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Periskop 2002 / 01
Georg Jäntgen
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Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im marktwirtschaftlichen System
Oder: Es gibt doch eine Insel im Kapitalismus - ohne Entkommen

Georg Jäntgen
Interner Auditor und Controller der Dekra Akademie GmbH

 

Wenn die Frage gestellt wird, ob etwas Sinn macht, ist immer schon eine Bewertung eingeflossen. Eine solche Frage richtet sich nach dem wie auch immer gearteten Guten in einem System. Demnach müsste das Gute an Arbeitsbeschaffungsmassnahmen herausgearbeitet werden. Eine solche Aufgabe wäre schnell erledigt. Die von Mühsal beladenen – so der Ausdruck eines hochrangigen Beamten aus der Arbeitsverwaltung – erhalten eine Arbeit – wenn auch nur vorübergehend. Wenn jemand über den Sinn von etwas eine Aussage treffen soll, so wird er oder sie je nach ihrem Vorverständnis bestimmte Selektionen vollziehen. Dies ist lang und breit durch die kritische Theorie deutlich gemacht worden. Derjenige, der Aussagen trifft, soll sein Vorverständnis offen legen.

Wenn Sinn als eine Errungenschaft der Co-Evolution von psychischen und sozialen Systemen verstanden wird (s. Luhmann, Niklas, Soziale Systeme, 1987, S. 92), ist schon aus dem aus dem Darwinismus stammenden Begriff der Evolution erkenntlich, dass der Sinn von Systemen - d.h. auch von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen - durch andere Sinnsysteme beeinflusst, wenn nicht gar bestimmt wird. Dementsprechend zeigt sich denn auch die klare Bestimmung von Struktur und Prozess von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen durch das marktwirtschaftliche System. Dieses System bestimmt durch seine Operationen tagtäglich den Sinn von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen (vgl. Luhmann, Niklas, Die Gesellschaft der Gesellschaft, 1997, S. 44). Es räumt Arbeitsbeschaffungsmassnahmen einen Bereich ein, in dem sie und in dem sie nur wirken dürfen.

Diese eindeutige Bestimmung wird allerdings durch politische Zielbestimmungen durchzogen, was die Situation unübersichtlich macht. So soll sich eigentlich der Sinn im Sinne des Guten von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen über die Eingliederungsbilanz in den ersten (?) Arbeitsmarkt aktualisieren. Und da Arbeitsbeschaffungsmassnahmen durch die öffentliche Hand bezahlt werden, entsteht eine grosse Verwirrung im Diskurs. Man denke an all die widersinnigen Versuche, aus Arbeitsbeschaffungsmassnahmen florierende Unternehmen zu machen.

Wenn Sinn als Produkt von Operationen psychischer oder sozialer Systeme bezeichnet wird und wenn Sinn auch nur durch Operationen bestimmt wird, also weder vorher noch nachher besteht, kommt in die Bestimmung des Sinns von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen eine noch erheblich grössere Verwirrung. Die Personen in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen verbinden mit ihrer Teilnahme ausserordentlich verschiedene Sinninterpretationen, abhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrem intellektuellen Vermögen, ihrer Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit, an der Massnahme teilzunehmen usw.

Um welchen Sinn soll es also hier gehen? Zunächst einmal ist davon auszugehen, dass keine Reformbewegung in Sicht ist, die die bestehenden Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft so verändern würde, dass die Schaffung von Arbeit politisch direkt bestimmt werden könnte – ganz unabhängig davon, ob eine solche Veränderung überhaupt wünschenswert wäre. Die Politik ist also nur in der Lage, Rahmenbedingungen zu gestalten. Und die durch Wahlen legitimierten Gremien sind selbst hier nicht alleine, sondern haben über die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes einen weiten Gestaltungsspielraum den Tarifpartnern überantwortet. Die Frage ist also: Welchen Sinn machen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen inkl. der oben erwähnten Zielbestimmung der Integration in den ersten (?) Arbeitsmarkt innerhalb des marktwirtschaftlichen Systems? “Ein McKinsey-Team hat ausgerechnet: Unter der Annahme weltbester Produktionstechniken könnte der Output beispielsweise im Maschinenbau mit rund 40 Prozent Beschäftigten weniger produziert werden; im Automobilbau ergibt dieselbe Rechnung rund 45 Prozent weniger Arbeitsplätze, in der Chemie 30 Prozent. Die Liste ließe sich fortsetzen. Als reines Rechenbeispiel könnte das heutige Produktionsvolumen in der Bundesrepublik mit 24 Millionen erreicht werden. Das entspräche bei einer Gesamtzahl von 39 Millionen Erwerbspersonen einer Arbeitslosenquote von 38 Prozent. Diese Zahl ist keine Prognose, weil sie eine hypothetische Rechnung anstellt ... Aber das Rechenbeispiel zeigt, vor welcher gewaltigen Umstrukturierung die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren steht. ... Vollbeschäftigung im herkömmlichen Sinne kann nicht mehr erwartet werden.” (Negt, Oskar, Arbeit und menschliche Würde, 2001, S. 235 zitiert aus Henzler, Herbert A., Lothar Späth, Sind die Deutschen noch zu retten? Von der Krise in den Aufbruch, 1993, S. 29)

