Verein zur Förderung von Arbeit, Forschung und Bildung e.V.
AFB e.V.

Impressum

Kooperationen

Camino-
Personalvermittlung

Projekte

ABM

MAE

Projektinhalte

Soziales


Büro und Archiv

Stadt und Umwelt

Werkstatt

Qualifizierung


Zeitschriften

Periskop

Der Fotorestaurator


  
-
Periskop 1997 / 03
Rüdiger Fleisch
zurück zum
Index


Zur Frage der Marktbeteiligung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften


Rüdiger Fleisch
Share - Beratung, Coaching, Training

1991-93 Co-Geschäftsführer einer Berliner Servicegesellschaft seit 1994 selbständiger Berater, Trainer und Coach


Damit man versteht, weshalb ich diese Frage mit mehreren klaren Neins und einigen konzeptionellen Fragen beantworten werde, möchte ich Ihren Blick kurz auf die Historie zurücklenken. Nur so scheint es mir möglich, eine Perspektive auf dieses Problem zu eröffnen, die weder zu kurzsichtig und damit apolitisch ausfällt - woran wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Aktivitäten seit der Wende meiner Meinung nach kranken -, noch in ein plattes Auflisten von Pros und Kontras abgleitet, das von lobbyistischen Interessen geleitet wäre.

Dabei bitte ich bereits jetzt um Verständnis für das bewusst provokante Überspitzen meiner Argumentation. Doch so, denke ich, kann auch ein rationaler Diskurs wieder in Gang kommen, der zu wirklich sinnvollen Veränderungen in der Zukunft führt.

Nach der Wende - ab Mitte 1991 - wurden in Berlin und den neuen Bundesländern massiv ABM-Stellen sowie Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen eingerichtet, um den rapiden Abbau von Arbeitsplätzen in der ehemaligen DDR aufzufangen. Diese wurden kofinanziert aus Mitteln des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms des Landes Berlin und zum Teil wurden Mittel der EU komplementär hinzugefügt.

Um die Integration in den Arbeitsmarkt systematisch und konzentriert voranzutreiben, entstanden eine Reihe von intermediären Gesellschaften in Berlin die Servicegesellschaften, in Brandenburg die LASA -, die die Koordination und die effektive Verwendung der Mittel in den nunmehr neu gegründeten Projekten, gemeinnützigen Vereinen und Gesellschaften m.b.H. beraten und umsetzen sollten.

Von Anbeginn löste diese Konzeption massive verbands- und parteipolitische Diskussionen aus. ABM-Projekte und deren Mitarbeiter wurden überall dort unter Druck genommen, wo es um privatwirtschaftliche Interessen ging - vor allem aber dort, wo es in der "Goldgräberhaltung" jener Zeit um private Bereicherungsinteressen ging.

Ebenfalls von Anbeginn, war die Bezahlung der ABM-Mitarbeiter umstritten. Dabei vergaß man in der öffentlichen Diskussion, daß den damals wirklich gut bezahlten Mitarbeitern in jeder vergleichbaren Organisation und in jedem Institut oder Unternehmen des Westens - nicht zuletzt auch aufgrund ihrer sehr guten fachlichen Qualifikationen - eine solche Bezahlung auch zugestanden hätte. Daraus wurde in Wirtschaftskreisen und in den Medien, die der Wirtschaft traditionell nahestehen, zunehmend eine Argumentation, wonach ABM-Mitarbeiter in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften eine unhaltbare, "typisch sozialistische" Anspruchshaltung hätten; nahtlos schlossen sich Kampagnen über "Sozialbetrug" und "Verschwendung öffentlicher Mittel" an. Die öffentliche Diskussion verkürzte sich weitgehend auf solche plakativen Anklagen. Eine grundsätzliche Diskussion, ob diese AFG-Instrumentarien tauglich waren, einen Strukturwandel dieses Ausmaßes zu tragen, wurde kaum vorgenommen.

Bereits 1990/91 hatte man sich in der Wirtschaft weitestgehend von der Erwartung verabschiedet, für die stattliche Anzahl von ABM-Mitarbeitern Arbeitsplätze in ausreichender Zahl in Unternehmen des sogenannten "Ersten Arbeitsmarktes" schaffen zu können. Man lese hierzu nachträglich das Gutachten des Rates der Wirtschaftssachverständigen an die Bundesregierung vom Februar 1990 oder das Gutachten der McKinsey-Gruppe, ebenfalls aus dem Jahre 1990. Im kleineren Rahmen kann man auch die Zahl der Wissenschaftler nachrechnen, die im Gutachten des Deutschen Wissenschaftsrates 1991 als positiv evaluiert worden waren, d.h. für einen Arbeitsplatz im Ersten Arbeitsmarkt "tauglich" galten, dort aber nie aufgenommen wurden.

