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Periskop 1999 / 02
Dr. Joachim Hage
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Strukturanpassungsmassnahmen
Stand und Perspektive

Dr. Joachim Hage
SPI - Servicegesellschaft


Mit der Einführung des SBG III wurde das unter der Ursprungsbezeichnung “LKZ — Ost“ eingeführte Förderinstrument nunmehr umbenannt in die Bezeichnung “Strukturanpassungsmaßnahme“.

Diese Bezeichnung trifft exakter den Grundansatz der mit diesem Förderinstrument - ebenfalls ursprünglich - verbundenen Philosophie: Förderung von Maßnahmen, die in besonderer Weise die Entwicklung bzw. den (teilweisen) Erhalt von infrastrukturellen Angeboten in dem gesellschaftlichen Gemeinwohl verpflichteten und definierten Handlungsfeldern befördem bzw. sichern. Die zum 01.08.1999 vorgesehene Erweiterung der Handlungsfelder (“Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur einschließlich der touristischen Infrastruktur“) vervollständigt sinnvoll die förderungsfähigen Maßnahmeinhalte. Von besonderer Bedeutung, da sowohl arbeitsmarktentlastend als auch strukturfördernd, ist die beabsichtigte Rechtsänderung, grundsätzlich die definierten Maßnahmeninhalte in allen Bundesländern umsetzen zu können. Die für die Finanzierung in Anspruch zu nehmenden Haushalte der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundes werden haushaltspolitisch übergreifend kostenneutral belastet, da grundsätzlich nur der durchschnittliche monetäre Aufwand (Entgeltersatzleistungen, Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe) bei ansonsten vorhandener individueller Arbeitslosigkeit als Zuschuß eingesetzt wird. Der in dem pauschalierten Gesamtzuschuß enthaltene Anteil des Bundes (durchschnittlicher pro-Kopf-Aufwand des Bundes für Empfänger von Arbeitslosenhilfe) begründet die in das Gesetz eingestellte Rechtsnorm (vgl. § 275; 2), daß der Anteil der “unmiffelbar vor derZuweisung Arbeitslosenhilfe“ Beziehenden mindestens dem Anteil der Arbeitslosenhilfebezieher “an der Gesamtzahl der Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu entsprechen hat“. Diese Vorgabe wurde insgesamt nicht erreicht, so daß sich aktuell die Bundesregierung veranlaßt sah, defacto dieses Förderinstrument auszusetzen, indem der Zuschuß des Bundes gegenwärtig nicht zur Verfügung gestellt wird.

Zutreffend ist, daß der Anteil der Arbeitslosenhilfebezieher in den letzten Jahren angestiegen ist. Insbesondere in den neuen Bundesländern, da hier durch die erst seit etwa 1991 einsetzende Massenarbeitslosigkeit und einem anfänglichen, umfangreichen Auffangen durch ABM, Qualifizierungsmaßnahmen und weiteren arbeitsmarktlichen Aktivitäten, individuelle leistungsrechtliche Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe zeitlich sehr gestreckt entstanden sind. ¹ (siehe Tabelle 1)

Tabelle 1

Ausgewählte Daten Berlin: Leistungsempfänger ALG/ALHI
ALG
ALHI
Gesamt
Anteil ALHI
1991
90.061
27.504
117.565
23,39 %
1992
98.945
40.426
139.371
29,01 %
1993
94.588
56.611
151.199
37,44 %
1994
94.686
63.505
158.191
40,14 %
1995
93.945
64.856
158.801
40,84 %
1996
104.340  
73.199
177.539
41,23 %
1997
114.902  
86.876
201.778
43,06 %
1998
104.852  
99.214
204.066
48,62 %

Innerhalb der Gesamtzahl der mittels ABM und SAM in Berlin gefördenen Stellen umfaßt der Anteil der SAM-Stellen ca. 20% (Vergleich Brandenburg: 26%). Anders gesagt, ein Fünftel aller über diese beiden Hauptförderinstrumente in einer beitragspflichtigen Beschäftigung geförderten Arbeitnehmer befindet sich in einer SAM (Berlin aktuell: 5.211 Stellen bei freien Trägern, 11.308 bei Wirschaftsunternehmen).