Dem entspricht eine Prognose-Studie aus dem Jahre 1998, nach der laut Negt (s. ebd.) mit einem Rückgang der abhängig Beschäftigten auf 28,4 Millionen im Jahre 2020 und auf 24 Millionen im Jahre 2040 zu rechnen ist, “wobei aber der Sockelbetrag von 4,8 Millionen Arbeitslosen bis 2020 konstant bleiben soll.”

Der Wirtschaftsinformatiker Rainer Thome kommt in seinen Un-tersuchungen zum Ergebnis, dass im Dienstleistungsbereich bis zu 6,7 Millionen Arbeitsplätze wegfallen könnten, wenn insbesondere im Handel, im öffentlichen Dienst und bei Banken moderne Informationstechniken eingeführt würden – und entsprechend deren Rationalisierungspotentiale über Fusionen etc. ausgeschöpft werden. Diese Rationalisierungspo-tentiale zeigen sich bspw. darin, dass Wachstum des Bruttoinlandsproduktes nicht gleich Zunahme der Beschäftigung ist. Erst bei Überschreitung der sogenannten Beschäftigungsschwelle schlägt sich wirtschaftliches Wachstum in Zunahme von Beschäftigung nieder. Diese Beschäftigungsschwelle hat nicht etwa zugenommen, sondern fiel von 4% in den sechziger Jahren über 2,4% in der zweiten Hälfte der siebziger auf 1,1% in den achtziger (Engelen- Kefer, Ursula u.a., Beschäftigungspolitik, 1995, S. 111). Heute liegt die Beschäftigungsschwelle nach dem Wochenbericht 45/2001 des DIW bei stark einem Prozent, um zumindest die Zahl der Teilzeitbeschäftigten zu erhöhen. Wenn es allerdings darum geht, die Beschäftigung im Sinne des Arbeitsvolumens in Stunden zu steigern, dann liegt die Beschäftigungsschwelle doppelt so hoch.

Angesichts des für 2002 prognostizierten Wirtschaftswachstums von ca. 0,75 % (nach Spiegel vom 05. Januar 2002 interne Schätzung aus dem Bundesfinanzministerium), worin schon die Annahme enthalten ist, dass sich das Wirtschaftswachstum ab der zweiten Hälfte des Jahres verstärkt, wird deutlich, dass mit einem weiteren Beschäftigungsrückgang zu rechnen ist. Die Stärkung des Wirtschaftswachstums soll dann vor allen Dingen über die ausländische Nachfrage steigen, so dass dort Beschäftigung aufgebaut werden wird. Dies betrifft dann Branchen wie bspw. den Maschinenbau oder auch die Biotechnologie. Branchen also, die über Fachkräftemangel klagen.

Und dies betrifft nicht nur Akademiker, sondern auch die Facharbeiterebene. Wobei dieser Mangel auch etwas damit zu tun hat, dass die Ansprüche der Unternehmen an die Facharbeiter gestiegen sind. Diese Entwicklung lässt sich in allen Bereichen beobachten und hängt mit der Einführung von Informationstechniken und in deren Gefolge mit der Änderung von Aufbau- und Ablauforganisationen inkl. Verlagerung von Aufgaben genauso zusammen, wie mit den sich wandelnden Kundenforderungen und den sich ausserordentlich beschleunigenden Produktlebenszyklen. Die Welle der Überarbeitungen von Ausbildungsordnungen unter dem Stichwort Arbeitsprozess- oder Projektorientierung ist nur ein Ausdruck dieser Entwicklung und der sich wandelnden, intensivierenden Anforderungen an den Facharbeiter in allen Branchen.

Aus Arbeitsbeschaffungsmassnahmen in solche Branchen zu wechseln – die Chance geht gegen null, denn kein entsprechendes Qualifizierungsprogramm bereitet darauf vor. Sicher passt auch nicht unbedingt die Zielgruppe, die in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen vorzufinden sind. Allerdings ziehen auch andere Branchen an, wenn der Export anzieht, nämlich bspw. die Logistikbranche.

