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Periskop 2002 / 01
Interview
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Interview
mit der stellv. Leiterin Arbeitsmarkt der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände, Frau Ilka Houben


Periskop:
In den Medien werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sehr konträr diskutiert. Welche Position vertritt die BDA dazu?

Frau Houben:
ABM stehen für eine veraltete Arbeitsmarktpolitik. Sie haben überwiegend versorgenden Charakter. Ziel der Arbeitsförderung muss es aber sein, Arbeitslose zu mobilisieren und zu aktivieren und in ihrem Bemühen um einen neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Aus Sicht der BDA sprechen vor allem drei Argumente dafür, dieses Instrument der sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik in deutlichen Schritten zurückzuführen und mittelfristig ganz abzuschaffen:

ABM leisten nachweislich praktisch keinen Beitrag zur Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Sie stehen vielmehr für Maßnahmekarrieren und Drehtüreffekte. Vor allem hemmen ABM vielfach die heute so wichtige regionale und fachliche Mobilität, die für viele die Chancen auf einen neuen Job verbessern würde. ABM sind überdies bei nur geringen Erfolgen am Arbeitsmarkt zugleich das teuerste Instrument im Kasten der Bundesanstalt für Arbeit. Es gibt Eingliederungshilfen, die wesentlich erfolgreicher und zugleich für die Beitragszahler preiswerter sind. Nicht zuletzt behindern ABM auf Grund ihrer hohen Kosten und vor allem weil sie private Betriebe vom Markt verdrängen, die Entstehung neuer dauerhafter Arbeitsplätze auf den Ersten Arbeitsmarkt.

Periskop:
Innerhalb von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden viele gesellschaftlich notwendige Aufgaben durchgeführt. Die Aufgabenbereiche, die von der Wirtschaft aus Rentabilitätsgründen nicht ausgefüllt werden, werden in Zukunft zunehmen. Wie sollen diese notwendigen Aufgaben ohne das Instrument ABM geleistet werden?

Frau Houben:
Die Fragestellung bei ABM ist eine andere: ABM werden heute durchaus nicht nur in Aufgabenbereichen eingesetzt, die nicht von der Wirtschaft abgedeckt werden. Im Gegenteil, gerade im Bereich des Garten und Landschaftsbaus oder auch des Handwerks steht öffentlich geförderte Beschäftigung in unmittelbarer Konkurrenz zu kleinen und mittelständischen Unternehmen. Nicht zuletzt das Beispiel der Stadt Leipzig hat gezeigt, dass Betriebe zunehmend vom Markt gedrängt werden. Dies hat viele Arbeitsplätze im ersten, im regulären Arbeitsmarkt gekostet. Echte Beschäftigung wird also durch künstliche ersetzt.

Periskop:
Denken Sie, dass die Problematik der Arbeitslosigkeit, insbesondere in den neuen Bundesländern und Berlin, ohne ABM behoben werden kann? Gibt es Ihrer Ansicht nach ausreichend Arbeitsplätze im regulären Arbeitsmarkt, um diese Arbeitslosen aufnehmen zu können?

Frau Houben:
Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren, insbesondere in den neuen Bundesländern, haben gezeigt, dass der Arbeitsmarkt mit ABM nur statistisch entlastet wird. Echte Arbeitsmarkteffekte blieben aus. Es muss vielmehr die Frage gestellt werden, ob ABM nicht auch einen Großteil der Arbeitslosigkeit mit verschuldet haben, die sie vorgeben zu beseitigen. Die übereilte These, dass es in Deutschland nicht genügend Arbeitsplätze im regulären Arbeitmarkt gibt, ist pauschal nicht aufrecht zu erhalten. Ein Blick auf die Zahl der offenen Stellen, die trotz schwächerer Konjunktur im Jahresdurchschnitt 2001 bei gut 1,5 Millionen gelegen hat, belegt dies zweifelsfrei. Über dies werden nach wie vor rund 50 Prozent der gemeldeten offenen Stellen für einfachere Tätigkeiten und für Nichtfacharbeiter ausgewiesen. Viele dieser Stellen können jedoch nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten besetzt werden. An diesem Ausgleich von offenen Stellen und Arbeitssuchenden muss Politik ansetzen. Dabei müssen insbesondere Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose in den Focus rücken.

Periskop:
Für die Zielgruppe der schwer vermittelbaren Arbeitnehmer gibt es bereits eine Vielzahl an Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber, um diese in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotzdem sind die Chancen für diese Menschen sehr gering. Wie müssen die Vorraussetzungen für diese Zielgruppe gestaltet sein, um sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?

