestellt.

Periskop:
Welche Vorschläge haben Sie, um gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen?

Herr Michelmichel:
Ich halte es für erforderlich, in der Bundesrepublik Deutschland darüber nachzudenken, einen Mindestlohn auf allen Ebenen einzuführen, der sicherstellt, daß der Abstand zwischen Sozialhilfe und Arbeit wieder deutlich wird. Dieser Mindestlohn wird in Baden-Württemberg keine Bedeutung haben, weil die Menschen dort mehr verdienen und der Arbeitsmarkt ausgewogener ist als in Mecklenburg-Vorpommern. Er wird möglicherweise für Berlin eine Bedeutung haben. Wenn die deutliche Abgrenzung zur Sozialhilfe wieder einigermaßen hergestellt werden kann, wird es motivierender wirken, eine Arbeit aufzunehmen. Das andere sind Kampagnen bei Firmen zur Einstellung von Arbeitskräften, die man mit Eingliederungshilfen, Lohnkostenzuschüssen oder ähnlichem wieder in Arbeit bringt. Dazu müßte eine neue Vermarktungsstrategie entwickelt werden. Als drittes wünsche ich mir, die Arbeitgeber dahin gehend etwas mehr in die Pflicht zu nehmen, ihr Arbeitskräftepotential, das sie benötigen, deutlicher zu beschreiben. Wenn die Arbeitsvermittlung, ob nun im öffentlichen oder im privaten Bereich, dann qualifizierter vorgehen kann, findet sie sicherlich auch mehr geeignete Arbeitslose.

Periskop:
Wir bedanken uns für das Gespräch.


Das Gespräch wurde im Februar 2002 geführt.