Nur als ein Beitrag zur Unübersichtlichkeit: Zur gleichen Zeit wurden laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahre 2001 in Deutschland 1,735 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet. Damit nahm das Ausmaß der bezahlten Mehrarbeit gegenüber dem Jahr 2000 leicht ab (2000: 1,785 Mrd.) und blieb im Rahmen des Durchschnittsniveaus der vier Vorjahre. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre wurden mit durchschnittlich 1,85 Milliarden deutlich mehr Überstunden geleistet.

Die geleisteten Überstunden entsprechen 3,6 Prozent aller gesamtwirtschaflich geleisteten Arbeitnehmer-Stunden. Für den Rückgang wird vor allem die Konjunkturschwäche verantwortlich gemacht. Ein langfristiger Einflußfaktor ist auch die zunehmende Einführung von Arbeitszeitkonten, bei denen Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen wird und statistisch nicht mehr erfasst wird. (www.pc-personalpraxis.de/lexnews)

Nun besteht der Arbeitsmarkt nicht nur aus hochqualifizierten Tätigkeiten, sondern auch aus Tätigkeiten, die aufgrund der geringen Bezahlung eben in Deutschland auch nicht besetzt werden können. Wie sind denn die Anreize, aus Arbeitsbeschaffungsmassnahmen in solche Tätigkeiten zu wechseln?

“Beratungstag im Arbeitsamt. Die Kunden mit den Nummern 0583251 bis 0721793 grüßen nicht, als sie hereinkommen. Ein Raum wie ein Gebrauchsmuster, akkurat gestanzt, cremefarben vom Teppich bis zur Tapete. Herr Jetten, der Berater vom Amt, nickt aufmunternd herüber. Die Frauen tuscheln, die Männer starren ins Leere. 31 Menschen, aufgeteilt in Gruppen, sind an-gewiesen, „der Meldeaufforderung nachzukommen“. Was nun folgen wird, heißt „Moti-vationsgespräch“, und es meint: unter diesen Leuten, lange ohne Arbeit, die Ungeeigneten herausfiltern, Alkoholiker, Drogensüchtige, Schwerkranke. Damit gleich am Montag, in Kursen bei Karl Joeres’ Media Forum, eine Woche lang die Geeigneten trainieren können. Trainieren müssen. Arbeiten trainieren. „Zwei, drei Minuten warten wir noch“, Herr Jetten tippelt ans Fenster. Nieselregen, kalt und grau. „Grippewetter, kann sein, dass sich welche krankmelden.“ Dann beginnt sein Referat, höflich in der Form. „Sinn der Maßnahme, die am Montag beginnt, ist die Arbeitsaufnahme.“ Kein Knistern, kein Räuspern, nichts. „Es gibt einen Clou an der Geschichte. Wir nennen das Plus-Lohn. Wir fördern Sie, finanziell. Wenn Sie Arbeit aufnehmen, und Ihr neuer Nettoverdienst liegt unter Ihrem früheren, zahlen wir den Unterschied dazu. Ein Jahr lang. Jeden Monat bis zu 500 Mark“, kurze Betonungspause, „netto.“ Die Präsentation für ein Produkt, das sich Arbeit nennt, nähert sich dem Höhepunkt. „Das alles bis zu einer Obergrenze von 2500 netto. Und“, als müsse noch eine Treueprämie ausgelobt werden, „sollten Sie später wieder arbeitslos werden, geht Ihnen nichts verloren. Der Plus-Lohn wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes einbezogen.“ Ausatmen. Warten auf die Reaktion des Publikums. Der Arbeitsberater sucht in den Gesichtern, sucht nach Überraschung, Freude vielleicht, Fragen, zumindest Fragen. Aber er findet nichts. Nichts, was nicht schon vorher da war. Hat jemand vielleicht eine Frage zu Plus-Lohn? Er wartet. Niemand.

Dann geht er los mit einem Haufen Papier, spricht einzeln mit den Leuten. Ein Mann im Trainingsanzug gibt zu Protokoll: „Ich darf nicht lange sitzen, bin in Behandlung.“ Einer mit Lammfelljacke klagt über „ein Problem mit den Augen. Sobald ich Arbeit aufnehme, kann es sein, dass ich zum Arzt muss.“ Eine Türkin will „nur frühmorgens“ arbeiten, weil ihr Mann, Rentner schon, sie gerne bei sich hat, wenn er aufsteht. Ein Mann mit Bürstenschnitt will eine Teilzeitstelle, „na ja, weil sonst der Hund zu lange allein zu Hause ist“. So geht das einen verregneten Morgen lang, und doch ist die Bilanz ziemlich gut. 31 Arbeitslose eingeladen, 24 gekommen, 17 angemeldet zum Training. Oben, im siebten Stock des Amtes, spricht der Direktor gerade über sanften Druck und über starken. Auch wenn, natürlich, für Arbeitslose das Versicherungsprinzip gelte, so sei die Wahrheit einen Satz länger: Jede Versicherung zwinge den Versicherten, den Schaden gering zu halten.” (DIE ZEIT Dossier, Eine Stütze fürs Leben, 16/2001)

An ein Netto von 2500,- DM kommen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bspw. im Reinigungs-, Sicherheits- und im Transportgewerbe (oftmals bis immer) nicht ran.

