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Periskop 1997 / 03
Georg Jäntgen
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Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften


 

Funktion, zuwendungs- und gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingung, Wirtschaftsfördermittel

Vortrag gehalten auf der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Partner in der Wirtschaft e.V. am 06.02.1997 in Potsdam

Georg Jäntgen
Seit 01.07.1997 Projektleiter der Koordinierungsstelle Ost/West bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V.
Berater bei der SPI-Service Gesellschaft

Das Thema der Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften unter der Berücksichtigung möglicher Bundesfördermittel der Deutschen Ausgleichsbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau läßt sich eigentlich nur am Einzelfall besprechen.

Welche Förderprogramme letztlich in Frage kommen und wie die Kombination mit sonstigen Fördermitteln gestaltet werden kann, muß immer anhand eines Beispieles durchgespielt werden Dies trifft vor allem auch auf die prozessuale Ebene der Übergänge aus dem geförderten Bereich in eine nichtsubventionierte Tätigkeit zu. Bei Beschäftigungsgesellschaften tritt noch das Problem hinzu, daß sie meist eng eingebunden sind innerhalb der Erwartungshaltungen ihrer regionalen Anspruchsgruppen. Dabei ist besonders ihr Verhältnis mit der Bundesanstalt für Arbeit, mit den Zuwendungsstellen des Landes oder der Kommune, mit der Politik und den Kammern oder sonstigen Wirtschaftsverbänden zu erwähnen. Die Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften muß diesen Anspruchsgruppen gegenüber transparent gestaltet werden. Dabei sind die direkten Finanziers noch mal besonders hervorzuheben. Die Erfahrung zeigt, daß sonst Mißverständnisse entstehen können, die die Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigungsgesellschaft in ihrem wichtigsten Sektor- dem Fördersektor- schwächen können.

Lassen Sie mich deshalb auf die strukturellen Aspekte eingehen, die die Kombinationen der Wirtschaftsförderung mit rechtlichen Varianten der Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften durchziehen. Ich gehe dabei davon aus, daß Beschäftigungsgesellschaften in der Rechtsform einer gemeinnützigen Körperschaft geführt werden, sei es die Rechtsform eines Vereins oder einer GmbH. Handelt es sich bei ihrer Beschäftigungsgesellschaft nicht um eine gemeinnützige Körperschaft, so richten Sie bitte Ihre Aufmerksamkeit besonders auf die folgenden Ausführungen, die sich auf den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beziehen.

 

Strategische Fragestellungen im Zuwendungsbereich kaum lösbar

Beschäftigungsgesellschaften müssen verschiedene strategische Fragestellungen beantworten. Wie kann ich innovative Angebote schaffen? Wie kann ich mein Regiepersonal zur Verwirklichung der innovativen Angebote weiter entwickeln? Wie kann ich mir eine Liquiditätsreserve schaffen, mit der ich weniger den Unstetigkeiten der Arbeitsmarktförderung ausgesetzt bin? Wie kann ich meine technische Ausstattung ständig auf dem neuesten Stand halten? Die Beantwortung dieser Fragen kann nur erfolgen, wenn die Frage der Finanzierung strategischer Planungen ebenfalls geklärt ist.

Die Finanzierung strategischer Planungen ist innerhalb des Zuwendungsbereiches kaum bis überhaupt nicht zu gewährleisten. Die Eigenarten der Förderung der aktiven Arbeitsmarktpolitik erlauben keine langfristige finanzielle Planung zur Absicherung strategischer Programme, die z.B. darin bestehen können, in einem bestimmten Feld, die technische Ausstattung so zu komplettieren und die Mitarbeiter so zu qualifizieren, daß eine aufkommende Nachfrage im Fördersektor der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder am freien Markt befriedigt werden kann. Will also eine Beschäftigungsgesellschaft gegenüber den Zuwendungsgebern eine Selbständigkeit erreichen, die sie auch dazu in die Lage versetzt, eigenständige Entwicklungen zu finanzieren, dann ist z.B. eine entsprechende Marktbeteiligung außerhalb des Zuwendungsbereiches wünschenswert.