Im Durchschnitt werden in einer SAM bei freien Trägern (noch) 4 — 5 Teilnehmer beschäftigt, wobei dieser Beschäftigungsdurchschnitt tendenziell (zumindest in Berlin) aufgrund der begrenzten Landes-Komplementärfinanzierung in Verbindung mit der Absicht, möglichst viele “infrastruktursichemde Projekte“ aufrecht zu erhalten, sich verringern wird.

Der sich aktuell abzeichnende Stop von Bewilligungsmöglichkeiten für SAM bei freien und gemeinnützigen Trägern² reduziert insofern nicht nur drastisch die Anzahl von Förderfällen, sondern führt in den überwiegenden Fällen zu einem Wegbrechen von anderweitig nicht zu kompensierenden Angeboten — insbesondere in Betreuungs- und Beratungsbereichen der Handlungsfelder Soziale Dienste und Jugendhilfe sowie auch in den überwiegend angebotsorientierten Bereichen Breitensport und freie Kulturarbeit (bislang nur in den neuen Bundesländern).

Der Anteil der Strukturanpassungsmaßnahmen bei freien Trägern im Verhältnis zu den entsprechenden Maßnahmen bei Wirtschaftsunternehmen liegt in Berlin (Stand: Dezember 1998) bei einem Drittel. Hierbei gibt es jedoch einen erheblichen Unterschied zwischen den Anteilen in beiden Stadthälften (Ost: 39,1% West: 25%).

In der Übersicht in Tabelle 2 werden Vergleichszahlen der neuen Bundesländer aufgeführt (Stand: Dezember 1998).

Erste Überlegungen einzelner Arbeitsämter, die Zielgruppenorientierung, die mit der Neufassung des § 415; 3 (SAM OfW) beabsichtigt ist, auch auf SAM bei freien gemeinnützigen Trägern zu übertragen, erscheint bezüglich einer möglichst hohen personellen Konstanz bei der Stellenbesetzung von “struktursichernden“ Maßnahmen sehr problematisch. Die Absicht, mit der geplanten SGB III Novelle mittels SAM unter bestimmten Voraussetzungen für ältere Arbeitnehmer (ab 55 Jahre) eine Beschäftigungsmöglichkeit in SAM von insgesamt 60 Monaten zuzulassen, erweist sich unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und prognostizierten Arbeitsmarktlage als ein richtiger und notwendiger Schritt im Ensemble der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten.Der hier angedachte verlängerte Förderzeitraum legt auch die Vermutung nahe, das sich grundsätzlich bewährte Förderinstrument über den zur Zeit fixierten Geltungszeitraum (bis 31.12.2002) auszudehnen und ggf. mittelfristig bis dauerhaft anzuwenden.

Zusammenfassend lassen sich folgende wenige Forderungen und Vorschläge formulieren:

1. Strukturanpassungsmaßnahmen sollten als festes und dauerhaftes Förderinstrument ausgestaltet werden.

2. Aufgrund der übergreifenden Kostenneutralität sollte dieser den Arbeitsämtern zur Verfügung gestellte Haushaltstitel nicht gedeckelt werden.

3. Es ist zu prüfen, ob dieses Instrument für Wirtschaftsunternehmen dauerhaft geeignet ist bzw. durch welche Einschränkung unerwünschte Mitnahmeeffekte verhindert werden könnten. (Eine Beschränkung auf besondere Zielgruppen - wie vorgesehen - kann hier in besonderer Weise Sinn machen).