Im Prinzip war die Geschäftsgrundlage für die Konzeption und die Arbeit der BQGen und Beschäftigungsprojekte von Beginn an entfallen. Folgerichtig wurde aus dem angestrebten "Drehtüreffekt" wenig, und die "Durchlauferhitzer-, als die die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften dienen sollten, wurden zu einer zwar notwendigen - aber von vielen ungeliebten - Institution zur Sicherung des sozialen Friedens in der Republik. Aus den "Anpassungsqualifizierungen" wurden immer öfter Anleitungen zum "Abtrainieren" aus der Arbeitswelt und zum Verharren in einer immer enger werdenden arbeitsmarktpolitischen und zunehmend auch sozialen Sackgasse. Unter dem unsäglichen Label des sog. "Zweiten Arbeitsmarktes" fand - hart gesprochen - de facto eine Isolierung, Abkopplung und teilweise auch Ghettoisierung von Menschen in Arbeitsmarktprojekten sowie Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften statt. Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden zunehmend verknappt.

Die Antwort hierauf waren solche Bemühungen, die in den Ideen einer "Gegenmacht" wurzelten, wonach man eine eigene Lobby bilden musste. Wie gewohnt führte dies zur Absicherung der Mitglieder in dieser neuen Verbandslobby, brachte aber für die Beschäftigten in den Beschäftigungsgesellschaften und -trägern wenig.

Die in den vergangenen 10 Jahren in der Wirtschaft der Industrieländer erfolgreich durchgesetzten technologischen Innovationen und neuen Produktionsmethoden, die konsequente Umsetzung von rigidem Kosten- und Gewinnmanagement, sowie die mehr oder weniger unausgesprochene Aufkündigung von dato gültigen Verknüpfungen, wonach das Wachstum der Wirtschaft für eine Zunahme von Arbeitsplätzen sorgt - all das ließ die Arbeitsmarktpolitik und ihre Projekte in BQGs und Beschäftigungsträger weiter in Defensive rutschen. In den öffentlichen Medien hingegen wurde stattdessen zunehmend von der "Arbeitsunwilligkeit" der meisten Arbeitslosen gesprochen.

Damit diese Arbeitslosen entstehen konnten, hatten Unternehmen zuvor viel Geld für Sozialpläne gezahlt, die sie als Investitionen in die eigene erfolgreiche Zukunft betrachteten, wie Roland Berger in einem Spiegelinterview 1996 anmerkte. (Normalerweise reicht bei Arbeitsunwilligkeit eine Kündigung aus, man muß dafür keine gesonderten Sozialpläne erstellen.) Zu erwarten, daß die Unternehmen nach einem Aufschwung Ost diese teuren Investitionen wieder rückgängig machen würden und die begehrten Arbeitsplätze schaffen würden, war und ist eine öffentliche und kollektive Illusion, an die niemand so recht mehr glauben wollte, die aber auch niemand öffentlich bezweifeln wollte.

Kurz um: Für die entlassenden Unternehmen waren diese "Ablassgelder" Investitionen in die Zukunft. Für Medien und Verbände waren es "Arbeitsunwillige", "Haushaltsbelastungen", "Lernunwillige", "Anspruchshaltungen", "heilige Kühe, die es zu schlachten" galt. Und diese Vorwürfe saßen:

Statt klarzustellen, daß es sich um Leistungen aus einer Versicherung handelte, die sich Menschen erarbeitet hatten; statt darauf hinzuweisen, daß die Leistungsfähigkeit dieser Versicherung durch eine historisch einmalige Fehlentscheidung - nämlich die deutsche Einigung quasi aus der Portokasse - der Arbeitslosenversicherung - bezahlen zu wollen, massiv untergraben worden war; statt deshalb darauf zu dringen, daß neue andere Instrumente geschaffen werden müssen, wenn diese Einrichtung des Sozialstaats nicht gänzlich in Mißkredit geraten sollte; statt also aktiv und gestalterisch auf den Vorwurf des Sozialmißbrauchs zu antworten, reagierten vor allem die sozialdemokratischen Macher der Arbeitsmarktpolitik nur, und versuchten solche generalisierten Vorwürfe auch noch zu entkräften.

Man fasste zunehmend die Definition der sogenannten Zielgruppen enger und enger, also die Auswahl jener Personengruppen, die in ABM aufgenommen werden dürften: jugendliche Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Frauen über 45, Männer über 50, Behinderte - kurz die wirklich "Schwachen" der Gesellschaft sollten nicht aus den Förderketten herausfallen, sondern über ABM oder § 249h sich einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Absicherung erhalten können. Damit hat sich nach und nach der Focus der Aktivitäten der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften verschoben: Es geht zunehmend mehr darum, einerseits die immer komplizierter, knapper und rigider werdenden Finanzierungen der Bundesanstalt für Arbeit der Länder und der EG so zu jonglieren, daß noch einigermaßen tragfähige Projekte mit vertretbaren Inhalten zustande kommen, andererseits handelt es sich bei der Klientel, die in ABM oder § 249h-Projekten "beschäftigt" sind, zunehmend um eine Klientel, die eher betreut werden muß, statt für anspruchsvolle feste Arbeitsplätze qualifiziert zu werden.