Vor übertriebenen Vorstellungen hinsichtlich der Quantität möglicher Marktbeteiligungen sei jedoch gewarnt. In der Vergangenheit bestand ja schon einmal die Vorstellung, daß die Beschäftigungsgesellschaften des zweiten Arbeitsmarkts nur eine vorübergehende Erscheinung seien, weil sie über die vielbeschworenen Ausgründungen sich von der Subventionierung emanzipieren würden. Wie jeder weiß, ist dies nicht gelungen. Und zwar obwohl die Beschäftigungsgesellschaften zu dieser Zeit hinsichtlich ihrer personellen Ausstattung noch erheblich bessere Voraussetzungen hatten. Folgerichtig verfolgt diese Tagung das Ziel, Möglichkeiten der "Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften" zu durchleuchten, die das Überleben der Unternehmen sichern sollen. Dies zeigt meines Erachtens die integrative Funktion der Marktbeteiligung in der Gesamtorganisation einer Beschäftigungsgesellschaft. Dabei hat die Marktbeteiligung neben der Funktion der Beantwortung oben genannter Fragen auch die Funktion, allgemeine Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung oder Maßnahmen der produktiven Arbeitsförderung über die Einnahmeerzielung auszufinanzieren und zur gleichen Zeit den schwervermittelbaren Personengruppen des Arbeitsmarkts eine sinnvolle Arbeitstherapie zu ermöglichen, die die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt (vgl. Abbildung 3) - doch dazu im folgenden mehr.


Marktbeteiligung im Zweckbetrieb

Zunächst kann man die Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften unterteilen in direkte Marktbeteiligung und indirekte Marktbeteiligung (vgl. Abb. 1). Diese Unterteilung wird noch einmal durch eine Gliederung zwischen der Marktbeteiligung innerhalb des Zuwendungsbereichs der Beschäftigungsgesellschaft- dem Zweckbetrieb - und der Marktbeteiligung außerhalb des Zuwendungsbereichs - dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und der Funktionsgesellschaft einer GmbH- vervollständigt (vgl. Abbildung 1 und 3).

Im Rahmen der direkten Marktbeteiligung ist eine Unterteilung in Zweckbetrieb und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vorzunehmen.

Wie bekannt ist, liegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.04.1995 immer dann ein Zweckbetrieb vor, wenn die Marktbeteiligung notwendig ist für eine sinnvolle Arbeitstherapie von schwervermittelbaren Personengruppen des Arbeitsmarktes. Vom Prinzip her könnte also ein solcher Zweckbetrieb ohne jede öffentliche Förderung geführt werden, was jedoch in der Praxis nicht realistisch ist. Der Zweckbetrieb ist nämlich deshalb Zweckbetrieb, weil er der Beschäftigung leistungsgeminderter Personengruppen dient, mit denen eine erfolgreiche nachhaltige Marktbeteiligung nach aller Erfahrung nicht möglich ist. Die Selbstkosten für das Leistungsangebot übersteigen mithin immer das mögliche Einnahmevolumen, so daß üblicherweise immer öffentliche Förderung notwendig ist. Man könnte fast sagen, daß sich darüber die Einordnung in einen Zweckbetrieb definiert. Hinsichtlich der Verwendung von Markteinnahmen wird der Zweckbetrieb damit immer mit den Problemen des Zuwendungsrechts kämpfen müssen, die - wie schon gesagt - die Lösung strategisch wichtiger Fragen unmöglich machen.

Ein solcher Zweckbetrieb könnte jedoch durchaus im Einzelfall dazu dienen, eine Marktbeteiligung vorzubereiten. Hier ist zum einen Zuwendungsrecht und deshalb eine entsprechende Abstimmung mit den Zuwendungsgebern zu gewährleisten und zur gleichen Zeit auch die Fragen der Vermögensbindung des Gemeinnützigkeitrechts zu bedenken.