Um es zu zitieren wieder aus DIE ZEIT, gleicher Artikel: “Die Rheinhausener Arbeitslosenquote ist von ehemals 15 auf heute 11 Prozent gefallen. Drei Prozentpunkte weniger als im Duisburger Durchschnitt. Was ein erfreuliches Signal wäre, wenn diese Quote tatsächlich mehr Beschäftigte ausdrückte statt mehr Krupp-Rentner. Und wenn man übersähe, wie breit der beständige „Bodensatz“ ist, von dem Steegmann (ehemals Betriebsratsmitglied bei KRUPP und jetzt Geschäftsführer einer Beschäftigungsgesellschaft) spricht. Arbeitslose, „von denen> die meisten niemals die Probezeit überstehen würden da draußen“. Deshalb werden sie da drinnen beschäftigt, als ABM-Kräfte bei RHS. Drinnen reißen sie Hallen nieder, die Krupp errichtete, oder entfernen Asbest. Manchmal werden einige nach draußen geschickt, zum Betriebspraktikum, landen später aber wieder drinnen, wo weniger gefordert wird, aber besser gezahlt. 2700 Mark brutto, plus Zulagen aus dem Europäischen Sozialfonds, sind netto mehr, als ein Handlanger in einem Lager verdienen kann, in Deutschland, in Duisburg, auch in Rheinhausen.”

Bei einer systematischen Betrachtung der Entgelte, die nach einer Vergütungsgruppenstruktur der Berliner Arbeitsämter in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gezahlt werden dürfen, muss die Kritik des Herrn Steegmann aufrecht erhalten werden. Danach erhalten Arbeitnehmer bei Tätigkeiten, die eine über eine abgeschlossene Berufsausbildung hinausgehende Qualifikation sowie gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und nach Anleitung teilweise selbständige Leistungen im jeweiligen Aufgabenkreis erfordern 1523 Euro AN-Brutto im Westen, das sind 2978 DM und 1371 Euro im Osten, das sind 2681 DM. Fallen die selbständigen Leistungen im Aufgabenkreis weg, so erhält der Arbeitnehmer in der Arbeitsbeschaffungsmassnahme West 1390 Euro, das sind 2718 DM und in der Arbeitsbeschaffungsmassnahme Ost 1251 Euro, das sind 2446 DM. Vergleicht man diese Gehälter bspw. mit einem ·

·Berufskraftfahrer (Arbeiter)
-Arbeitszeit (AZ)
 = mehr als 65 Stunden
-Betriebszugehörigkeit (BZ)
 = 8 bis 10 Jahre
-Berufserfahrung (BE)
 = mehr als 15 Jahre
-Betriebsgrösse (BG)
 = unter 1000 Beschäftigte
-Anzahl Untergebene (UG)
 = keine Untergebenen
-Deutschland => Ost ges.
 = 14.683 EUR,
-Bra = Verkehr Transport Logistik
-Ber = sonstiger Bereich
oder mit einem

·Busfahrer (Arbeiter)
-AZ = 36 bis 40 Stunden
-BZ = 3 bis 4 Jahre
-BE = 5 bis 7 Jahre
-BG = unter 1000 Beschäftigte
-UG = keine Untergebenen
-Deutschland => West ges.
 = 19.452 EUR,
-Bra = Dienstleistungen sonstige
-Ber = sonstiger Bereich

oder mit einem
·Altenpfleger (Sonstige Pos.)
-AZ = 36 bis 40 Stunden
-BZ = 3 bis 4 Jahre
-BE = 11 bis 15 Jahre
-BG = unter 1000 Beschäftigte
-UG = 4 - 10 Untergebene
-Deutschland => West ges.
  = 16.656 EUR,
-Bra  =Gesundheit Pflege
-Ber = Pflege Gesundheit

oder mit einer
· Telefonistin (Angestellte/ kaufm.)
-AZ = 41 bis 45 Stunden
-BZ = im ersten Jahr
-BE = 5 bis 7 Jahre
-BG = unter 1000 Beschäftigte
-UG = keine Untergebenen
-Deutschland => West ges.
 = 17.184 EUR,
-Bra = Hotel Gastronomie
-Ber = Call Center

