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Periskop 1999 / 02
Interview
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Interview mit Herrn Michelmichel
Referatsleiter der Senatsverwaltung für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen


Das Interview für Periskop führten
Dorit Gade und Farhad Sharafat Vaziri


Periskop:
in letzter Zeit wurden die Gelder für Beschäftigungsträger zur Durchführung von ABM, SAM etc. drastisch gesenkt. Würden Sie uns einen kurzen Überblick zur aktuellen Haushaltslage, bezogen auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, geben?

Herr Michelmichel:
Für 1999 stellt sich die Haushaltslage aus der Sicht der Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen so dar, daß nach einem Höchststand von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zum Ende des vergangenem Jahres 1998, in 1999 die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückgehen, weil entsprechende Bundesmittel nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Die Landeskofinanzierung istfür den Umfang, den der Bund sicherstellen kann, in ausreichendem Maße vorhanden.

Periskop:
Sie meinen damit die ARP-Mittel?

Herr Michelmichel:
Ja, die ARP-Mittel sind im ausreichenden Maße vorhanden.

Periskop:
Wir haben von Arbeitsämtern die Information bekommen, daß sie für ABM oder SAM soviel Geld bekommen haben wie im letzten Jahr: Dadurch, daß 1998 bereits so viele Mittel für das Jahr ‘99 gebunden waren, konnte man in diesem Jahr nicht so viele Projekte bewilligen. Für das Jahr 2000 soll dies eigentlich sehr gut aussehen.

Herr Michelmichel:
Was Sie eben dargestellt haben, ist der Schaukeleffekt, wie ich ihn nenne. Die Finanzgrundlagen für die arbeitsrnarktlichen Instrumente sind in der Tat auf Bundesebene 1998 und 1999 weitestgehend gleich. 1,5 Milliarden DM im Eingliederungstitel bei den Berliner Arbeitsämtern haben nur um wenige DM differiert. Das bedeutet, jahresdurchschnittlich 16.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in 1998 wie auch in 1999. Am Jahresende ‘98 waren 22.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bewilligt, und mit dieser Zahl waren wir auch in das Jahr 1999 gegangen, so daß mehr als 50% der Gelder bereits gebunden waren. Dies hat wiederum zur Folge, daß neue Maßnahmen nicht im ausreichenden Maße bewilligt werden können. So schaukeln wir uns in 1999 bis Dezember auf 12.000 runter. Unter der Voraussetzung, daß es im Jahr 2000 wieder genau soviel Geld gibt, wird es Anfang nächsten Jahres Steigerungen geben, um wieder jahresdurchschnittlich 16.000 Plätze zu finanzieren.

Periskop:
Sind Gelder seitens des Landes zur Kofinanzierung für das Jahr 2000 ausreichend vorhanden?

Herr Michelmichel:
Ja, aber der Haushalt für das Jahr 2000 wird natürlich erst nach den Wahlen beschlossen. Von unseren Planungen her sind wir natürlich bemüht, all das, was durch den Bund zur Verfügung gestellt wird, auch in Berlin durchzuführen. Das ist unsere Politik schon seit über 15 Jahren und bei der vielen Jongliererei der unterschiedlichen Instrumente kommt es vor, daß an der einen oder anderen Stelle mal Probleme auftreten.

Periskop:
ARP-Mittel, die zum größten Teil für die Infrastruktur der Träger verwendet werden, wurden stark reduziert, das gleiche gilt auch für ESF-Mittel. Wie sollen Beschäftigungsträger ohne diese Mittel die Finanzierung ihrer Projekte aufrecht erhalten?

Herr Michelmichel:
ARP-Mittel wurden nicht reduziert. Bei den ESF-Mitteln gab es in der Tat am Jahresanfang ein Problem. Der Europäische Sozialfond hat eine Förderperiode von sechs Jahren, die am 31.12. dieses Jahres ausläuft. Seit 6 Jahren standen uns jedes Jahr rund 35 Millionen DM für Qualifizierung im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung, auch im Jahre 1999. Das Problem am Anfang des Jahres war durch die Schaukelbewegung, wie ich sie eben gerade beschrieben habe, zu Stande gekommen. Die 10.000 ABM-Plätze, die wir mit Qualifizierung über ESF finanzieren können, waren zum Anfang des Jahres für 1999 bereits ausgebucht. Wir sehen darin ein positives Signal, weil wir alles, was der Europäische Sozialfond für die Qualifizierung an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung stellen konnte, tatsächlich auch restlos gebunden haben. Daß die Situation für neubeginnende Maßnahmen in 1999 etwas komplizierter wurde, weil eine Kofinanzierungsmöglichkeit durch den Sozialfond wegbrach, ist nicht zu bestreiten. Zwischenzeitlich konnte den Servicegesellschaften für dieses Förderinstrument noch einmal 9 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden.