Marktbeteiligung und ihre Grenzen

Die Zuweisungspraxis der Arbeitsämter auf die allgemeinen Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung und inzwischen auch auf die Maßnahmen der produktiven Arbeitsförderung entspricht der normativen Aufgabenstellung der genannten Arbeitsmarktinstrumente. Es zeigt sich dadurch die prinzipielle strukturelle Trennung zwischen dem kommerziellen Wirtschaftssektor und dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Diese Trennung ist ordnungspolitisch bedingt. Es wird dadurch das zu unterstützende Ziel verfolgt, einen Wettbewerb zwischen dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und dem Wirtschaftssektor zu verhindern. Diesen Wettbewerb würde zunächst der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor gewinnen. Dies hätte jedoch zur Folge, daß dessen Finanzierung nicht mehr gewährleistet wäre, denn er finanziert sich aus dem Steuer- und Abgabenaufkommen des Wirtschaftssektors. Aus dieser Erkenntnis heraus kann das Ziel des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors nur darin bestehen, nicht einen abgeschlossenen Arbeitsmarkt zu bilden, sondern die Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu organisieren.

Die Organisation dieser Übergänge hat unter Beachtung der ordnungspolitischen Trennung zwischen dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und dem Wirtschaftssektor zu erfolgen. Der Instrumentenkasten zur Erreichung dieses Zieles ist bei weitem noch nicht ausgereizt. Eine kommerzielle Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften muß zu diesem Instrumentenkastenzählen. Diese kommerzielle Marktbeteiligung kann dabei zwei Ziele verfolgen: Zum einen kann die kommerzielle Marktbeteiligung einen Beitrag zur (Re-)Integration der schwervermittelbaren Personengruppen in den allgemeinen Arbeitsmarkt leisten. Und zum anderen kann die kommerzielle Marktbeteiligung - zur gleichen Zeit ! - dem Ziel der Liquiditätssicherung zur Beantwortung oben gestellter strategischer Fragen dienen (vgl. Abbildung 3).

Die normativ bedingte Marktferne der Beschäftigungsförderung setzt der Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften innerhalb ihres Zweckbetriebs enge Grenzen, weil keine anderen Arbeiten durchgeführt werden dürfen, als die im Förderantrag benannten. Generell muß deshalb festgestellt werden, daß die Planung, Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen kommerziellen Marktbeteiligung über einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder über eine Funktionsgesellschaft durch das Personal der Beschäftigungsgesellschaft verwirklicht werden muß, welches nicht über die genannten Lohnkostenzuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit finanziert wird.

Auch diese Bemerkung entbehrt nicht einer gewissen Unschärferelation, die notwendig für die strukturelle Darstellung des Themas ist. Es bestehen durchaus Unterschiede zwischen den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und den Maßnahmen der produktiven Arbeitsförderung, die zuwendungsrechtlich die Entwicklung, Planung und Umsetzung kommerzieller Marktbeteiligung erleichtern können- hier ist wiederum der Einzelfall zu prüfen. Zudem dient eine kommerzielle Marktbeteiligung dem Ziel, die (Re-) Integration der in den Maßnahmen beschäftigten Personen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen, so daß eine entsprechende Beteiligung dieser Personen an dem Entwicklungs-, Planungs- und Umsetzungsprozess sinnvoll ist. Jedoch muß die Beschäftigung innerhalb der Maßnahmebeschreibung gewährleistet sein, so daß die Organisation dieser Beteiligung im Einzelfall geprüft werden muß. Dann können die im Einzelfall bestehenden Möglichkeiten umgesetzt werden.

Dies alles schließt das Ziel der Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften nicht aus- im Gegenteil. Zum einen dient eine Marktbeteiligung, wie schon gesagt einer sinnvollen Arbeitstherapie von schwervermittelbaren Personengruppen des Arbeitsmarktes. Zum zweiten dient die Marktbeteiligung mit den darüber erzielbaren Einnahmen der Ausfinanzierung von Projekten. Der hier angesprochene Zweckbetrieb, dessen Markteinnahmen mit den Fördermitteln kombiniert werden müssen, muß weiterhin integrativer Bestandteil einer Beschäftigungsgesellschaft bleiben. Die Praxis zeigt, daß dies auch meist so bleiben wird, da die Produkte oder Dienstleistungen, die innerhalb des Zweckbetriebs verkauft werden, auf einen Markt treffen, der eine kommerzielle Marktbeteiligung nicht erlaubt. Eine kommerzielle Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften kann nur aufgrund einer entsprechenden wettbewerblichen Ausrichtung ihrer Kernkompetenzen erfolgen. Diese kommerzielle Marktbeteiligung dient zum dritten der Lösung der genannten strategischen Fragen.