oder mit einer
·Arbeiter (Arbeiter)
-AZ = 36 bis 40 Stunden
-BZ = im ersten Jahr
-BE = 8 bis 10 Jahre
-BG = unter 1000 Beschäf-tigte
-UG = keine Untergebenen
-Deutschland => West ges.
 = 16.560 EUR,
-Bra = Verkehr Transport Logistik
-Ber = Logistik, Distribution
·Arbeiter (Arbeiter)
-AZ = 51 bis 55 Stunden
-BZ = 5 bis 7 Jahre
-BE = 5 bis 7 Jahre
-BG = unter 1000 Beschäf-tigte
-UG = keine Untergebenen
-Deutschland => West ges.
 = 15.489 EUR, Bra = Holz
-Ber = Montage
·Arbeiterin (Arbeiterin)
-AZ = 36 bis 40 Stunden
-BZ = 3 bis 4 Jahre
-BE = 3 bis 4 Jahre
-BG = unter 1000 Beschäf-tigte
-UG = keine Untergebenen
-Deutschland => Ost gesamt
 = 13.705 EUR,
-Bra = Textil Bekleidung Leder
-Ber = Lager- und Materialwirtschaft
·Bürofachkraft (Leiter Büro)
-AZ = 36 bis 40 Stunden
-BZ = im ersten Jahr
-BE = 8 bis 10 Jahre
-BG = unter 1000 Beschäftigte
-UG = keine Untergebenen
-Deutschland => West ges.
 = 15.336 EUR,
-Bra = Textil Bekleidung Leder
-Ber = Empfang Rezeption
(vgl. www.gehalts-check.de)


so erscheinen die Anreize aus einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme in eine andere Tätigkeit zu wechseln nicht besonders attraktiv (geringere Bezahlung, Schichtdienst, längere Arbeitszeit usw.).

Zur Unterstützung dieser Argumentation muss noch erwähnt werden, dass die formalen Qualifikationen, nach denen die Teilnehmer in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen eingruppiert werden, aufgrund oftmals langjähriger Arbeitslosigkeit nicht mehr aktuell sind. Die herangezogenen Vergleiche sind also teilweise falsch ausgewählt. Denn die Integration von Langzeitarbeitslosen aus Arbeitsbeschaffungsmassnahmen leidet daran, dass ihre ggf. einstmals vorhandenen Qualifikationen nicht aktualisiert oder gar an neu entstandene Anforderungsprofile in Unternehmen angepasst werden, so dass ihre Konkurrenzfähigkeit sich eher auf den Hilfsarbeiterbereich beschränkt - und dort wird noch weniger bezahlt.

Für eine umfassende Bewertung darf das Phänomen Schwarzarbeit nicht unerwähnt bleiben. "Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass sich von 1975, als in Westdeutschland durch Schwarzarbeit 103 Milliarden DM erwirtschaftet wurden (das sind 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts), bis 1997 die Summe auf 548 Milliarden verfünffacht hat. Etwa 15 Prozent der Wirtschaftsleitung Gesamtdeutschlands ist demzufolge der Schattenwirtschaft zuzurechnen." (Negt, Oskar, S. 162) Ein Arbeitsmarkt, der wohl vor allen Dingen wegen der Brutto- Netto-Schere besteht - was ja auch das Problem (nicht nur) der Geringverdiener ist.

Der Arbeitsmarkt ist ein Markt - so kann man es vielleicht vereinfachend sagen - auf dem sich Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage gegenüber stehen. Verschiedenste Politiken versuchen diesen Markt von der einen Seite oder der anderen Seite zu beeinflussen. Der Politikbereich, der hier in Frage steht, hat zum Ziel, die Nachfragenden nach Arbeit dazu zu befähigen, von den Unternehmen angebotene Arbeit annehmen und ausfüllen zu können. Die hier verwendeten Instrumente müssen sich also vor allen Dingen danach fragen lassen, wie sie dies tun - wie ihre grundsätzliche Anlage dazu beschaffen ist.

Unter diesem Gesichtspunkt sind Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Grunde also paradox. Es handelt sich um ein Instrument, mit dem Menschen wieder in Arbeit gebracht werden sollen - der immer wieder politisch kommunizierte und in der Prüfung der Eingliederungsbilanz auch geprüfte Sinn - und mit dem sie zur gleichen Zeit mindestens aus der Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinne heraus gehalten werden. Dies hängt natürlich auch mit den gesetzlichen und fördertechnischen Rahmenbedingungen zusammen, mit denen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen verbunden sind. An der Tatsache ändert dies aber nichts.