In den vergangenen 12 Monaten haben die intermediären Servicegesellschaften - m. E. vier Jahre zu spät damit begonnen, Kriterien des Qualitätsmanagements auf die Beschäftigungsträger anzuwenden; sie definieren derzeit Qualitätsstandards für Arbeitsmarktprojekte. Diese Kriterien dienen dazu, die "Spreu vom Weizen" zu trennen.

Daß hierbei Träger auf der Strecke bleiben werden, ist beabsichtigt und vermutlich ein Schritt in die richtige Richtung.

So nachvollziehbar die Gründe für diese Art von Zielgruppenpolitik und Qualitätsmanagement sind, so wenig überzeugend sind m. E. ihre Effekte. Kein einziges Projekt leistet dadurch bessere Arbeit, es rechnet nur geschickter ab. Es "verarbeitet" nur die Fördermittel besser. M. E. besteht jedoch die Gefahr, daß in der Praxis nur auf die haushaltstechnisch korrekte Abrechnung der Mittel geachtet wird und dies letztlich das einzige Qualitätskriterium bleibt.

Die Diskrepanz zwischen den veröffentlichten Ergebnissen und der tatsächlichen Projektarbeit nimmt in vielen - sicher nicht in allen - aber in der überwiegenden Mehrzahl der Projekte von Beschäftigungsträgern zu, allerdings ganz anders als dies die Unternehmendes sogenannten Ersten Arbeitsmarktes in der öffentliche "Kritik" dieser Projekte suggerieren wollen. Diese Projekte sind sehr weit von einem Überleben am Markt entfernt. Wie sollen sie auch nur im Ansatz eine Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen darstellen können, wenn ihre gesamte Struktur, ihre Inhalte und ihre Finanzierungen auf eine Abhängigkeit von den öffentlichen Auftraggebern (Land, Bundesanstalt etc.) hinausläuft und auf möglichst wenig Nutzen angelegt ist. So wird z.B. das Personal in Beschäftigungsprojekten von den Arbeitsvermittlern der Arbeitsämter ausgewählt und zugewiesen(vor allem unter dem Gesichtspunkt, die Statistiken zu bereinigen). Zwar sind die Beschäftigungsträger weitgehend formaljuristisch selbständige Arbeitgeber, die einstellen könnten, wen sie wollen, de facto sind sie jedoch bei der Zusammensetzung ihrer Personalstruktur oder bei der Durchsetzung arbeitsrechtlicher Maßnahmen auf einen Dritten angewiesen, und dessen informellen guten Willen - auf das zuweisende Arbeitsamt. Das bedeutet, daß die Beschäftigungsträger im Bedarfsfall als Arbeitgeber weder bestimmte Zielorientierungen in der täglichen Arbeit, noch andere wichtige Rahmen völlig selbstständig durchsetzen können.

Mit solchen Restriktionen ausgestattet, wächst wahrlich keine Marktkonkurrenz heran. Im Gegenteil:

Auch wenn es schmerzt, hier müssen sich die Gewerkschaften und Sozialdemokraten wahrscheinlich von ihren sozialpolitischen Romanzen und Illusionen verabschieden, viele AB-Maßnahmen sind nicht mehr mit Projekten in den achtziger oder den frühen Neunzigern vergleichbar. Die Konservative "ordnungspolitische Kritik" hat mit dafür gesorgt, daß die "goldenen Jahre" längst vorbei sind. Ein Wissenschaftler, der 1990 noch eine BAT IIa West-Bezahlung erhalten hätte - in Erwartung eines Arbeitsplatzes in einem neu geschaffenen Technologiestandort, ist jetzt nur noch als Sachbearbeiter in einem § 249h - finanzierten Projekt mit BAT VII Ost "haltbar". Sie produzieren - jedenfalls wenn sie in Beschäftigungsträgern stattfinden, nicht mehr Qualifikation sondern Dequalifikation. Sie sind zu einer Stufe im Abstieg zum sozialen "Ghetto" herabadministriert und - kontrolliert worden. Dies verdeutlicht vielleicht, was ich mit Abstieg und Ghettoisierung meine.

These:
In den vergangenen fünf Jahren ist die Grenze zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt eher vertieft als abgebaut worden.

Beleg 1:
Seit 1997 also seit der letzten Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes, das diesen Namen eigentlich immer weniger verdient, sind die Beschäftigungsträger des "zweiten Arbeitsmarktes" bei der inhaltlichen Ausrichtung ihrer Projekte gezwungen, bei den örtlichen Industrie- und Handelskammern anzufragen, ob die geplanten Arbeiten nicht auch von privaten Firmen bereits durchgeführt werden oder aber beabsichtigt seien könnten. Man verhindert, daß ABM-Projekte oder Beschäftigungsträger mit anderen subventionierten Maßnahmen, den mittelständigen Unternehmen Konkurrenz machen. Diese Einschränkung der Marktbeteiligung macht Sinn - auf den ersten Blick.

