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Periskop 2002 / 01
Dorit Gade
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Editorial


Diese Ausgabe widmen wir dem Thema Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), das uns auch in unserer täglichen Arbeit kontinuierlich begleitet. Der Umfang und die Art unterscheiden sich zu den herkömmlichen Exemplaren, weil es, bis auf einen Beitrag, ausschließlich aus Interviews besteht. Die Gespräche führten Dorit Gade und Farhad Sharafat Vaziri. Aus zeitlichen Gründen konnte mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber-verbände (BDA) kein persönliches Interview geführt werden, deshalb wurden die Fragen schriftlich beantwortet.

Konträre Meinungen zu ABM, negative Bemerkungen und schlichte Vorurteile, wie z.B. ABM ist Arbeit bis Mittag, ABM ist uneffektiv und sinnlos, ABM ist zu teuer, haben uns jedes Mal verwundert, weil unsere Praxis uns ein ganz anderes Bild vermittelt.

Die Beschäftigungsgesellschaften unternehmen große Anstrengungen, um möglichst kundengerecht tätig zu sein. Projektinhalte werden sinnvoll gestaltet, damit die Mitarbeiter nicht "für die Schublade arbeiten" und sich während der Maßnahme möglichst viel Wissen aneignen.

Ferner zeigt sich dies darin, daß viele Träger in ihrem Unternehmen Qualitätsmanagement einführen, ein sehr zeitaufwendiger und teurer Prozeß, um das Leistungsangebot für die Mitarbeiter in den Projekten kontinuierlich zu verbessern. So gehört z.B. das Profiling schon seit Jahren zur gängigen Praxis.

Bei der Diskussion über ABM sollte man sich noch einmal vor Augen halten, welchen Zweck sie erfüllen soll. Sehr pointiert wird dies in dem Interview mit dem Referatsleiter der Senatsverwaltung für Arbeit, Wirtschaft und Frauen gesagt. ABM verfolgt nicht das Ziel, Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln, sondern schafft für eine befristete Zeit für Maßnahmeteilnehmer Arbeit. Somit stellt ABM eine Brückenfunktion in den regulären Arbeitsmarkt dar. Dies wird in der öffentlichen Kritik häufig gar nicht berücksichtigt, sondern es wird vorausgesetzt, daß ABM die Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt zum Ziel hat.

ABM wurde in einer Zeit eingeführt, als Arbeitslosigkeit nur ein temporäres Phänomen war. Heute haben wir es jedoch mit einer strukturellen Arbeits-losigkeit zu tun, die langfristig angegangen werden muß. Natürlich wäre es wünschenswert, daß jeder Arbeitsuchende einen festen Arbeitsplatz auf dem regulären Arbeitsmarkt erhält. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum sinkt und der Faktor Arbeitskraft spielt, aufgrund des Einsatzes von modernster Technik, eine immer unbedeutendere Rolle. In Zukunft werden immer weniger Menschen am Arbeitsprozeß beteiligt sein und deshalb sind Konzepte und Visionen gefragt, wie man mit diesem Problem umgehen müßte.