Ein Einwand gegen die Argumentation der zu hohen Bezahlung in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen könnte sein, dass eine geringere Bezahlung im Grunde zu working-poor-Verhältnissen führt. Dies ist tatsächlich ein Problem. Doch dieses bezieht sich nicht auf Arbeitsbeschaffungsmassnahmen allein, sondern auf den viel diskutierten Niedriglohnsektor im allgemeinen und durchaus auch auf Sektoren, die oben in der Aufzählung der Gehälter noch nicht einmal genannt wurden - bspw. Haushaltshilfen, Lagerhelfer, Reinigungskräfte, Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe. Die Lösung dieses Problems ist eine politische Frage, die im Rahmen der hier zu diskutierenden Sinnbestimmung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen innerhalb des marktwirtschaftlichen Systems im engeren Sinne keine Rolle spielt.

Nun wird in einer internationalen Vergleichsstudie des Wissenschaftszentrums Berlin festgestellt, dass der sogenannte Dritte Sektor, auf den sich viele Hoffnungen der Interessenvertretungen von Beschäftigungsgesellschaften, von Vereinen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen richten, in Deutschland vor allen Dingen über die öffentliche Hand und damit vor allen Dingen über Arbeitsmarktinstrumente aufgebaut wurde - West wie Ost. (Priller, Eckhard, Annette Zimmer (Hg.) Der Dritte Sektor international/Mehr Markt - weniger Staat?, Berlin 2001) Aber eine Emanzipation von der öffentlichen Hand hat bisher nicht stattgefunden, so dass im eigentlichen Sinne auch kein eigener Arbeitsmarkt entstanden ist, in den Teilnehmer aus Arbeitsbeschaffungsmassnahmen hätten integriert werden können. Ganz abgesehen davon, inwieweit die Zielgruppen in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen überhaupt Produzenten einer Zivilgesellschaft sein können.

Gerne werden auf Veranstaltungen dieses deutschen Dritten Sektors Vorträge gehört, die die industrielle Gesellschaft eher als Ausnahmeerscheinung in der Menschheitsgeschichte und die darin bestehende Norm der Vollerwerbstätigkeit mit all ihren Verknüpfungen zur sozial-psychologischen und ökonomischen Stabilisierung von Lebenswelten in Auflösung sehen und in einen Moment einer aufkommenden Freiheit wenden (siehe Warnfried Dettling oder Frithjof Bergmann), welche allerdings - und dieses sei hinzugefügt - einen ausserordentlichen individuellen und gesellschaftlichen Bewusstseinswandel erfordert. "Die nachindustrielle Zeit wird "wieder" manche Muster und Merkmale der vorindustriellen Gesellschaft sehen (zum Beispiel neue Mischungen von und fließende Grenzen zwischen Haupt- und Nebenerwerben; den neuen Selbständigen, der sein eigener Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist; der Ausbruch aus den großen Anstalten, in denen die Menschen gearbeitet, gelernt, ihre alten Tage zugebracht haben), aber diese neuen und "alten" Muster werden auf einem technisch, wissensmäßig und sozial viel komplexeren, anspruchsvolleren und ausdifferenzierteren Niveau kommen." (Dettling, Warnfried, Jenseits von Arbeit, www.arbeitbuerger-zukunft.de/html/text_dettling.html)

Damit werden andere Wirtschaftsformen verbunden, die sich in einem schönen nachbarschaftlichen Sinnbild zusammenfassen lassen: So lasst uns denn gemeinsam ein Haus bauen. Frithjof Bergmann geht davon aus, dass sich "unsere Gesellschaft auf der Schwelle zu einer epochalen Veränderung in der Geschichte der Arbeit befindet, welche sich als genauso entscheidend erweisen mag wie der Sprung in die Massenverblödung, die der Zuchtmeister, der uns am meisten forderte und in Beschlag nahm - die Industrielle Revolution - , für uns parat hielt. Wir glauben, daß sich in den ökonomischen Verrenkungen der Gegenwart bedeutende Möglichkeiten zur Befreiung der Arbeit von der "Tyrannei der Erwerbsarbeit" befinden." (www. arbeit-buerger-zukunft.de/html/text_bergmann.html) Anstatt Angst vor der Zukunft zu haben, begrüsst Bergmann diese Aussicht. Er möchte unter dem Begriff "Neue Arbeit" neue Zugänge zur Arbeit erschließen, die geeigneter sind für die schlankere Arbeitswelt.