Zweckbetrieb und Zuwendungsrecht im Prozeß

Wie ist nun zuwendungsrechtlich die Entwicklung von einem Zweckbetrieb hin zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder zu einer indirekten Marktbeteiligung zu beurteilen? Zunächst bleibt festzuhalten, daß im Rahmen der Arbeitsmarktförderung die öffentliche Förderung mit dem Ziel gewährt wird, Dauerarbeitsplätze zu schaffen oder vorzubereiten. Dieses eigentliche Ziel geht vielfach in der Praxis unter, die weit überwiegend bei den Beschäftigungsgesellschaften durch die vorübergehende Beschäftigung schwervermittelbarer Personengruppen des Arbeitsmarktes gekennzeichnet ist. Deshalb entstehen oftmals Fragezeichen bei den Beteiligten, wenn dann dochmal eine nachhaltige Beschäftigung im Rahmen einer kommerziellen Marktbeteiligung aus der Förderung heraus möglich wird.

Die Entwicklung eines Zweckbetriebs hin zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einer indirekten Marktbeteiligung muß auf der Zeitachse differenziert werden. Die zuwendungsrechtlichen Fragen stellen sich während der Laufzeit einer Förderung anders als nach deren Beendigung. Während der Laufzeit der Förderung sind bei der fast allgegenwärtigen Fehlbedarfsfinanzierung die Fragen der Einnahmeverwendung zu klären, und zwar insbesondere der Einnahmen, die nicht schon bei Antragstellung kalkuliert waren.

Während der Laufzeit der Förderung kann man sich durchaus vorstellen, daß Einnahmen für zusätzliche Investitionen in das Anlagevermögen zur Vorbereitung der kommerziellen Marktbeteiligung verwendet werden. Investitionen in das Umlaufvermögen, die handelsrechtlicher Definition nicht der Bestimmung dienen, dem Geschäftsbetrieb langfristig zu dienen, halte ich in diesem Rahmen für nicht möglich. Es kommt jedoch auch hier wieder auf den Einzelfall an, denn es ergibt sich erst aus dem speziellen Geschäftsbetrieb die Definition, welches Wirtschaftsgut nun eigentlich zum Anlagevermögen zu zählen ist. Zuwendungsrechtlich entscheiden ist die Zweckbestimmung und deren Absicherung. Es muß also abgesichert werden, daß die Investition für den arbeitsmarktlichen Zweck der Einrichtung von Dauerarbeitsplätzen dient. Wenn der Zuwendungsempfänger im Verlaufe des weiteren Projekts sich nun überlegt, nicht in eine kommerzielle Marktbeteiligung einzusteigen, weil ihm das Risiko doch zu hoch erscheint, muß der Zuwendungsgeber sich dahingehend absichern, daß sein Verzicht auf die Anrechnung der zusätzlichen Einnahmen nicht zu einem hauswirtschaftlichen Schaden führt. Dies könnte durch eine Zweckbindung der zusätzlichen Investitionen erfolgen, so daß der Fördermittelempfänger nicht mehr in der Lage ist, das Wirtschaftsgut einfach zu versilbern und das Geld für sonstige Aktivitäten, bspw. für eine Betriebsfeier zu verwenden.

Nach Ablauf der Förderung stellt sich nur die Frage, ob langfristig nutzbare Wirtschaftsgüter gefördert wurden und eine entsprechende Zweckbindung auf diesen liegt. Zumindest im Rahmen der Verstärkten Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz ist dies regelmäßig nicht der Fall.


Wirtschaftsförderung und Zweckbetrieb

Die einzigen Bundesfördermittel, die im Rahmen des Zweckbetriebs möglich wären, sind die Mittel der Deutschen Ausgleichsbank aus dem sogenannten Sozialprogramm, die jedoch nur zur Finanzierung von Sachinvestitionen im sozialen Bereich dienen.