Periskop:
Sie erwähnten gerade, daß ARP-Mittel genügend vorhanden sind. Wieso kann die Senatsverwaltung dieses Defizit von ESF nicht über ARP auffangen?

Herr Michelmichel:
Die Defizite wurden indirekt über das ARP aufgefangen. Letztendlich ist es doch so, daß ein Träger, der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Qualifizierung durchführt, die Anleitung die ganze Woche über sicherstellen muß. Wogegen er bei einer ESF-Finanzierung und 40 prozentiger Qualifizierung, mal in Wochentagen ausgesprochen, im Rahmen der verstärkten Förderung nur Montag bis Mittwoch sicherstellen mußte, weil Donnerstag und Freitag Qualifizierung über ESF finanziert wurde.

Jetzt muß er die Beschäftigungsmaßnahme von Montag bis Freitag, mal wieder in Wochentagen gesprochen, sicherstellen, was bedeutet, daß er höhere Kosten im Rahmen der verstärkten Förderung beim Arbeitsamt geltend machen muß. Und das ist in der Vergangenheit auch erfolgt.

Die Arbeitsämter haben das zwar nicht gern gesehen, was die Träger taten. Klar ist, es wurde mehr verstärkte Förderung abgerufen, was auch bedeutete, daß mehr Landesförderung hineingegeben werden mußte. Und die Ausgaben für verstärkte Förderung sind in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr auch gestiegen.

Periskop:
Wir gehen davon aus, daß eine AB-Maßnahme sinnvoller sein könnte, wenn eine entsprechende Qualifizierung wirklich angeboten wird und zwar nicht von den Projektleitem als solchen, sondern von Fachpersonal, das von außen kommt.

Herr Michelmichel:
Da sprechen Sie mir aus dem Herzen. Meine Bemühungen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit, die Qualifizierung im Rahmen der verstärkten Förderung in diesem Jahr mitzufinanzieren, nachdem das Land dafür keine ESF-Gelder mehr hat, ist auch nur bedingt auf fruchtbaren Boden gefallen. Die Arbeitsämter haben das grundsätzliche Problem, daß sie Qualifizierung nicht über verstärkte Förderung finanzieren dürfen. Wohl aber wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt, die die Träger im Rahmen van Beschäftigungsmaßnahmen durchführen, von den Arbeitsämtern sehr wohl schon mitfinanziert. Wo Qualifizierung erforderlich ist, wird sie durch die Arbeitsämter und durch die Service- gesellschaft im Einzelfall auch sichergestellt. Wir kannten erreichen, daß von 12.000 ABM-Stellen bei freien Trägern, bisher jahresdurchschnittlich 10.000 über ESF qualifiziert wurden. Dies zeigt jo auch, daß dieses Geld im Rahmen der Berliner Arbeitsmarktpolitik als Finanzstruktur gesehen werden muß.

Periskop:
Von gemeinnützigen Vereinen, dazu zählen die meisten Beschäftigungsgesellschaften, wird zunehmend verlangt, nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu arbeiten. (Beispiele wie Einsatz von Controlling und Qualitätsmanagement). Im Rahmen der knapper werdenden Mittel ist dies teilweise verständlich. Unserer Meinung nach geht dies stark zu Lasten der sozialen bzw. ideellen Aufgaben, die diese Gesellschaften ihrem Ursprung nach verfolgen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Herr Michelmichel:
Der "normale" gemeinnützige Verein, der in erster Linie seine satzungsgemäßen Aufgaben durchführen will, der im Bereich Kultur, Soziales oder Jugendpolitik tätig ist, ist inzwischen nicht mehr der, der in der Regel Beschäftigungsmaßnahmen durchführt. Beschäftigungsmaßnahmen werden heute durch Strukturanpassungsmaßnahmen, ABM oder auch Maßnahmen nach dem BSHG von sogenannten arbeitsmarktorientierten Beschäftigungsträgern durchgeführt. Dies sind Träger, die in erster Linie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umsetzen, die nach den Wünschen der Arbeitsämter, für bestimmte Qualifikationen zusätzliche Tätigkeiten entwickeln und durchführen. Von diesen Trägern erwarten wir schon eine Qualität, wie wir sie jetzt
versuchen durch das Qualitätsmanagement so einzuführen, daß sie möglicherweise auch gegenüber anderen, von außen in diese Region kommenden Trägern, Bestand haben.