Beleg 2:
Nur wenige Sponsoren und so gut wie kein Investor verirren sich in ein sozial orientiertes Projekt eines Beschäftigungsträgers.

Beleg 3:
Die Zahl der Ausgründungen aus ABM ist eher bescheiden. Wer dies je versucht hat, weiß, daß Ausgründungen als ganzes Projekt aus ABM oder Beschäftigungsträgern nur dann erfolgreich sind, wenn bestimmte haushaltsrechtliche Bestimmungen sehr, sehr, sehr sehr weit ausgelegt werden. Eigentlich ist dies kaum möglich, ohne Bestimmungen zu unterlaufen, zu umgehen oder zeitweise außer Kraft zu setzen.

All dies zusammengenommen belegt, daß es eine fast undurchlässige Grenze zwischen dem sogenannten ersten und zweiten Arbeitsmarkt gibt, die bestenfalls Einzelpersonen einen individuellen Übergang erlaubt - nicht aber ganzen Projekten. Für eine Marktbeteiligung von Beschäftigungsträgern als Organisation bleibt diese Grenze m. E. undurchlässig. Diese Grenze ist so scharf, daß man auf die Idee kommen kann, daß es um Abgrenzung im Sinne von Ausgrenzung der Mitglieder und Organisationen des zweiten Arbeitsmarktes geht.

Was also soll man von der Idee der Marktbeteiligung der Beschäftigungsträgern halten?

Wenn von Marktbeteiligung der Beschäftigungsträger gesprochen wird, dann geht es den einen offenbar darum, den Druck auf ihre Kassen zu entlasten und den anderen, der "freien" Wirtschaft geht es darum, sich nach wie vor eine potentielle Konkurrenz um Subventionen vom Leibe zu halten.

Worum es definitiv nicht geht, sind Integration und Einbeziehung in einen gemeinsamen Markt oder Wettbewerb oder um ökonomisch vielfältiges Handeln. Das glauben bestenfalls noch die Sonntagsredenschreiber der Politiker und Verbandslobbyisten.

Ich denke, damit ist das Problemfeld hinreichend ausführlich und tief genug beschrieben, um sich nun der Ausgangsfrage zu widmen:

Sollen sich Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaftn am Markt beteiligen? Aus meiner Sicht nicht.

Nein - zum ersten:

Für viele Menschen in Beschäftigungsprojekten gilt eher die Notwendigkeit der Betreuung und Fürsorge, also das Sozialstaatsgebot.

Wie und warum soll man von denen Marktbeteiligung verlangen, die gerade mit mehr oder weniger teuren Sozialplänen auf die Straße gesetzt wurden, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, entweder die Realität in den Arbeitsmarktprojekten zu verkennen oder aber zu heucheln.

Schwerbehinderten, desillusionierten Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen - zum großen Teil ohne Ausbildung, Frauen und Männern im fortgeschritteneren Alter über Mitte fünfzig, Menschen, die Ihr Lebenswerk schon weitgehend hinter sich gebracht, die zum großen Teil noch den Aufbau der BRD und der DDR mitgetragen haben, straffällig gewordenen Freigängern - auf Bewährung, Wissenschaftlern, die zum Sachbearbeiter dequalifiziert wurden, diesen Menschen soll gesagt werden, das Geld läge auf dem Markt, sie bräuchten es sich nur ernsthaft genug holen zu wollen. Wer traute sich so etwas zu glauben und zu verkünden, ohne seine Selbstachtung ernsthaft zu riskieren. Würde je jemand diese Menschen auf eine Hochalpintour in den Himalaja schicken - nichts anderes ist derzeit Marktbeteiligung, wenn sie erfolgreich sein soll?

Diese Menschen müssen statt dessen ein Leben in Würde und Anstand und mit einer einigermaßen vernünftigen finanziellen Absicherung führen dürfen, ohne dafür bei Sponsoren oder Unternehmen als kraß unterbezahlte Subauftragnehmer betteln müssen.

Das ist, so glaube auch ich, ein zivilisatorisches Gebot, wie es der Pariser Soziologe Pierre Bourdieu formuliert; wer dies abschaffen will, so Bourdieu am 26. Juli 97 in einem Interview in der Berliner Zeitung, der mache sich der Barbarei schuldig.

In der Bundesrepublik gilt für Menschen in solchen Lagen immer noch das vom Grundgesetz garantierte und geforderte Sozialstaatsgebot, das es menschenwürdig umzusetzen gilt.


2. NEIN:

Die Inhalte der Arbeiten und Dienstleistungen, die für eine Marktbeteiligung notwendig sind, sind nicht vorhanden.

Die Projekte der Beschäftigungsträger sind allesamt seit Jahren darauf ausgerichtet, gerade keine Konkurrenz zum Markt zu sein. Wo sollen eigentlich so urplötzlich die Projekte und Ressourcen herkommen, die diese Organisationen inhaltlich auf Dauer marktfähig machen.