Wirtschaftsförderung und steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Dies verhält sich beim steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb anders. Hier sind grundsätzlich alle Förderinstrumente der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau für eine Gründung, Erweiterung, Umbau usw. des steuerpflichtigen Geschäftsbetriebs in Anspruch zu nehmen. Entscheidend ist, daß auch kleine und mittelständische Unternehmen zu den antragsberechtigten Empfängern zählen und das Förderinstrument sich nicht nur an natürliche Personen richtet. Ein kurzer Blick unter der Rubrik "Antragsberechtigte" der entsprechenden Förderrichtlinien gibt dort schnell Aufschluß.


Funktion der Marktbeteiligung

Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft zeichnet sich im Unterschied zum Zweckbetrieb dadurch aus, daß eben nicht schwervermittelbare Personengruppen des Arbeitsmarktes beschäftigt werden (vgl. Abbildung 2).

Da der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb im Unterschied zum Zweckbetrieb wie kommerzielle Unternehmen besteuert wird, müssen steuerpolitische Erwägungen bei der Beschäftigungsgesellschaft zunächst regelmäßig dazu führen, eine Marktbeteiligung im Rahmen eines Zweckbetriebes umsetzen. Jedoch ist der Zweckbetrieb bei Beschäftigungsgesellschaften praktisch aufgrund der Beschäftigung schwervermittelbarer Personengruppen des Arbeitsmarktes auf eine Förderung angewiesen. Da eine langfristige strategische Planung über die Mittel der Arbeitsförderung nicht finanziell abgesichert werden kann, bleibt als Ausweichstrategie für Beschäftigungsgesellschaften nur eine Einnahmeerwirtschaftung durch eine kommerzielle Marktbeteiligung übrig. Erst dann ist die Beschäftigungsgesellschaft besser in der Lage, als arbeitsmarktliches Dienstleistungsunternehmen außerhalb der Förderung der Bundesanstalt für Arbeit zusätzliche arbeitsmarktliche Dienstleistungsangebote an Länder, Kommunen oder die Europäische Union zu entwickeln. Erst dann sind Beschäftigungsgesellschaften besser in der Lage, ihre Angebote als arbeitsmarktliches Dienstleistungsunternehmen noch qualitativ hochwertiger an den Zielgruppen des Arbeitsmarktes zu orientieren und ihre Leistungen entsprechend des Bedarfs ihres Hauptkunden- der Bundesanstalt für Arbeit - auszurichten, um in eine gute Wettbewerbsposition im "Markt" der Arbeitsförderung zu kommen. Last but not least sind Beschäftigungsgesellschaften erst dann besser in der Lage, Markteinnahmen zu realisieren, mit denen sie strategische Entwicklungen finanziell absichern oder vor allem ihr Regiepersonal auch über Fördertäler weiter finanzieren können. Sie sehen: Es handelt sich um einen sich gegenseitig bedingenden Kreislauf, in den eine Beschäftigungsgesellschaft einsteigen muß.

Eine Entscheidung darüber, ob das Geschäftsfeld als Zweckbetrieb oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb geführt werden soll, ist innerhalb der Beschäftigungsgesellschaft aufgrund eines rationalen Planungs- und Entscheidungsprozesses zu treffen. Das entsprechende Planungs- und Entscheidungssystem muß u.a. die Chancen und Risiken am Markt und die Stärken und Schwächen der Beschäftigungsgesellschaft so kombinieren, daß strategische Erfolgspotentiale entstehen. Unter einem Erfolgspotential versteht man nach Aloys Gälweiler das gesamte Gefüge aller jeweils produkt- und marktspezifischen erfolgsrelevanten Voraussetzungen, die spätestens dann bestehen müssen, wenn es um die Erfolgsrealisierung geht. Diese Voraussetzungen bestehen in der entsprechenden finanziellen, technischen und personellen Ausstattung. Die personelle Ausstattung muß bspw. durch eine interne Personalentwicklung gewährleistet werden.

Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft wird in der Literatur teilweise als quasi eigenständige Rechtspersönlichkeit bezeichnet. Diese Bezeichnung wird deshalb gewählt, weil zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von den anderen Bereichen der gemeinnützigen Körperschaft getrennt betrachtet wird. Das bedeutet, daß Aufwand für die steuerbegünstigten Bereiche der gemeinnützigen Körperschaft den Ertrag des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht minimieren darf. Diese Trennung dient dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung, das dem liberalistischen axiom folgt, durch staatliche Akte nicht in den Wettbewerb am Markt einzugreifen.