Periskop:
Sie gehen also davon aus, daß in nächster Zeit Träger, die auf dem Markt bleiben möchten, eher in Richtung Qualitätsmanagement und Controlling arbeiten sollten?

Herr Michelmichel:
Marktwirtschaftliche und gewerbliche Gedanken, beides paßt nicht zu Beschäftigungsträgern und weil es nicht paßt, ist das mit der Zertifizierung so eine Sache. Sollte sich die europaweite Zertifizierung durchsetzen, könnte ich mir vorstellen, daß eines Tages möglicherweise über den Bund gesagt wird, in Zukunft bekommen Bildungsmaßmahmen nur noch die Träger, die auch zertifiziert sind. Solche Veränderungen kommen in aller Regel ohne Vorwarnung. Wenn das kommt, dann trifft es zuerst die Bildungsträger und nicht die Beschäftigungsträger. Nur der Schritt vom Bildungsträger zum Beschäftigungsträger ist relativ klein und dann wäre es sicherlich klug, wenn die Träger, die auch in der Zukunft Maßnahmen mit der Bundesanstalt oder mit uns machen wollen, sich in diese Richtung orientieren. Daher besteht sicherlich die Notwendigkeit, aus meiner Sicht.

Periskop:
Nach der Wende entstand aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit eine Vielzahl von Vereinen. In den letzten Jahren ist eine Reduzierung der Vereine zustande gekommen, weil seitens der Arbeitsämter und der Senatsverwaltung immer weniger Träger bei der Verteilung bzw. bei der Bewilligung der Projekte berücksichtigt wurden. Nach welchen Kriterien entscheidet die Senatsverwaltung welche Träger berücksichtigt werden?

Herr Michelmichel:
Die Senatsverwaltung entscheidet nicht, welche Träger berücksichtigt werden. Die ursprüngliche Finanzierung erfolgt immer durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Anträge werden dort gestellt.

Eine Zugangsvoraussetzung zum Arbeitsmarkt, bei der die Arbeitsämter Anträge bewilligen, die über uns laufen, eine solche Zugangsvoraussetzung gibt es nicht.

Die Vielzahl der Träger, die arbeitsmarktliche Maßnahmen durchführen, hat sich seit der Wende gehalten. Wir haben in Berlin 1993/1994 das erste Mal eine flächendeckende Strukturanalyse gemacht, und dabei festgestellt, daß rund 700 Vereine und Gesellschaften sich in Berlin an arbeitsmarktpolitschen Maßnahmen beteiligen.

Zur Trägerförderung noch ein paar Sätze. Bis 1994 hat das Land Berlin allein die Sachmittel getragen und erst 1995, unter den knapper werdenden Finanzressourcen, mußten wir, wie in allen Bundesländern, auch in Berlin die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einführen. Da die Bundesanstalt für Arbeit bei Vereinen und bei Gesellschaften, die ausschließlich Arbeitsmarktpolitik umsetzen, die Over-Head-Kosten nicht finanziert, mußten wir entscheiden, in welchen Fällen wir diesen Over-Head zahlen. Seitdem haben wir auch einen guten Einblick, welche Träger in Berlin Arbeitsmarktpolitik in der Hauptsache umsetzen.

Es sind rund 110 arbeitsmarktorientierte Beschäftigungsträger die in Berlin Arbeitsmarktpolitik umsetzen und erst in zweiter Linie ihre Vereinspolitik oder auf den verschiedenen Politikfeldern tätig sind, die sie mit Hilfe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchführen. Diese 110 Träger bestehen seit 1995. Es gibt mal den einen oder anderen Konkurs. Aber, daß man jetzt sagen könnte, es gäbe ein Sterben von Beschäftigungsträgern im Sinne Ihrer Fragestellung, das habe ich in Berlin noch nicht erlebt.

Periskop:
Aber die Arbeitsämter entscheiden nicht allein, welche Maßnahmen bewilligt werden und welche nicht. Wir haben in diesem Jahr schon sehr häufig festgestellt, daß eine Maßnahme beim Arbeitsamt eigentlich bewilligt werden könnte, aber seitens der Servicegesellschaften nicht genehmigt wurde. Nach welchen Kriterien wird entschieden?