"Neue Arbeit" favorisiert eine Lösung, bei der die verfügbaren Jobs gerechter verteilt sind und mit der es den Menschen leichter gemacht wird, weniger Erwerbsarbeit in flexibleren Formen zu verrichten. "Neue Arbeit" betont besonders, daß es den Menschen ermöglicht werden soll, in der freiwerdenden Zeit, ihrem eigenen "calling" nachzugehen.

Teilzeitjobs sind nach Bergmann eine Komponente der mehrstufigen Strategie von "Neuer Arbeit", die auf Selbstversorgung auf hohem technischen Niveau (high-tech-self-providing) und schlauem Konsum (smart consumption) setzt als praktische Optionen, die sowohl zur Verringerung von Ausgaben als auch zur Verbesserung der Lebensqualität eines jeden Einzelnen beitragen. In Verbindung mit flexiblen Job-Alternativen soll Eigenarbeit Zeit für Tätigkeiten gewähren, zu denen die Belebung der Nachbarschaft, die ökologische Wiederherstellung von Lebensräumen, die Gründung neuer "unternehmerischer" Vorhaben, aber auch Zeit für die Familie und vieles mehr gehören.

Am besten zeigt wohl die Beschreibung des High-Tech-Selbstversorgers das Menschenbild, von dem "Neue Arbeit" ausgeht. Zu den High-Tech- Selbstversorgern zählen nach Bergmann Menschen, die Fähigkeiten, Einblick und Einfallsreichtum entwickeln, die sich dazu befähigen, ein Leben zu führen, in dem sie Erfüllung finden, trotz des ökonomischen Umfeldes, in dem sichere, gutbezahlte Jobs verschwinden. Vergliche man Erwerbstätige des Industriezeitalters mit klassischen Musikern, die ein bestimmtes Stück probten und spielten, dann wären "New- Work-self-providers" (Selbstversorger nach dem "Neue Arbeit Prinzip) mehr als Jazzmusiker, die improvisieren, während sie ihre Karriere den rasch sich verändernden Tempi der Informationsära anpassen. "Selbstversorgung kann heutzutage genauso von Vorteil sein für Menschen aus der Mittelklasse, die sich aus dem Arbeits- und Geschäftsleben zurückziehen, wie für Arme, die von sozialstaatlichen Leistungen abgeschnitten sind. Ohne den Zugang zu traditionellen Vollerwerbsarbeitsplätzen, verfügen sie über mehr freie Zeit, Fähigkeiten zu lernen, die angewendet werden können, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und ihre Lebenshaltungskosten zu senken." (ebd.) Dass sich hier einem das Bild des "Aussteigers" einprägt, ist verständlich und verständlich ist auch, wenn es einem ausserordentlich schwer fällt, dieses Bild in Beziehung mit den Teilnehmern von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zu bringen. Weiter Bergmann: "Den Möglichkeiten sind keine Grenzen gesetzt: Fahrzeugreparatur, Hausinstandsetzung, biodynamische Gärten gemeinschaftlich bearbeiten, computergestützte Eigenarbeit, Hydroponic-Fischzucht, Bildung von Ressourcenpools in und durch Genossenschaften oder genossenschaftsähnliche Organisationen, die beispielsweise Kredite zu günstigeren Zinsen aufnehmen und durch Gemeinschaftseinkäufe von Lebensmitteln und anderen Gütern Geld sparen. Dies alles sind nützliche Aktivitäten, die nicht durch einen Job ausgeübt zu werden brauchen. Solche Dienste könnten unter Freunden und mit Menschen in der Nachbarschaft ausgetauscht werden."

Bergmann und seine Anhänger vertrauen dem enormen Potential guter Arbeit - also Arbeit, der man sein ganzes Leben widmen kann und Arbeit, die einen dafür im Gegensatz belebt. Arbeit ist großartig, wenn sie einen vernünftigen Zweck hat, wenn sie nicht nur ein Job sein soll, sondern eben ein "calling", eine Mission, eine Leidenschaft, eine Verjüngungskur.

In ein ähnliches Horn pfeift Ulrich Beck in einem Artikel in DIE ZEIT vom 07. 02. 2002 zum Thema "Arbeit ist ein bewegliches Ziel". Bei jeglicher Arbeit für das Gemeinwohl soll das Prinzip zivilgesellschaftlicher Eigenständigkeit und Selbstbestimmung absoluten Vorrang haben. Im Bereich des öffentlichen Dienstes sollen Möglichkeiten für soziales Unternehmertum und für kreative Initiativen von unten geboten werden. Mit einer derartigen zivilgesellschaftlichen Reform sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: "Zum einen wird das Geld, das die öffentlichen Kassen dafür ausgeben, sinnvoller eingesetzt als für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Zum anderen hilft dieser Weg den Menschen bei der weiteren Gestaltung ihres Lebens. Sie kämen durch eine gesellschaftliche Tätigkeit, die eigenständig, anerkannt und entlohnt ist, nicht nur in den Genuss von mehr Lebensqualität, sondern auch von mehr Lebensqualifikation."