Dies können bestenfalls nur Ausnahmen sein, niemals trifft das aber für die überwiegende Zahl der Beschäftigungsträger zu.


3. NEIN:

Das öffentliche Image und die Ausgrenzung des "zweiten Arbeitsmarktes" erlauben keine nennenswerte Nachfrage nach den Produkten, die auf diesem 2. Markt produziert werden.

Zu einer Marktbeteiligung gehört ein Markt. Der Markt besteht aus Menschen und Netzwerken von Menschen.

Die Netzwerke der Privatwirtschaft und des "zweiten Arbeitsmarktes" sind gegeneinander abgeschottet. D.h. man geht davon aus, daß es nur eine begrenzte Zahl von Aufträgen insgesamt gibt. Diese wird man kaum mit den "Schmuddelkindern" teilen wollen.

Ich halte diese Grenze für nicht auflösbar, jedenfalls nicht durch eine geforderte oder von "Insidern" propagierte Marktbeteiligung.

Ich behaupte sogar, daß eine Dienstleistung, die in der Privatwirtschaft akzeptiert und nachgefragt ist, nicht akzeptiert und nachgefragt wäre, wenn sie von einem Unternehmen des zweiten Arbeitsmarktes angeboten würde. Wenn ich Teile meiner Dienstleistungen, z.B. Karriere- und Outplacementberatungen im Rahmen einer BQG oder eines anderen Beschäftigungsträgers anbieten und vermarkten wollte, hätte ich vermutlich keine Chance, mein Geld zu verdienen.

Das heißt auch, es liegt nicht primär an den Fähigkeiten der Beschäftigten. Das kann man sicher verallgemeinern: Viele Menschen, die in Beschäftigtenprojekten arbeiten, haben gute fachliche Fähigkeiten und sind lernfähig, d.h. können schnell lernen, ihre Fähigkeiten auszuweiten. Es ist der ausgegrenzte Kontext, der das hauptsächliche Problem macht - nicht die Fähigkeiten des Einzelnen.


4. NEIN

Der beschränkte Einfluß auf die Personalstruktur und die Vielzahl von Aktivitäten, die durch den Förderrahmen vorgegeben sind, machen meiner Meinung nach eine Fokussierung auf Marktbeteiligung unmöglich.

Die Personalstruktur in Beschäftigungsgesellschaften ist abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten, die ihrerseits abhängig sind von Landes-, Bundes- oder europäischen Haushaltsvorschriften. Diese Regulierungen machen es kaum möglich, das zumeist sehr gut qualifizierte Regiepersonal (Betreuungspersonal muß man es in vielen Fällen schon nennen) zu halten, geschweige denn, daß eine gezielte Zusammenstellung des Personals nach aufgaben- oder gar umsatzorientierten Gesichtspunkten möglich wäre.

Wer am Markt sein Geld verdienen muß, muß anderen Kriterien Priorität geben können. Die Geschäftsführung oder das Management können nicht fragen: "Wir haben 20 Mitarbeiter, was sollen die tun?" sondern umgekehrt: "Wir haben diese oder jene Aufgaben, Ziele, Aufträge. Welchen Beitrag liefert uns wer wozu?"


5.NEIN

Da es nur noch subventionierte Märkte zu geben scheint, können Unternehmen des "zweiten Arbeitsmarktes" ohne Subventionen nicht konkurrenzfähig sein.

Es gibt nur noch begrenzt einen freien Markt mit einem freien Wettbewerb. Und genau der wäre eine weitere Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Beschäftigungsträger am Markt. Die etablierte mittelständische Wirtschaft hat sich längst mit Subventionen eingedeckt und eine Position im Graben bezogen, um "Feinde" auszumachen, die dem "freien Unternehmer" das Leben schwer machen. (Die Präsentation des Verbandchefs der Innovativen Unternehmen auf einem Kongreß der Senatsverwaltung für Arbeit und dem Brandenburger Arbeitsministerium zum Thema Neue Selbständigkeit im Herbst 1996, legte hierzu beredtes Zeugnis ab.)

In diesem "Markt" gibt es kaum Platz für Menschen, die ohne Subventionen agieren wollen. Beispiele, wo junge kompetente Unternehmen zugrunde gingen, weil ein gerade "öffentlich" aufkeimender Markt (Bsp. Internet) zu Tode subventioniert wurde, können viele beigebracht werden.


6. NEIN:

Es geht bei der derzeitigen Forderung nach Marktbeteiligung nicht um eine innovative Lösung des Problems, sondern um die Wegadministration eines Problems.