Tabelle 2

 

SAM
Gesamt

SAM
Wirtschaft
SAM
freie Träger
Anteil freie Träger
in %
Mecklenb.-Vorp.
26.774
19.105
7.669
28,6
Brandenburg
38.356
25.034
13.322
34,7
Sachsen-Anhalt
36.062
26.762
9.300
25,8
Sachsen
56.844
48.978
7.866
13,8
Thüringen
44.721
31.369
13.352
29,9
Berlin (Ost)
9.396
5.719
3.677
39,1
Berlin (West)
6.849
5.139
1.710
25,0
Berlin (gesamt)
16.245
10.858
5.387
33,2

 

4. Hinsichtlich der Zuweisungsvoraussetzungen für SAM bei freien und gemeinnützigen Trägern sollten zusätzlich zu dem Erfordernis, einen bestimmten Anteil von Arbeitslosenhilfeempfängern zu berücksichtigen, keine weiteren als die geltenden Voraussetzungen benannt werden.

5. Alternativ zu Pkt. 4 könnte geprüft werden, ob es sinnvoll und praktikabel sein könnte, beispielsweise den Bundesanteil nur in den Fällen zu bewilligen und auszuzahlen, in denen tatsächlich bislang Arbeitslasenhilfeempfänger zugewiesen und beschäftigt werden.

6. Um das Grundanliegen dieses Förderinstrumentes konsequenterauszugestalten, könnte bei der Bewertung und Entscheidungspraxis über einzelne Maßnahmeninhalte noch stärker der beabsichtigte und tatsächlich zu erwartende strukturbildende, struktursichernde bzw. strukturerhaltende Effekt Beachtung finden.

¹Vergleichszahlen aus allen Bundesländern liegen kurzfristig nicht vor.

²Noch bei den Arbeitsämtern vorhandene “Restmittel“ für SAM werden in Berlin voraussichtlich ausschließlich zur Finanzierung der SAM für Wirtschaftsunternehmen (SAAl 01 W) eingesetzt werden.

 


Tabelle 3

Bei einer differenzierten Betrachtung SAM bei freien Trägern nach Handlungsfeldern (hier konnten nur auf Datenmaterial Berlin (Ost) zurückgegriffen werden) sind bezogen auf die Maßnahmeinhalte weitere Unterschiede auffallend:
Umwelt
Soziale
Dienste
Jugend-
hilfe
Breiten-
sport
Kultur-
arbeit

Städtebau/
Wohnumfeld

ges.
               
Mecklbg.-Vorp.
3.227
1.991
809
313
709
459
709
Brandenburg
8.700
2.134
735
333
978
232
978
Sachsen/Anh.
4.300
1.264
552
364
1.893
561
1.893

Sachsen

6.421
505
327
134
270
68
270
Thüringen
5.442
3.500
1.500
599
1.536
448
1.536
Berlin (Ost)
1.315
865
695
68
424
137
424
 
 
in %
in %
in %
in %
in %
in %
in %
Mecklbg.-Vorp.
42,1
26,0
10,5
4,1
9,2
6,0
9,2
Brandenburg
65,3
16,0
5,5
2,5
7,3
1,7
7,3
Sachsen/Anh.
46,2
13,5
5,9
3,9
20,4
6,0
20,4

Sachsen

81,6
6,4
4,2
1,7
3,4
0,9
3,4
Thüringen
40,8
26,2
11,2
4,5
1,7
3,4
1,7
Berlin (Ost)
35,8
23,5
18,9
1,8
4,5
3,7
4,5
Unabhängig von diesen Vergleichszahlen (da hier regionale Besonderheiten eine wesentliche Rolle spielen) wird bei einer voraussichtlichen Reduzierung der Förderfälle in Berlin die Frage zu diskutieren sein, inwieweit zur Sicherung von notwendigen Beratungs- und Betreuungsongeboten eine Priorität einzelner Handlungsfelder (Maßnahmeinholte) als erforderlich angesehen werden kann.

Stand: Mai ‘99