Frau Houben:
An erster Stelle steht hier die entschlossene Umsetzung der Vermittlungsoffensive. Arbeitslose schnell und vor allem passgenau wieder in Beschäftigung zu bringen, ist Hauptaufgabe der Arbeitsämter. Arbeitsförderung kann die Vermittlungsaktivitäten durch gezielte Förderung und Qualifizierung schwerer vermittelbare Arbeitnehmer und Arbeitslose bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen. Dabei muss sich die Förderung sowohl an den Bedürfnissen des einzelnen wie aber auch an denen des Marktes orientieren. Arbeitsmarktpolitik ist nur in engen Grenzen wirksam.

Voraussetzung für bessere Integrationschancen ist allerdings auch eine Neugestaltung der Transfersysteme bei Arbeitslosigkeit, also Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Transfersysteme sind heute noch viel zu sehr auf die Versorgung, nicht aber auf die Aktivierung der Menschen ausgerichtet. Die BDA setzt sich deshalb bereits seit langem dafür ein, die Arbeitslosenversicherung wieder auf Ihre Kernaufgaben zurückzuführen und die Lohnersatzleistungen auf eine Basissicherung zu konzentrieren. Viel stärker als bisher müssen darüber hinaus Anreize zur Arbeitsaufnahme in den Transfersystemen verankert werden. Dazu gehört aus Sicht der BDA die Einführung eines echten Kombi-Lohns, also die Kombination aus Transfer- und Arbeitseinkommen. Es muss über verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten gerade bei Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten möglich sein, mehr als heute vom zusätzlichen Einkommen zu behalten. Es muss ganz klar sein, dass jeder, der arbeitet, auch mehr im Portemonnaie behält, als derjenige, der nicht arbeitet. Gleichzeitig muss aber auch die Verpflichtung von Arbeitslosen stärker als bisher akzentuiert werden, durch eigene Aktivitäten den Transferbezug zügig zu überwinden.

Periskop:
In der Bundesrepublik gibt es seit geraumen Zeiten den zweiten Arbeitsmarkt. Wäre es nicht realistischer, den zweiten Arbeitsmarkt endlich als feste Institution zu betrachten und diesen auch entsprechend staatlich zu unterstützen, um damit für alle Beteiligten kalkulierbare Rahmenbedingungen zu schaffen, anstatt immer nur von einer vorübergehenden Situation zu sprechen?

Frau Houben:
Die Beschäftigung im staatlich geförderten sogenannten zweiten Arbeitsmarkt löst die Strukturprobleme am deutschen Arbeitsmarkt nicht. Sie bedeutet für die allermeisten in diesem Bereich Geförderten auch keine wirkliche Chance, wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dringend notwendig sind vielmehr umfassende Strukturreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, um über mehr Wachstum und Beschäftigung gerade auch den besonderen Zielgruppen des Arbeitsmarktes wieder Perspektiven zu eröffnen. Die Etablierung eines dauerhaft geförderten Beschäftigungssektors steht dem aus den oben genannten Gründen entgegen und wäre gerade der falsche Weg.

Periskop:
Welche Kriterien sollten zur Beurteilung der Wirksamkeit von ABM zu Grunde gelegt werden?

Frau Houben:
ABM als beitragsfinanziertes Instrument der sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik muss sich - wie alle anderen Instrumente auch - an den Wiedereingliederungserfolgen der Geförderten in den ersten Arbeitsmarkt messen lassen. Die von der Politik häufig verfolgten Ziele wie z. B. die Pflege und Verbesserung der Infrastruktur sind zwar zum Teil wichtige Aufgaben für ein Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie dürfen jedoch nicht aus hohen Beitragsgeldern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, sondern gehören ganz klar in die finanzielle Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.

Periskop:
Welche Vorschläge können Sie unterbreiten, um gegen Arbeitslosigkeit anzugehen und damit zugleich den für die Wirtschaft wichtigen Standortfaktor "sozialer Friede" zu erhalten?

Frau Houben:
Der deutsche Arbeitsmarkt ist zu starr und unbeweglich. Wir brauchen ein neues Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt, also einen Ausgleich zwischen Arbeitsplätzen auf der einen und Arbeitssuchenden auf der anderen Seite. Hier kommt es vor allem darauf an, die Balance von sozialer Absicherung des einzelnen und größtmöglicher Flexibilität für den Arbeitsmarkt neu zu justieren. Dazu gehört vor allem, die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen, unter denen Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsuchende stärker bereit sind, angebotene Stellen anzunehmen, neu zu gestalten. Mit ihrer im Sommer 2001 gestarteten Initiative "BDA-pro-job.de" setzen sich die deutschen Arbeitgeber für ein modernes und flexibles Arbeitsrecht und einen aktivierenden Sozialstaat ein. Ziel muss es sein, bürokratische und arbeitsplatzhemmende Überregulierungen und sozialstaatliche Fehlanreize abzubauen. Mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose tragen dann auch dazu bei, weitere wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch wichtige Strukturreformen zu unterstützen wie z. B. die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Finanzierung der Sozialsysteme oder auch Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in den neuen Bundesländern.

Periskop:
Vielen Dank für das Interview.


Das Interview wurde im März 2002 geführt.