Die Eröffnung von Marktaktivitäten, die nach Bestimmungen der Gemeinnützigkeit, selbstverständlich jeder Zeit möglich sind, ist kein ernst zunehmender Lösungsvorschlag, sondern lediglich ein Verschieben des Problems. Der Verdacht liegt nahe, daß nicht Autonomie und Selbstbestimmung gestärkt werden sollen, es nicht um die Beendigung der Misere des von vielen Seiten "ausgenommenen" Sozialstaats geht, sondern nur darum, die Auseinandersetzung um die Anteile an den öffentlichen Subventionen woanders stattfinden zu lassen, in der Zuständigkeit einer anderen Verwaltung vermutlich.

Während dessen ändert sich jedoch nichts an der Tatsache, daß immer noch in Kategorien einer Verteilungs- und Ordnungspolitik gedacht wird. Es geht nicht darum - jedenfalls habe ich das in dieser Debatte schon lange nicht mehr gehört - Neues zu erfinden, zu schaffen, zu erzeugen, produktiv zu sein. Es geht darum, die begrenzte ökonomische Beute anders zu verteilen. Warum aber sollen gerade jene Menschen in diese Auseinandersetzung geschickt werden, die dafür am allerwenigsten gerüstet sind?

Alternativ möchte ich einige Fragen stellen, die vielleicht anderweitig zu Vorschlägen werden könnten.

Frage 1:

Was hindert daran in Berlin einen modellhaften Fond zu schaffen, aus Mitteln der Arbeitsverwaltung, der Sozialverwaltung, der Renten- und Krankenversicherer, der Wirtschaft und IHK, der EU, den Mitteln der Solidaritätsabgabe - um jenen Menschen, die zunehmend eher betreut als qualifiziert werden, die nicht mehr arbeiten können und sich auf dem Markt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht werden durchsetzen können, ein einheitliches Bürgergeld für ihren Ausstieg aus der Arbeitswelt zu zahlen?

Was soll daran unrealistischer sein als die Verschwendung von Mitteln, die nachgewiesener Maßen keinerlei zukunftsbildenden Charakter haben? Warum nicht das aussprechen und menschenwürdig gestalten, worum es doch letztlich geht: für viele Menschen gibt es derzeit keine Arbeit und wird es auch keine mehr geben.

Die Intention, hinter den Arbeitsmarktprojekten Menschen nicht in das finanzielle und soziale Nichts fallen zu lassen, sondern ihnen eine gewisse Absicherung zu verschaffen, wäre gesichert.

Man rechne nur die gigantischen Einspareffekte für die Administration der bisher gesonderten Töpfe in Arbeitsämtern, Verwaltungen etc. zusammen.

Und im Grunde genommen gibt es diese Trends schon: Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer so kündigen, daß sie nach 32 Monaten Arbeitslosigkeit in den vorzeitigen Ruhestand gehen, ebnen unausgesprochen dieser Idee seit Jahren den Weg. Die Ghettos in den Beschäftigungsträgern würden also geschlossen.


Frage 2:

Warum schafft man nicht neue Innovationszentren als Konkurrenz zur mittelständischen Wirtschaft und den bisher bestehenden Innovations- und Gründerzentren und dockt hier umgestaltete ABM an?

Diese Zentren können sich als Kristallisationspunkte für lernende - also zukunftsorientierte - Existenzgründungen verstehen. Dazu könnte man sich überlegen, daß man eine einzige ABM-Kategorie schafft: Nachfrage-ABM - oder Business- und Innovations-ABM - einrichtet, die nur an Firmen gegeben werden, Firmen die bereits selbständig am Markt sind und die Bedarf an qualifiziertem Personal haben; also gerade umgekehrt vorgeht als bisher. Beschäftigungsträger würden nur noch als Zwischenstufe dafür sorgen, daß diese Nachfrage-ABM qualifiziert werden und in die notwendigen organisatorischen Verfahren eingearbeitet werden. Die Dauer dieser ABM sollte ein halbes Jahr nicht überschreiten.

Man versucht also gerade nicht, irgendwie das Regiepersonal der Beschäftigungsträger zu innovativen Lösungen aufzufordern oder gar an die Beschäftigungsträger zu appellieren, Liquiditätsreserven anzulegen, obwohl der Rahmen das finanziell nicht gestattet oder sogar verunmöglicht - das wäre ja gerade der Beweis für eine bisherige Überfinanzierung und "Verschwendung" der Mittel. Sondern es muß darum gehen, den Rahmen grundsätzlich zu ändern. Ein neuer tragfähiger Rahmen muß her, der nicht Ausgrenzung produziert sondern Kompetenz und Expertise.

Man könnte sogar überlegen, das Verfahren so weit zu vereinfachen, daß arbeitslose Menschen, statt des bisherigen Arbeitslosengeldes, ein Zukunftsgeld erhalten, ähnlich dem Übergangsgeld des §55a AFG. Damit ausgestattet, könnten sich solche Menschen an diese Business-Zentren wenden. Ihr Zukunftsgeld könnten sie als Starthilfe für eigene Marktaktivitäten im Rahmen einer dieser Firmen einsetzen (bzw. in dieser Firma selbst arbeiten).

