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Periskop 1997 / 03
Interview
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Interview
Periskop führte ein Interview mit der Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, Frau Dr. Bergmann,
zum Thema Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften


Das Interview für Periskop führten Dorit Gade und Farhad Sharafat Vaziri

 

Periskop:
Worin sehen Sie die vorrangige Aufgabe und Rolle von Beschäftigungsgesellschaften?

Frau Dr. Bergmann:
Die wichtigste Aufgabe von Beschäftigungsgesellschaften ist die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt. Um gerade die Zielgruppen für den Arbeitsmarkt fit zu machen, steht bei den Beschäftigungsgesellschaften deshalb an zentraler Stelle, das Qualifikationsprofil ihrer Beschäftigten zu verbessern. Von den Beschäftigungsgesellschaften wird erwartet, daß sie effizient arbeiten, nicht wettbewerbsverzerrend wirken, die Steuer- und Abgabekraft erhöhen und auch strukturpolitisch wirksam sind. Das ist ein sehr breites Zielspektrum, das sich nicht ganz leicht miteinander vereinbaren läßt. Ich kann den Beschäftigungsträgern deshalb auch nur viel Anerkennung dafür zollen, daß sie innerhalb dieser Ziele und Aufgaben bei der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Konzepte eine hohe Professionalität entwickelt haben.

Wir sind in Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern in der glücklichen Situation, auf eine besonders breitgefächerte, engagierte und leistungsstarke Trägerlandschaft bauen zu können. Bei den Arbeitsmarktprojekten haben wir derzeit ca. 800 Träger, die knapp 2.200 Beschäftigungsmaßnahmen mit 16.700 Beschäftigten durchführen. Unser großes Interesse liegt natürlich darin, diese Trägerlandschaft zu erhalten, damit über sie weiterhin Arbeitsplätze für unsere Zielgruppen Verfügung gestellt und gesellschaftlich wichtige Aufgaben realisiert werden können.

Periskop:
Im Rahmen der schlechten finanziellen Haushaltslage werden die Anforderungen an Beschäftigungsgesellschaften immer höher. Da sie sich überwiegend von Fördermitteln finanzieren und die Mittel immer knapper werden, sollen Beschäftigungsgesellschaften sich andere Geldquellen sichern. In der öffentlichen Diskussion wird eine aktive Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften als eine Alternative aus der Misere diskutiert. Schließen Sie sich dieser allgemeinen Meinung an?

Frau Dr. Bergmann:
Ich halte eine Diskussion um die Steigerung der Effizienz und eine stärkere Professionalisierung von Beschäftigungsträgern grundsätzlich für äußerst wichtig. Wir sind inzwischen - und das nicht nur aufgrund der Sparzwänge - an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr nur darum geht, Auffanggesellschaften zu gründen und arbeitsmarktpolitische Zielgruppen zu beschäftigen. Wir müssen heute mehr denn je die Mittel für den Arbeitsmarkt so effizient wie möglich einsetzen, wobei die Qualifikation der Beschäftigten im Mittelpunkt steht. Ich möchte allerdings auch zu bedenken geben, daß z.B. gerade die Beschäftigungsmaßnahmen im Sozial- und Jugendbereich - das sind in Berlin immerhin die Hälfte aller Maßnahmen bei freien Trägern - nicht genauso zu organisieren und zu managen sind, wie wir es aus der freien Wirtschaft kennen. Das sollten wir bei dieser Diskussion ebenso mit berücksichtigen, wie die Tatsache, daß die Träger in vielen Fällen effizienter handeln könnten.

Wie ich schon sagte: Die Ziele der Beschäftigungsgesellschaften sind in ihrer Vielschichtigkeit nicht immer konfliktfrei miteinander zu vereinbaren. Ein Versuch aber, die bestehenden Spannungsverhältnisse dadurch aufzulösen, daß man sich ausschließlich nur noch auf einen Aspekt konzentriert, z. B. den der Marktbeteiligung, führt uns nicht weiter und endet in ordnungspolitischen Sackgassen. Für uns steht daher immer noch im Vordergrund, ein Gleichgewicht zwischen diesen Aufgaben zu schaffen und zu halten. Dann können wir überlegen, wie sich die Perspektiven der Beschäftigungsgesellschaften mit einer stärkeren Marktorientierung verbinden lassen. Dies jedoch, ich betone das nochmals, wird immer wichtiger.

Periskop:
Wie sollte das Ihrer Meinung nach geschehen?