Wie jüngst von Herrn Riester gefordert, soll die Zahl der ABM Stellen in den Neuen Bundesländern drastisch gesenkt werden. Das friedliche Zusammenwachsen beider deutschen Staaten wurde gerade durch den erheblichen Umfang an ABM in den Neuen Bundesländern möglich. Die Argumentation, daß dadurch der Mittelstand nicht wachsen kann, ist nur dann begründet, wenn auch zu Wettbewerbsbedingungen diese Arbeiten hätten durchgeführt werden können. Wieso gibt es in unseren Kommunen und Länder derart viele gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten, die nicht gemacht werden? Weil sie sich für Wirtschaftsunternehmen aus ökonomischen Gründen nicht lohnen. Wieso hat man auf der anderen Seite ein Heer an Arbeitslosen, die diese Arbeiten im Rahmen einer ABM durchführen könnten? Derartige Maßnahmen kommen deshalb nicht zu Stande, weil sie möglicherweise wettbewerbsverzerrend sein sollen. Tatsache ist, gesellschaftlich sinnvolle und wichtige Arbeiten bleiben liegen und die Masse der Arbeitslosen steigt weiter. Was soll aber mit diesen Menschen geschehen? Sollen sie alle umgeschult werden und, wie häufig kritisiert, das am Markt vorbei? Sollen sie in Rente geschickt werden? Sollen sie marginalisiert werden? Sollen sie einfach abgeschoben werden? Man vergißt bei der Diskussion gern die Rolle der Wahrung des sozialen Friedens. Was passiert mit den Menschen? Es mag sein, daß ABM nicht in allen Regionen den gleichen Stellenwert hat, wie in denen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.

Es ist sicherlich richtig zu fragen, ob ABM heute noch ein sinnvolles Instrumentarium ist. Solange es keine Alternativvorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt, und zwar insbesondere für die Vermittlung von schwervermittelbaren Zielgruppen des Arbeitsmarktes, solange ist, unserer Meinung nach, ABM ein sehr sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument. Wir könnten uns die eine oder andere Verbesserung der Rahmenbedingungen vorstellen, z.B. hinsichtlich der Laufzeit und der Zusätzlichkeit, aber die Entwicklung der Menschen in unseren Projekten bestätigt uns die Sinnhaftigkeit von ABM.

Die Frage nach Konzepten und Visionen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Einschätzung von ABM war Anlaß, die arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, also der Vertreter, die nicht nur im Konjunktiv über Schaffung von Arbeit reden können, sondern die tatsächlich in der Lage wären, dies auch voran zu treiben, zu interviewen. Ferner haben wir einen Vertreter der Senatsverwaltung, der Bundesanstalt für Arbeit, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und den Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes interviewt. Als wir mit unseren Interviews begannen, lagen als einzige Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen der Kombi-Lohn und das Job-Aqtiv-Gesetz vor. Der Kombi-Lohn wurde von fast allen politischen Parteien negativ bewertet, weil darin keine echten Chancen gesehen werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Job-Aqtiv-Gesetz ist dem Ansatz nach sicherlich sehr sinnvoll, aber was nützt ein solches Gesetz, wenn nicht zusätzliche Mittel für die Durchsetzung bereit gestellt werden und die Arbeitsämter nicht entsprechend darauf vorbereitet sind?

Besonders bemerkenswert war für uns, daß fast alle Interviewpartner, einschließlich der, der politischen Parteien, die ABM am liebsten ganz abgeschafft hätten, es für ein sinnvolles Instrument hielten. Alle bevorzugen jedoch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vor ABM, die direkt in reguläre Arbeitsverhältnisse vermitteln. Unsere Prämisse, daß ABM allgemein abgelehnt wird, bestätigte sich nicht.

Leider bestätigte sich, wie vielfach in den Interviews aufgeführt, daß neue Visionen und Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht wirklich vorliegen. Dies wird gerade auch in der Diskussion um die Vermittlungsstatistiken deutlich. Unser Vorschlag, den zweiten Arbeitsmarkt, der bereits mehr als 20 Jahren nur als vorübergehende Erscheinung betrachtet wurde, endlich zu institutionalisieren, wurde von allen Befragten abgelehnt. Auch der Vorschlag, alle Menschen an dem gesamtgesellschaftlichen Problem der Arbeitslosigkeit zu beteiligen, so daß z.B. auch Beamte, Selbständige, Ärzte etc. einen Solidaritätsbeitrag zahlen müßten, wurde nur verhalten entgegen genommen.

Bleibt also zu hoffen, daß die Diskussion irgendwie zu neuen Impulsen führt, damit es zu einer strukturellen Reform kommen kann.


Für die Redaktion

D. Gade