Die Banken, gerade diejenigen, die sich eher auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet haben, könnten dabei helfen, diese Gelder zu kapitalisieren.

De facto laufen ja die Bestimmungen von § 55 AFG bereits in diese Richtungen - nur daß keinen neuen institutionellen Rahmen gibt, der die Fähigkeiten und Anstrengungen der Existenzgründer unterstützt.

Staatliches Engagement könnte sich dann darauf beschränken, landes-, bundeseigene oder kommunale Immobilien preisgünstig zur Verfügung zu stellen und von diesen neuen Unternehmen, den Erhalt oder Renovierung dieser Gebäude zu verlangen. Das wäre, wenn man so will, ein Schwenkowsches-Modell allerdings für eine etwas breitere Basis von ehrgeizigen, kompetenten und zukunftsorientierten Menschen.

Im übrigen könnten ehemalige Berater aus den verschiedensten halbstaatlichen, intermediären Unternehmen, Servicegesellschaften und Organisationen sich hier völlig ungehindert am Scanntext einfügen freien Markt betätigen und die Qualität ihrer Arbeit unter Beweis stellen. EU-Mittel, Seedfundcapital oder Sponsorengelder wären in solchen Unternehmen bestens aufgehoben und bedürften einer professionellen Akquise.


Frage 3: Gretchenfrage

Was hält uns also davon ab, jedem Bürger das Recht zu geben, darüber zu entscheiden, ob er oder sie lieber in einem solchen Busineßcenter mitarbeiten möchte, oder lieber nicht? Ich fände es sehr interessant und heilsam, wenn jeder diese Frage entscheiden müßte.


Nachtrag:

Selbstverständlich gehe ich davon aus, daß alle Akteure in den Beschäftigungsträgern, den Verwaltungen den Arbeitsämtern, den Unternehmen der freien Wirtschaft und den Verbänden voller guter Absichten sind. Ich hatte jahrelang Gelegenheit mich selbst davon zu überzeugen und nach wie vor schätze ich den ungeheuren Einsatz, der dort geleistet wird.

Nur denke ich auch, daß unser Verständnis des Problems tiefer werden muß, damit die "Kühnheit einer Lösung" überhaupt denkbar wird. Ich hoffe, daß mein Artikel als Statement in diese Richtung und als Provokation - also als Glaube an die Möglichkeiten menschlichen Wollens und menschlicher Gestaltungskraft - aufgefaßt wird.

In der derzeitigen Diskussion werden mehrere unausgesprochene Annahmen gemacht, die die Handlungen der Beteiligten prägen:

Die "Beute", also die Haushaltsmittel, Aufträge, und sonstige Benefits werden für begrenzt gehalten.

Daher werden alle Argumente eher darauf hinauslaufen, ein Entweder-Oder-Handeln und Denken zu fördern, also ein Denken, das Ausgrenzung und Konfrontation fördert, statt Integration zu erzeugen. Beispiele hierfür gibt es in dieser Diskussion zahlreiche. Entweder Marktwirtschaft oder Sozialstaat kennzeichnet - grob gesprochen - das Denken in diesem Problemfeld. Und deshalb müsse man - so tönt die herrschende, ordnungspolitische Meinung - die Menschen und deren Ansprüche kontrollieren. D.h. letztlich glaubt man nicht mehr an den freien Willen der Einzelnen und deren Fähigkeiten, sich umsichtig zu entscheiden. Es ist der jeweils andere daran schuld, daß man so handeln muß, wie man handelt. Qualitätskriterien, Zielgruppenmanagement etc. sind Beispiele hierfür, ebenso die Ausgrenzung der Beschäftigungsprojekte als wettbewerbsverzerrend - was die Forderung nach stärkeren Subventionen für den Mittelstand geradezu zwingend macht. Damit wird Verantwortung abgegeben, werden Opferrollen eingenommen und noch weniger Innovationsenergie aufgebaut.

Eine durchgängige Annahme ist: Die Krise müßte operativ lösbar sein. Irgendwelche Regelungen, irgendwelche "Tricks" würden hier schon abhelfen. Doch genau dieses Denken, das die Instrumente überbetont und vor allem nur die eigene Position einnimmt, macht schon den nächsten Reparaturmechanismus - hier Arbeitsförderungsgesetz oder Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm genannt - notwendig - um den Preis der nächsten Krise.

Das Problem mit solchen nicht erkennbaren eigenen Annahmen ist, daß sie uns unser Denken nicht als mögliche Modelle und Theorien über die Realität auffassen lassen, die relativ begrenzt und gebunden sind an die eigene Perspektive. Statt dessen setzen sie leicht unser Denken mit der Realität gleich.

Wenn ich glaube, "die Beute" (z.B. Haushaltsmittel) sei nun mal begrenzt, werde ich eher versuchen, das meiste davon für mich zu "erobern" und weniger den Versuch unternehmen, herauszufinden, wie ich die "Beute" - ein Begriff aus der mathematischen Spieltheorie - vermehren kann.