Da steuerlich die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften wie kommerzielle Unternehmen betrachtet werden, können die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe folgerichtig alle Wirtschaftsförderungen der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Anspruch nehmen. Und zwar dann, wenn sie sich an kleine und mittelständische Unternehmen wenden und nicht nur natürliche Personen zu den Antragsberechtigten zählen.


Gemeinnützigkeit und Besicherung von Wirtschaftsförderungsdarlehen

Dies hört sich nach dem Königsweg für Beschäftigungsgesellschaften an, innerhalb oder außerhalb ihrer gemeinnützigen Organisationsform relativ risikolos ihre Marktbeteiligung des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit Eigenkapitalhilfen und zinsverbilligten Investitionskrediten zu starten. Dem ist natürlich nicht so. Die berühmten Sicherheiten werden von den Hausbanken, aus deren Sicht die Mittel der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Refinanzierungsmittel sind, immer verlangt. Nur in den einzelnen Programmen, wie z.B. dem DtA-Existenzgründungsprogramm, wurde bisher gegenüber der Hausbank auf Antrag eine 50%ige Haftungsfreistellung für Vorhaben in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) gewährt. Sinn dieser Freistellung ist die Förderung der Risikofreudigkeit der Hausbank. Dadurch soll die Bewertung des Existenzgründungskonzeptes mehr in den Vordergrund gerückt werden, so daß nicht allein die Frage der Besicherung den Ausschlag für die Darlehensgewährung gibt. Das bedeutet jedoch nicht, daß die gesamte 50%ige Haftungsfreistellung dem Darlehensnehmer zugute kam. Denn wenn es zum Darlehnsausfall kommt und der Darlehnsnehmer bei einem ERP-Gesamtkredit von 1 Mio DM z.B. gegenüber der Hausbank 500.000,- DM absichern mußte, muß die Hausbank von diesen abgesicherten 500.000,- DM der Deutschen Ausgleichsbank 250.000,- DM abtreten.

Meist verfügen Beschäftigungsgesellschaften über kein Vermögen, das sie als Sicherheit einbringen könnten. Jedoch ist auch hier wieder der Einzelfall entscheidend. Lassen Sie mich deshalb einige grundsätzliche Anmerkungen zu dem Problem der Besicherung bei gemeinnützigen Körperschaften machen.

Die Besicherung von Darlehen für die Einrichtung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aus dem gemeinnützigen Bereich stellt zunächst kein Problem dar. Zum Problem wird diese Besicherung, wenn es zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen der gemeinnützigen Körperschaft kommt. Dann stellt sich die Frage, in welches Vermögen der gemeinnützigen Körperschaft die Zwangsvollstreckung eingreift und welche Dimension dies in Relation zum Gesamtvermögen hat.

Die Frage der Gemeinnützigkeit spielt dann faktisch gar kein Rolle, wenn durch die Zwangsvollstreckung die wirtschaftliche Existenz der Körperschaft beendet wird. Dies ist dann sowieso der schwerste anzunehmende Fall.

Zunächst einmal ist es für die Gemeinnützigkeit grundsätzlich unschädlich, wenn aus dem gemeinnützigen Vermögen ein einmaliger Verlust des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeglichen wird.

Dies darf jedoch nicht die Regel sein. Dauernde Verlustausgleiche würden die Gemeinnützigkeit in Frage stellen, da dann angenommen werden kann, daß das Ziel der Überschußerwirtschaftung im gemeinnützigen Bereich für die Verfolgung des ideellen Zwecks in den Hintergrund drängt.

Muß nun der steuerpflichtige Geschäftsbetrieb aufgegeben werden, wäre die Zwangsvollstreckung als einmaliger Verlustausgleich zu betrachten. Falls die Zwangsvollstreckung in die freie Rücklage der Vermögensverwaltung eingreift, dürfte sich kaum ein Problem ergeben. Greift die Zwangsvollstreckung in das sonstige Vermögen der gemeinnützigen Körperschaft ein, hängt die Frage der Gemeinnützigkeit davon ab, wie stark in das Vermögen eingegriffen wird. Zusammenfassend muß zu dieser Problematik gesagt werden, daß eine kompetente Beurteilung durch einen im Gemeinnützigkeitsrecht erfahrenen Steuerberater und zudem eine entsprechende Abstimmung mit dem Finanzamt vor der Darlehensgewährung sinnvoll, wenn nicht sogar notwendig ist.