Frau Dr. Bergmann:
Wenn unter aktiver Marktbeteiligung verstanden wird, sich aktiv und in Konkurrenz am Markt zu behaupten, sind ihr klare Grenzen gesetzt. Weder die gesetzlichen Rahmenbedingungen, noch ihre Konzentration auf hauptsächlich soziale Beschäftigungsfelder lassen das zu. Soweit aber unter aktiver Marktbeteiligung ein mehr an Effizienz und Produktivität der Beschäftigungsträger verstanden wird, ist das der richtige Ansatzpunkt. So ist eine stärkere Kooperation der einzelnen Beschäftigungsgesellschaften miteinander vorstellbar und begrüßenswert. Beispielsweise können Räume gemeinsam genutzt, Gemeinkosten geteilt oder extern Beratung gemeinsam in Anspruch genommen werden. Ich denke, daß dies Aspekte sind, die die Trägergesellschaften bedenken sollen.

Periskop:
Die gesetzlichen Grundlagen für eine Marktbeteiligung der Beschäftigungsgesellschaften sind bis heute nicht sehr günstig. AB-Maßnahmen dürfen nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stehen. Das zugewiesene Personal ist in der Regel nicht geeignet für den ersten Arbeitsmarkt. Hier haben die Beschäftigungsgesellschaften den Auftrag, dieses Klientel für die Anforderungen zu qualifizieren. Viele Unternehmen, die Aufgaben auch nach außen geben würden, machen einen Rückzieher, wenn sie hören, daß die Tätigkeiten von ABM-Kräften durchgeführt werden sollen. Das Image und der Ruf sind häufig sehr schlecht. Wie soll unter diesen Bedingungen Marktbeteiligung realisierbar sein?

Frau Dr. Bergmann:
Ich kann diese Auffassungen nicht so stehen lassen. Untersuchungen und Erfahrungen belegen, daß wir innerhalb der Beschäftigungsträger überwiegend ein hohes Potential an Motivation, Engagement und Qualifikation der Beschäftigten vorfinden. Ich meine, und das ist auch das vorrangige Ziel für Beschäftigungsmaßnahmen, daß unsere Gesellschaft es sich nicht leisten kann und es sich auch nicht leisten wollte, auf dieses Potential zu verzichten. Das vorneweg.

Unbestritten ist, daß ABM künftig dort, wo dies auch möglich ist, in zunehmendem Maße als Personalvorbereitung für die Wirtschaft verstanden wird. Genauso wie die Servicegesellschaften müssen auch die Träger die Kontakte zur Wirtschaft künftig intensivieren und die Maßnahmeteilnehmer/innen noch besser auf eine Beschäftigung am regulären Arbeitsmarkt vorbereiten und unterstützen. Ich möchte außerdem hinzufügen, daß der Gesetzgeber eine wirtschaftsnähere Ausrichtung von ABM- wie sie mit der Verschärfung des Vergabegrundsatzes ja angestrebt wurde- nicht gerade dadurch erleichtert hat, daß gleichzeitig die Zielgruppe problematisch verengt wurden. Das ist von den offensichtlichen Wechselwirkungen her nicht stimmig.

Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, daß das Controlling bei den Beschäftigungsträgern im Hinblick auf betriebliche Leistung und Qualität verstärkt wird. Wir haben deshalb auch genau vor diesem Hintergrund im Rahmen der Dritten Fortschreibung des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms Eckpunkte eines Qualitätsrahmens beschrieben, in den sich die Arbeit der Beschäftigungsträger künftig einordnen soll. Die Träger müssen dort eine betriebliche Qualitätssicherung, fachliche Kompetenz auf den Einsatzfeldern und geeignete Maßnahmen zur Einmündung in den ersten Arbeitsmarkt nachweisen. Wir möchten dadurch zusammen mit den Beschäftigungsträgern einen selbsttragenden Prozeß der Qualitätssicherung in Gang setzen.

Periskop:
Wie soll Ihrer Meinung nach das Regiepersonal von Beschäftigungsgesellschaften einen Wandel zur Marktbeteiligung vollziehen? Bisher wurden an sie Anforderungen gestellt, die sich eher an den sozialen Fähigkeiten orientierten. Sehr häufig fehlen dieser Personengruppe ausreichende marktwirtschaftliche Kenntnisse, die eine Voraussetzung zu diesem Wandel wären. Für zusätzliche Qualifizierung stehen in der Regel weder die finanziellen Mittel noch die Zeit zur Verfügung.

Frau Dr. Bergmann:
Dies ist in der Tat ein Problem. Bis Ende des Jahres werden wir einen ersten Bericht über den Qualitäts-Status der Trägerlandschaft erstellen. Zusammen mit den Servicegesellschaften und den Trägern haben wir hierzu einen Leitfaden entwickelt, der diese Qualitätsaufnahme ermöglichen wird. Hieraus werden wiederum gemeinsam entsprechende Handlungsbedarfe abgeleitet- wie z. B. auch der von Ihnen angesprochene betriebswirtschaftlich orientierte Weiterbildungsbedarf von Regiekräften. Für das Land und die Servicegesellschaften wird daraus die Aufgabe resultieren, entsprechende Angebote bereitzuhalten und zu unterstützen.