Dementsprechend verlangt Beck nach einer modernen Politik, die zum einen dem Arbeits-, Einkommens-, Sozial- und Umweltdumping entgegentritt und zum anderen "endlich die Quellen kurzfristiger, niedrig bezahlter, also so genannter prekärer Arbeit, aus denen in den USA inzwischen fast die Hälfte der Jobs stammt, innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens zum Sprudeln bringt." Die damit verbundenen individuellen Risiken sollen mit einer Sozialpolitik der erwerbsunabhängigen Grundsicherung für die Menschen kalkulierbar gemacht werden. Zudem sollen geringqualifizierte Tätigkeiten und einfache Dienstleistungen in der Form eines staatlich subventionierten Kombi-Lohns ökonomisch geliftet werden. So lässt sich nach Beck Arbeit im grossen Stil für alle - für Unternehmen und Beschäftigte - attraktiv gestalten. Damit sind wir wieder dort, wo wir bei der Bewertung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen hinsichtlich ihrer Anreize in der Vergütungsstruktur, in eine Tätigkeit am ersten (?) Arbeitsmarkt zu wechseln, schon einmal waren, nämlich bei einer Diskussion, die die sogenannte statistische Armutsgrenze (d.i. 50 Prozent des durchschnittlich verfügbaren Haushaltseinkommens) am oberen und unteren Rand streift. Diese 50 Prozent sind bei einem ledigen Arbeitnehmer ohne Kinder 763,87 Euro/Monat netto und bei einem verheirateten Arbeitnehmer als Alleinverdiener mit zwei Kindern 912,44 Euro/Monat netto ohne Kindergeld ausgehend vom Durchschnittseinkommen in den alten Bundesländern (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/fachveroeff/AbtI /IA5/ Datensammlung).

n Zahlen: 1992 lag nach Negt im Westen die Armutsquote bei 7,5% der Bevölkerung, im Osten rund doppelt so hoch, bei 14,8%. "Im gesamten Durchschnitt betrug die Armutsquote 9,1%, insgesamt lebten somit 7,25 Millionen Menschen im Frühjahr 1992 in Einkommensarmut." (Negt, Oskar, Arbeit und menschliche Würde, S. 259) Daran will sich das politische System so direkt nicht beteiligen. Allerdings stellt es damit sein eigenes Ziel, welches es den Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gesetzt hat, nämlich die Integration in den Arbeitsmarkt in Frage.

Mit dem Mainzer Modell ist ein zaghafter Versuch gestartet worden, der Abhilfe schaffen soll. Dabei wird es denn wohl auch bleiben. Dazu ein nur beispielhaftes Zitat: "Grundsätzlich sind die Erfolge der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Kombi-Lohn-Modelle skeptisch zu beurteilen. Sie erfordern einen hohen Verwaltungsaufwand in der Ansprache und Rekrutierung von Betrieben und Arbeitnehmern, die sich daran beteiligen. Wenn solche Modelle eine realistische Chance der Umsetzung haben sollen, sind sie auf die regionalen Besonderheiten von Wirtschaft und Arbeit anzupassen. Dies gilt gerade in Sachsen. Hier liegen die ortsüblich gezahlten Löhne und Gehälter vielfach bereits im Niedriglohnbereich. Die Unternehmen suchen Fachkräfte und fehlende Qualifikationen stellen in der Mehrzahl der Fälle das zentrale Einstellungshindernis dar. Auch haben die Ergebnisse der Modellversuche gezeigt, dass die besonders schwierige Gruppe der älteren Langzeitarbeitslosen nicht von den Modellen erreicht wird. Es lassen sich zudem Indizien mobilisieren, die bei einer breiten Umsetzung auf erhebliche Mitnahmeeffekte hindeuten. Dies hat bereits die Umsetzung der Lohnkostenzuschüsse gezeigt." (www.dgb-sachsen.de/aktuell/ kurzinfo)

Wie dem auch sei. Hierum sollte es hier nicht gehen. Es sollte um den Sinn von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gehen.
Übrig bleibt eigentlich nur die Aussage des hochrangigen Beamten aus der Bundesanstalt für Arbeit. Dumm allerdings, dass sich das politische System offiziell nicht eindeutig dazu bekennt. Und so kann man nur sagen, dass im Zusammenhang der Zielbestimmung der Integration in den ersten (?) Arbeitsmarkt Arbeitsbeschaffungsmassnahmen strukturell sinnlos sind.