Daß man dadurch die Beute noch begrenzter macht, bleibt dem eigenen Denken eher verborgen. Man produziert scheinbar objektive und sich selbst erfüllende Prophezeihungen mit. Weigert man sich, diesen Zusammenhang zu verstehen, hat man schnell die "Schuldigen" woanders ausgemacht, beraubt sich aber auch der Möglichkeiten des kreativen Umdenkens und Umgestaltens. Die Systemtheorie (von Foerster et. al.) hat herausgestellt, daß ein solches Denken, welches begrenzte Möglichkeiten als Realität annimmt, auch tatsächlich diese Begrenzungen produziert.

Würde man aber die eigenen Annahmen ändern, würden auch andere Lösungsmöglichkeiten sichtbar.

Eine der Annahmen, die ich dringend für veränderungsbedürftig halte, verbirgt sich hinter den Etiketten "Erster und Zweiter Arbeitsmarkt". Wäre der "Zweite Arbeitsmarkt" wirklich ein Markt, wieso müßten wir dann über eine "Marktbeteiligung" reden?

Außerdem:

Es ist intendiert, das der "Zweite Arbeitsmarkt" die Anpassung für den "Ersten Arbeitsmarkt" leisten sollte - daher auch das Konzept der "Anpassungsqualifizierung". Doch wie viele Arbeitskräfte lernen denn Tatsächlich, sich auf dem Zweiten Arbeitsmarkt für den Ersten Arbeitsmarkt fit zu machen?

Und ist das, was da gelernt werden soll, tatsächlich das "Know-How", das geeignet ist, das Morgen mitzugestalten?

Die Begründung der Arbeitsmarktpolitik geht von einem "Rückstand" aus, den es aufzuholen gilt. Das legt nahe, daß es da draußen im Markt vorgeformte Normen und Standards gäbe, die man nur übernehmen und einhalten müßte und dann sei die Anpassung gelungen und der 1. Arbeitsmarkt in greifbare Nähe gerückt. Qualitätskriterien leiten sich aus dieser Annahme ab.

Man merkt jedoch schon intuitiv, wie wenig Sinn diese Argumentationen machen. Was dabei aber untergeht, ist der Gedanke, daß

a) diese Argumentation zu Maßnahmen führt, die den Rückstand eher noch vergrößern,

b) die ungeheure Zahl der durch Anpassung an den "Strukturwandel" entfallenen Arbeitsplätze nicht mittels Anpassung einfach wiederherzustellen sind und

c) daß die große Not der Arbeitsmarktpolitik u.a. ein indirekter Effekt der Vorgänge in der Wirtschaft sind. Arbeitsmarktpolitik ist eine nachrangige Auffangstation. Darf sie und will sie das bleiben?

DAS IST DIE FRAGE!

Aus meiner Sicht wäre es günstiger, wenn Arbeitsmarktpolitik sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren würde. Dazu rechne ich u.a.:

1. Sie ist nach wie vor unverzichtbares Instrument der Sozialpolitik. Die Frage wäre, könnte sie das im System mit anderen Politikbereichen noch einfacher, kostengünstiger und besser sein? Vielleicht müßten andere Bereiche der Verwaltungen hierzu integriert werden.

2. Arbeitsmarktpolitik sollte eher weitergehende Visionen entwickeln, wie sie vielleicht eigenständig IMPULSE für regionale und lokale Arbeits- und Wirtschaftskreisläufe geben kann. Hier finde ich das Konzept der "Lernenden Region", das sich als Stichwort auch im Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm des Landes Berlin findet, angebracht. Eigenständige Wege zur Förderung von Existenzgründungen und der Ausbildung Jugendlicher gehören ebenfalls hierher.

Nicht notwendigerweise aber wird das eine - die sozialpolitische Aufgabe - sich mit den anderen Aufgaben decken und darin aufgehen. Vielleicht wäre es tatsächlich klüger und kostengünstiger, beide aufgaben auseinander zu halten, aber beide stringent zu verfolgen.

Eine Marktbeteiligung der Beschäftigungsträger würde - so könnte man fürchten -, weder das eine, noch das andere bewerkstelligen. Die wichtigste aller Aufgaben jedoch sollte für die Arbeitsmarktpolitik darin bestehen, nicht müde zu werden, daraufhinzuwirken, daß wir bei allen Unterschieden verstehen, daß wir uns in einem gemeinsamen Feld bewegen. Die Menschen in Unternehmen und die Menschen außerhalb von Unternehmen beeinflussen sich gegenseitig. Es schafft eher weitere Konflikte und weniger dauerhafte Lösungen, wenn wer auch immer versucht, sich den Effekten der eigenen Handlungen oder Nicht-Handlungen zu entziehen. Kurz gesagt: Ohne verbindende Visionen über die Zukunft - keine Arbeit an einer gemeinsamen Zukunft.