Periskop:
Es ist uns bewußt, daß gesetzliche Rahmenbedingungen von unterschiedlichen Institutionen wie z. B. Bund, Land, Senat, Bundesanstalt für Arbeit etc. abhängig sind. Welche Vorschläge kann der Senat von Berlin einbringen, um eine Marktbeteiligung von Beschäftigungsgesellschaften zu fördern?

Frau Dr. Bergmann:
Zuerst einmal müssen wir den Spielraum, den wir zur Verfügung haben, extensiv nutzen. Ziel muß es sein, Beschäftigungsgesellschaften in öffentliche Vorhaben verbindlich zu integrieren, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die an jene des regulären Arbeitsmarktes heranführen und Formen der Durchführung zu finden, bei dem die ABM- Telnehmer/ innen durch Kontakte mit Arbeitgebern des regulären Arbeitsmarktes Positionsgewinne erzielen können. Ich möchte auf ein gut funktionierendes Modell mit der Bebrag verweisen, bei dem Beschäftigungsträger zusammen mit privatwirtschaftlichen Anbietern in Form einer Bietergemeinschaft öffentliche Aufträge akquirieren. Diese sind so auszugestalten, daß nur die Arbeitsgemeinschaften aus privaten und öffentlich geförderten Anbietern als Ganzes eine Chance haben, den Auftrag zu erfüllen. Das, was auf Landesebene in der Frage machbar ist, werden wir in Angriff nehmen.
Sicherlich muß auch noch viel intensiver über die Frage nachgedacht werden, ob durch die gegenwärtige Förderpraxis tatsächlich die Impulse gesetzt werden können, wie wir es uns wünschen.
Warum können denn nicht- und dies wäre ein Vorschlag- Leistungsanreise greifen? Der Träger, der im Rahmen eines offensiven Dienstleistungsverständnisses erfolgreich Übergange in den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet, könnte zum Beispiel in den Genuß einer eigenständigen, zusätzlichen erfolgsabhängigen Finanzierung kommen.

Periskop:
Beschäftigungsgesellschaften übernehmen Aufgaben, die von Wirtschaft und Statt allein nicht getragen werden können und übernehmen damit eine wichtige gesamtwirtschaftliche Rolle. Können sie sich Alternativen vorstellen, wie die Beschäftigungsgesellschaften weiterhin ihre soziale Aufgabe wahrnehmen können und gleichzeitig in die Lage versetzt werden, entsprechend kommerziell tätig zu werden?

Frau Dr. Bergmann:
Das Problem ist doch, daß wir hier von öffentlicher Förderung sprechen, und die darf nun einmal nicht wettbewerbsverzerrend wirken. Wenn die Träger also soziales mit wirtschaftlichem Handeln verknüpfen sollen, müssen wir einen Modus finden, wie Träger Einnahmen erwirtschaften können und für Investitionen und satzungsgemäß festgelegte Zwecke im Rahmen der gemeinnützigen Auftragserfüllung nutzen können, ohne daß wettbewerbsverzerrende Effekte auftreten. Das klingt wie eine Quadratur des Kreises, zumindest aber ist es eine große Herausforderung.

Ich denke, daß die Berliner Arbeitsmarktpolitik mit den Arbeitsförderbetrieben die Tür diesbezüglich ein gutes Stück öffnen konnte. Dies war aber vor allem möglich, weil wir es hier überwiegend mit gesetzlichen Vorgaben zu tun haben (§ 249 h, 242 s AFB), die einkonkurrierendes Vorgehen am Markt auch zuließen. Bei ABM gestaltet sich das wesentlich schwieriger.

Arbeitsförderbetriebe stellen einen Übergang vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu Wirtschaftsunternehmen dar. Eine starke Marktorientierung, eine nach privatwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Betriebsorganisation und die Nutzung und Verpflichtung auf externe Unternehmensberatungen kennzeichnen die Arbeitsförderbetriebe ebenso wie die Vorgabe, daß sich die Belegschaft zu mindestens 50% aus ehemaligen Arbeitslosen zusammensetzt. Das Instrument der Arbeitsförderbetriebe hat sich - trotz schwieriger Wirtschaftslage und prekärer Berliner Haushaltssituation - in Blickrichtung auf ein "mehr" an Marktfähigkeit bewährt. Wir werden diesen Ansatz auf jeden Fall fortsetzen und weiterentwickeln.

Periskop:
Wir bedanken uns für das Gespräch