Herr Michelmichel:
Bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist es so, daß die arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkte an erster Stelle stehen und hier die Arbeitsämter in der Tat danach aussuchen, welche Maßnahmen sie gut und schnell umsetzen können. Da wird es auch mehr Professionaliserung geben, z.B. was die Jahresplanung anbelangt, die es in der Vergangenheit so nicht gegeben hat. Das bringt vielleicht auch mehr Klarheit. Hier versuchen die Arbeitsämter Kontinuität herzustellen, so daß die Träger einigermaßen verläßlich die Maßnahmen planen können. Das bedeutet aber auch eine starke Regionalisierung, d.h. daß Träger aus anderen Bezirken in neue Bezirke gar nicht mehr reinkommen. Hier hat man einerseits einen Fortschritt, man hat Planungssicherheit, andererseits ist der Markt dann so festgezurrt, daß er nahezu unbeweglich wird. In diesem Prozeß spielen die Servicegesellschaften fast keine Rolle.

Betrachten wir die Strukturanpassungsmaßnahmen. Mit SAM gibt es bei den Arbeitsämtern eine solche festgefügte Jahresplanung noch nicht. Bei Strukturanpassungsmaßnahmen haben die Servicegesellschaften die Weisungen, diese Kofinanzierungszusagen nur in Absprache mit den Bezirksämtern zu geben. Die Bezirksämter sollen inhaltlich bestimmen, welche SAM in ihrem Bezirk vernünftig sind.

Kurz auf einen Nenner gebracht: ABM werden durchgeführt vor allen Dingen aus Arbeitsmarktgründen. Hier bestimmt mehr oder weniger das Arbeitsamt fast komplett, was gemacht wird. Bei Strukturanpassungsmaßnahme bestimmen die Servicegesellschaften, in Absprache mit den Bezirksämtern über die Kofinanzierung.

Periskop:
Empfehlen Sie Trägern, ihre Kontakte zu den Bezirksämtern in Zukunft zu intensivieren?

Herr Michelmichel:
Selbstverständlich werde ich dieser Empfehlung nicht gegen reden. Es ist gut, wenn man bei ABM und bei Strukturanpassungsmaßnahmen, aber genauso auch für die IdA-Maßnahmen nach dem Bundessozialhilfegesetz, die Art der Tätigkeiten mit denen besprechen kann, die für die Struktur vor Ort zuständig sind. Wenn viele Fördermittel vorhanden sind, kann viel gemacht werden. Kommt es aber zu Geldknappheit, werden ganz sicherlich die Maßnahmen finanziert, die vor Ort in den Bezirken helfen, die Infrastrukturen zu stützen. Und in dem Zusammenhang ist natürlich eine Zusammenarbeit mit den Bezirken immer zu raten und immer zu empfehlen.

Periskop:
Welche Empfehlung können Sie den Vereinen oder Beschäftigungsträgern für ihre perspektivische Orientierung geben?

Herr Michelmichel:
Der “normale“ Verein, der ab und an in einem kleinen Umfang Beschäftigungsmaßnahmen nutzt, der wird sich in seiner Entwicklung nicht nach arbeitsmarktlichen Gesichtspunkten richten müssen.

Wohl aber die arbeitsmarktorientierten Beschäftigungsträger, die sich schon danach richten sollten, wie Bund und Länder die Arbeitsmarktinstrumente angewandt wissen wollen. Sie haben nach der Entwicklung gefragt. Eine marktwirtschaftliche Entwicklung geht nicht, es sei denn, die Träger machen gleich den Sprung und verabschieden sich aus dem zweiten Arbeitsmarkt. Für mich gibt es den zweiten Arbeitsmarkt. Wer im zweiten Arbeitsmarkt arbeitet, wird immer bemüht sein müssen, daß er zusätzlich und im öftentlichen Interesse, d. h. ohne Störung des Wettbewerbs arbeitet. Diese Zugangsvoraussetzung muß ernst genommen werden. Nicht nur die Arbeitsämter kontrollieren diesen Punkt streng, sondern auch die Verbände und Kammern beobachten die Entwicklung genau.

Was ich mir wünsche, wäre eine konsequentere Akquisition von Sachmitteln und Drittmitteln, wenn sie unter den gegebenen Voraussetzungen der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses tätig sind. Hier kann noch viel passieren. Als Beispiel nenne ich Tätigkeiten für öffentliche oder soziale Einrichtungen, bei der letztendliche Nutznießer mindestens die Materialkosten ersetzen sollten. Dort sind meines Erachtens die Dinge noch nicht aus- gereizt.

Ein zweiter Wunsch zur perspektivischen Weiterentwicklung arbeitsmarktorientierter Beschäftigungsträger wäre, die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern, Erfolge herauszustellen, Vermittlungsergebnisse in den ersten Arbeitsmarkt aufzuzeigen und mit der Abteilung Arbeitsvermittlung im Arbeitsamt eng zusammen zu arbeiten.

Periskop:
Wir danken Ihnen für das Gespräch.