Indirekte Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften

Eine indirekte Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften wird meist deshalb vollzogen, weil durch die Gründung einer eigenständigen juristischen Person Haftungsrisiken minimiert werden können. Das Problem der Besicherung stellt sich allerdings trotzdem. Denn wenn die kommerzielle GmbH keine Sicherheiten bieten kann wendet sich die Hausbank zunächst den Gesellschaftern zu. Und wenn diese auch keine Sicherheiten bieten können, wendet sie sich den Gesellschaftern der Gesellschaft zu, bis sie auf die natürliche Person trifft, die nun eine Haftung übernimmt oder nicht.

Die Funktionsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH dient mittelbar zur Verwirklichung des ideellen Zwecks (vgl. Abbildung 2). Aus diesem Grunde ist eine Gründung und Inbetriebnahme genau wie beim steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb finanziert aus dem Vermögen der gemeinnützigen Körperschaft möglich. Es ist jedoch eine vorherige Abstimmung mit dem Finanzamt unbedingt zu empfehlen.

Die Gründung einer GmbH bietet sich neben dem Ziel der Risikominimierung auch deshalb an, weil dem strategischen Ziel der Liquiditätssicherung über die Fördertäler der Arbeitsmarktförderung hinweg besser gedient werden kann, als innerhalb der gemeinnützigen Körperschaft. Außer in der Vermögensverwaltung kann eine gemeinnützige Körperschaft nur zweckgebundene Rücklagen bilden. Dieser Zweck muß mit der Verfolgung des gemeinnützigen Ziels in Zusammenhang stehen. Eine freie Rücklage zur Minimierung der Risiken durch die unstete Arbeitsmarktförderung ist innerhalb der gemeinnützigen Körperschaft entweder nur in Höhe des üblicherweise auftretenden dreimonatigen Umsatzes oder innerhalb der Vermögensverwaltung möglich.

Die Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der kommerziellen GmbH sind dann Einnahmen aus der Vermögensverwaltung, wenn seitens der gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft keine direkte Einwirkung auf die laufende Geschäftstätigkeit der kommerziellen GmbH besteht. Dies ist dann der Fall, wenn keine Personenidentität zwischen dem Vorstand oder der Geschäftsführung der gemeinnützigen Körperschaft und der Geschäftsführung der kommerziellen GmbH besteht und seitens des Gesellschafters tatsächlich nicht in die Tagesgeschäfte der GmbH eingegriffen wird. Einnahmen aus der Vermögensverwaltung unterliegen bei der gemeinnützigen Körperschaft nicht der Gewinnsteuer. Innerhalb der Vermögensverwaltung kann die gemeinnützige Körperschaft höchstens ein Viertel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage" (§58, Nr.7a der Abgabenordnung) zuführen. Da eine kommerzielle GmbH in der Bildung von Rücklagen aus versteuerten Gewinnen nicht gebunden ist, kann dem Ziel der Liquiditätssicherung zusätzlich zur möglichen Rücklagenbildung innerhalb der Vermögensverwaltung auch noch durch eine bedarfsgerechte Ausschüttungspolitik gedient werden.

Die Vermeidung einer Personenidentität und von Verwandtschaftsverhältnissen zwischen dem Vorstand oder der Geschäftsführung der gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft und den Gesellschaftern oder der Geschäftsführung der kommerziellen GmbH ist auch aufgrund gemachter Erfahrungen deshalb zu vermeiden, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigungsgesellschaft gefährdet werden kann. Auch wenn - und davon ist zunächst auszugehen - keine kriminelle Energie hinter solchen Konstellationen steht, sondern "nur" die Ausnutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zur optimalen Erreichung der gemeinnützigen Ziele, wird doch immer wieder eine Bereicherungsabsicht aus den Mitteln der Arbeitsmarktförderung vermutet.